Ulrich Mäurer

Sie dürfen nicht den Fehler machen, zwei Dinge miteinander zu vermengen. Es geht zunächst einmal darum: Wie gehen wir mit Straftätern um? Das ist das heutige Thema. Die Lage ist in Hannover und in Hamburg nicht anders als in Bremen, denn, wie gesagt, die Rückführung erfolgt über die Bundespolizei. Wir machen das doch gar nicht selbst, sondern wir haben die Liste der Personen, die die Bundesrepublik zu verlassen haben, wir geben diese Unterlagen der Bundespolizei und bitten die Bundespolizei dann, uns in Kooperation mit den anderen Ländern die erforderlichen Papiere zu besorgen, denn ohne Papiere bekommt man keine Landeerlaubnis. Das heißt, wir können in Bremen gar nicht mehr machen, und diese Probleme haben Sie in allen Bundesländern. Hören Sie sich einmal um, die Probleme da existieren! Möglicherweise kann man in größeren Flächenländern noch ein bisschen mehr organisieren als in Bremen, aber das generelle Problem ist überall das gleiche. Dann ist natürlich immer die Frage: Wie ist nun das Verhältnis in Bremen von Abschiebungen und ausreisepflichtigen Personen? Ich sage einmal: Sie fragen immer danach, wie viele Personen ausreisepflichtig sind und wie viele wir abgeschoben haben. Haben Sie auch einmal gefragt: Gibt es nicht auch eine Alternative zur Abschiebung? Das ist eigentlich ja unser Weg in Bremen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) dass wir versuchen – –. Wir versuchen, möglichst viele Personen in ihre Heimatländer zurückzuführen, indem wir ihnen dann die Fahrkarte bezahlen. Das heißt, die normale Ausreise ist das, was bei uns im Mittelpunkt steht, und wenn Sie in der Statistik immer ein Auge zumachen und sagen, wir wollen gar nicht wissen, wie viele freiwillig ausreisen, sondern der Maßstab aller Dinge ist, wie viele Personen hat Bremen abgeschoben, dann muss ich sagen, da haben wir nie eine Chance, denn wir suchen beides. Wir werden da, wo es möglich ist, auch Anreize schaffen, dass man die Bundesrepublik verlässt, und da, wo es keine Alternative gibt, werden wir versuchen, abzuschieben.