Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, über die Fakten an sich müssen wir heute nicht mehr sehr lange diskutieren. Die Zahlen sind beeindruckend: Wir hatten 2020 im Bereich Bremen-Mitte 91 Raubüberfälle, und wir haben bereits bis zum 25. September dieses Jahres 172 Raubtaten gezählt. Das heißt, die Zahl hat sich nahezu verdoppelt, Tendenz weiterhin steigend. Wir wissen auch, wer diese Raubtaten begeht: 60 Prozent der Tatverdächtigen sind Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende, und 71 Prozent von ihnen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Woher die Täter kommen, wissen wir auch. – Es sind die Maghreb-Staaten, also Marokko, Tunesien, Algerien. Das sind die Fakten, und vieles von dem, was wir heute diskutieren, kommt mir sehr bekannt vor. Ich erinnere mich an die Diskussionen im Jahr 2015, da hatten wir ähnliche Probleme. Damals war umA der Begriff, der uns jeden Tag getrieben hat. Das ist die Ausgangslage, und ich lade alle dazu ein, darüber nachzudenken: Was kann man in dieser Situation machen? Die Polizei reagiert so, wie wir es immer machen: Wenn ein Problem wächst, reagiert man darauf. Wir haben eigentlich schon im Frühjahr dieses Jahres angefangen, als die Fallzahlen gestiegen sind, mit 52 Schwerpunktmaßnahmen darauf zu reagieren. Es sind 60 Tatverdächtige ermittelt worden, davon waren 25 Minderjährige. Nach einer gewissen Beruhigung dachten wir eigentlich, vielleicht sind wir damit durch. Dann kamen die neuen Zahlen im August/September, und wir haben darauf reagiert, indem wir dann die Sonderkommission „Junge Räuber“ ins Leben gerufen haben. Diese stellt personell eine riesige Herausforderung für die Polizei dar, allein in der Anzahl – 25 Ermittlerinnen und Ermittler –, die dann aber bis zu 50 Kräften aufwachsen kann. Das bedeutet, dass wir mit dieser Gruppe dann auch eine hohe Präsenz organisieren in der Innenstadt/im Viertel – teilweise in Uniform, aber natürlich auch häufig in Zivil, um diese Täter zu überführen. Die Vorgehensweise der Täter hat sich verändert, Sie haben das beschrieben: Sie operieren meistens in Gruppen. Einige kunden die Gegend aus, ob Polizei unterwegs ist, andere schlagen zu. Diese Vorgehensweise ist natürlich besonders schwierig, wenn es auch darum geht, die Täter zu ermitteln. Wer in einer solchen Gemengelage die Halskette abgerissen hat oder wer die Armbanduhr mitgenommen hat, das ist alles ganz schwierig, im Detail zu ermitteln – und es gehört mit dazu, dass wir auch die konkreten Taten einer Person zuordnen müssen, und bei Bandendelikten ist das alles nicht so einfach. Dennoch, wir haben es erreicht, dass in den letzten Wochen sieben Haftbefehle vollstreckt worden sind, viele andere sind in Vorbereitung. Ich nehme, auch wenn ich nicht mehr für die Justiz zuständig bin, doch die Möglichkeit hier einmal wahr, da bitte einmal etwas genauer hinzuschauen: Für diese Legende, dass Justiz überhaupt nicht bestraft, dass sie keine Haftbefehle erlässt, gibt es überhaupt keinen Hinweis. Ich habe diese Geschichte schon so oft erzählt. Wir haben addiert im Bereich der Kriminalität, im Bereich Betäubungsmittel der großen Delikte, EncroChatVerfahren, wir haben eine Statistik, die wir immer gern zeigen. Danach hat die bremische Justiz in den letzten Monaten 400 Jahre Haft gegen diese Toptäter verhängt – 400 Jahre! Das ist nicht wenig! Deswegen wäre es gut, wenn wir uns diesem Problem sehr sachlich nähern. Einfach nur zu behaupten, dass die Polizei die Täter einfängt und die Justiz sie laufen lässt, das ist einfach Populismus und entspricht nicht der Realität. Ich sage dennoch, ich würde mir manchmal auch wünschen, dass wir noch einmal einen Haftbefehl zusätzlich bekommen würden – und dass man nicht Täter wieder laufen lassen kann, das heißt: beschleunigte Verfahren. Dafür kämpfe ich seit vielen Jahren, aber wir haben hier eine Situation – und ich will auch nicht leugnen –: Das subjektive Sicherheitsgefühl hat sich verändert. Es ist erwähnt worden: Im letzten Jahr hat die Polizei eine große Befragung der Bevölkerung gemacht. Hätten wir das Ergebnis schon 2022 präsentieren können, hätten wir gesagt: toll! Es zeigt, dass es sich hier in Bremen wirklich noch lohnt zu leben. Das Thema Sicherheit ist nicht das große Thema gewesen. Das haben wir auch gesehen in den letzten Jahren: Diese Entwicklung hat sich deutlich verändert. Wenn Sie die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag verfolgt haben: Ja, das ist kein Bremer Trend allein, sondern wir haben es zunehmend mit einer verunsicherten Bevölkerung zu tun, die im Fokus das Thema hat, wie geht es weiter mit der Migrations-, mit der Flüchtlingsbewegung. Dass hier die Ampel in allen Bundesländern so abgestraft wurde, ist auch Ausdruck dieser Situation. Auf der anderen Seite sind natürlich Profiteure die Rechtspopulisten, die es sich ja einfach machen können. Deswegen, denke ich, muss man dieses Thema sehr ernst nehmen, denn es ist nicht mit der heutigen Debatte beendet, sondern wir müssen darauf reagieren. Ich sage aber noch einmal: Der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegt nicht allein in Bremen. So viel Polizei kann man gar nicht einstellen – vorausgesetzt, man bekommt sie überhaupt –, sondern wir haben es hier mit einem Problem einer ungesteuerten Zuwanderung zu tun. Das ist das Hauptproblem. Wie gesagt, ich bin nun schon etwas länger dabei. Wir haben das 2015 erlebt. Da gab es überhaupt keine Vorstellung, wie man auf dieses Problem reagiert. Jetzt keimt die Hoffnung, dass möglicherweise eine europäische Lösung möglich ist, dass ein neues europäisches Asylsystem geschaffen wird, dass die Grenzkontrollen ausgebaut werden und vieles andere mehr. Ich hoffe, das gelingt. Zu den Vorschlägen, die Sie unterbreitet haben: Nun, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, diese Auffassung habe ich schon seit zehn Jahren. Ich sage, eine solche Entscheidung macht es möglich, das Asylverfahren schneller zu betreiben; aber am Ende, wenn ich keinen Pass habe, keine Passersatzpapiere, dann beißt sich die Katze wieder in den Schwanz, denn dann passiert dennoch nichts. Wie gesagt, auch die Illusion, zu sagen, wenn jemand massiv Straftaten begeht, verurteilt wird, mehrere Jahre Haft hat, das sind alles gute Gründe, die eine Abschiebung erleichtern – aber das Nadelöhr ist am Ende die Bereitschaft der Herkunftsländer, diese Personen aufzunehmen, und wenn sie das nicht machen, sind wir so klug wie zuvor. Das ist leider die bittere Wahrheit. Deswegen, ich glaube, wir müssen vieles machen, damit auch in der Bevölkerung erkennbar wird, dass wir diese Entwicklung nicht einfach laufen lassen – und der Schlüssel dazu liegt in der Tat beim Bund, weil wir nicht in der Lage sind, dauerhaft auf solche Herausforderungen zu reagieren. Wenn sich die Zahl der Zuwanderungen verdoppelt – wir haben jetzt schon wieder einen Höchststand in diesem Jahr erreicht –, wenn das im nächsten Jahr das Doppelte ist, dann haben wir hier massive Probleme. Deswegen müssen wir da auch sehen, dass wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass eine europäische Lösung angestrebt wird, die uns da entlastet. Also, es gibt vieles zu tun. Wir haben den Ernst der Lage erkannt – aber mit unseren bremischen Mitteln ist das, was wir gegenwärtig organisieren, das, was leistbar ist. Alles andere wäre eine Illusion. – Vielen Dank! (Beifall SPD)