Dr. Marcel Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich nehme Sie einmal mit in ein Wochenende ins Bremer Bahnhofsumfeld! 30. September, 6:55 Uhr: versuchter Totschlag durch Messerstiche am Hillmannplatz durch zwei 17- und 18-jährige Tatverdächtige. 1. Oktober, 0:35 Uhr: Raub durch zwei junge Männer; ein 18-jähriger Tatverdächtiger aus Algerien konnte später von Passanten gefasst werden. 1. Oktober, 2:10 Uhr: Raub durch mehrere junge Männer, die ihr Opfer zu Boden schlugen und auf es eintraten. Ein 16- jähriger Tatverdächtiger aus Marokko konnte später vom Opfer identifiziert werden. 1. Oktober, 4:25 Uhr, zweieinhalb Stunden später: Eine Gruppe Jugendlicher attackiert zwei andere Jugendliche mit Schlägen und Tritten. Einer kann die Tasche entreißen, ein 18-Jähriger kann später gestellt werden. Das Ganze ist nur ein kurzer Ausschnitt dessen, was sich an einem typischen Wochenende in Bremen so abspielt. Das Zeitfenster, das ich gerade vorgelesen habe, waren gerade einmal 24 Stunden. Insgesamt gab es allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres 172 registrierte Raubdelikte nur in der Altstadt, der Bahnhofsvorstadt und im Viertel. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr landen wir also wahrscheinlich ungefähr bei 230 Raubtaten, und das ist allein in der Innenstadt mehr als jeden zweiten Tag ein Raubüberfall. Diese Zahlen belegen: Die Menschen in Bremen fühlen sich nicht nur unsicher, die Menschen in Bremen sind unsicher. Das lässt sich mittlerweile nicht mehr kleinreden. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wenn es mehr als jeden zweiten Tag einen Raubüberfall gibt, dann darf man das nicht hinnehmen. Wenn die Innenstadt mehr und mehr zur No-GoArea wird, weil sich Menschen wirklich nicht mehr auf die Straße trauen, dann darf man das auch nicht hinnehmen, und wenn Unternehmer ihre Geschäfte wegen zu viel Kriminalität aus der Bahnhofsgegend ins Bremer Umland verlegen, dann darf man auch das nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Deswegen war die Einrichtung der Soko „Junge Räuber“ auch mehr als überfällig, denn es war schon seit Monaten klar, dass es so nicht weitergehen kann, und bevor der Kollege Lenkeit gleich wieder sagt, wir reden hier aber die Polizei schlecht: Nein, die Polizistinnen und Polizisten machen unter den gegebenen Umständen wirklich den besten Job, den sie können, aber sie können eben nur mit den Voraussetzungen arbeiten, die sie vorfinden und die sie von Ihnen bekommen. Das Grundproblem sehe ich nicht bei der Justiz. Ich bin als Jurist auch kein Fan davon, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten vorzuschreiben, wie ihre Arbeit zu machen haben. Ich glaube, das Grundproblem sind eher das mangelnde Personal und die schlechte Ausstattung, denn solange ein so großer Personalmangel herrscht, müssen nun einmal Prioritäten gesetzt werden, das heißt, man muss sich entscheiden, wo man das Personal einsetzt und wo nicht. Da bin ich auch anders als die Grünen nicht der Meinung, dass man das jetzt in eine Soko gegen Autoposer stecken sollte. Da bin ich schon der Meinung, dass eine Soko gegen Raubüberfälle in der Innenstadt – denn Raub ist ein schweres Verbrechen – die Priorität sein sollte. Das ist schon richtig so. (Beifall FDP) Aufgabe der Koalition und des Innensenators muss es jetzt sein, die Polizei bei ihrer Aufgabe, so gut es geht, zu unterstützen. Ich denke hierbei, wie gesagt, vor allem an die Ausstattung. Wenn man einmal mit den Polizeigewerkschaften redet, dann ist es wirklich erschreckend, was einem da erzählt wird – dass es wirklich an den Grundlagen mangelt: Es fehlt an ausreichenden PCs, um Berichte zu schreiben – das ist kein Scherz! –, es fehlt an EC-Kartenlesegeräten. Da hört man die abenteuerlichsten Storys. Es gibt Storys, da müssen Lkw-Fahrer mit der Polizei zur Sparkasse fahren und dann Bargeld abheben und dann der Polizei das Bargeld in die Hand drücken, weil es keine EC-Kartenlesegeräte gibt. Das ist wirklich ein abenteuerliches Bild! An ausreichende Smartphones mit guter Software mit einem Polizei-Messenger, mit Ausweisscannern oder einer Diktierfunktion brauchen wir gar nicht erst zu denken. Die Polizisten in Bremen geben wirklich alle ihr Bestes, aber sie würden deutlich mehr schaffen, wenn sie eben auch wirklich greifbare Unterstützung bekommen würden und nicht nur blumige Worte. Die Polizei braucht eine moderne Ausstattung, sowohl in den Dienststellen als auch auf der Streife, Entlastung von Bürokratie und vor allem mehr Personal. Dass es hier wirklich allerhöchste Eisenbahn ist, haben hoffentlich jetzt auch wirklich alle verstanden. Die Menschen trauen sich teilweise wirklich nicht mehr auf die Straße, und immer mehr Geschäfte schließen wegen zu viel Kriminalität. Die Sicherheit in der Innenstadt und im Viertel muss jetzt wirklich die oberste Priorität haben, sonst sind diese Bereiche in einem halben Jahr ausgestorben, weil sich niemand mehr hintraut und die Geschäfte geschlossen haben. So richtig die Soko gegen junge Räuber ist, das allein wird das Problem nicht lösen. Es wurde ja schon gesagt: Von den 172 Raubtaten konnten 55 Verdächtige ermittelt werden. 70 Prozent von ihnen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten sind aus den Maghreb-Staaten, also Marokko, Algerien, Tunesien, und es ist auch gut – das sage ich auch klar –, dass diese Fakten auch von allen so klar ausgesprochen wurden, denn viel zu häufig ist es in der Vergangenheit auch vorgekommen, dass hier um den heißen Brei herumgeredet wurde. Es ist aber wichtig, die Dinge offen und klar auszusprechen, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. (Beifall FDP) Wir haben jetzt eine gemeinsame Faktengrundlage, und auf dieser Faktengrundlage können wir uns Lösungen überlegen, und damit die jungen Räuber aus den Maghreb-Staaten hier nicht mehr ihr Unwesen treiben können, brauchen wir eben auch ergänzend eine Abschiebeoffensive. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür werden auch in den meisten Fällen gegeben sein, denn es sind ja keine Einzeltäter, sondern meistens Gruppen von zwei bis sechs Personen. Juristisch gelten drei Personen als eine Bande, und bandenmäßiger Raub ist eben schwerer Raub im Sinne von § 250 StGB, und hier liegt das Mindeststrafmaß bei drei Jahren. Übersetzt ins Aufenthaltsrecht heißt das, es wird in den meisten Fällen ein besonders schweres Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen. Die rechtlichen Möglichkeiten, um die jungen Räuber aus den Maghreb-Staaten abzuschieben, sind also vorhanden. Das Problem in der Praxis ist aber, dass die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Die Durchsetzung von Abschiebungen in diese Länder ist also in der Praxis sehr schwierig. Hier müssen wir zu konkreten Lösungen kommen, und der Schlüssel dazu liegt bei den Grünen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was?) denn sie sind es leider, die die Einstufung der Maghreb-Staaten seit Jahren blockieren. (Beifall FDP) Wer individuell verfolgt wird oder vor Krieg flieht, der hat selbstverständlich ein Anrecht auf Asyl, aber es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar, wieso man Menschen aus dem Ausland, die unsere Großherzigkeit ausnutzen und wirklich schwere Verbrechen wie Raub begehen, am Ende nicht auch abschiebt. Damit gefährdet man auch die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft für die Menschen, die hier wirklich Schutz brauchen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Wochenende haben es doch gezeigt: 72 Prozent der Wählerinnen und Wähler, über alle Parteigrenzen hinweg, wünschten sich eine konsequentere Migrationspolitik. Deswegen müssen wir hier endlich zu konkreten Lösungen kommen. Deswegen appelliere ich an die Grünen: Geben Sie sich einen Ruck! Wirken Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landtagen ein! Machen Sie die Maghreb-Staaten mit uns endlich zu sicheren Herkunftsländern, dann würden wir auch beim Thema Migration vorankommen, würden den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen, und vor allem erhöhen wir damit auch die Sicherheit vor Ort hier in Bremen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)