Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachlage ist, glaube ich, klar, auch wenn ich finde, dass es immer wieder erschreckend ist, wenn ich zum Beispiel mit Freundinnen spreche und eine, mit der ich in einer Bar bei uns in der Nähe Am Wall sitze, sagt: Ganz ehrlich, Wiebke, die zehn Minuten möchte ich nicht mehr zum Hauptbahnhof laufen. Ich habe Angst, ich will dort nicht sein, ich schaue, wann die nächste Bahn fährt. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt wurde ja viel angeführt, und ich freue mich auch, dass unsere Aktuelle Stunde dazu anregt, dass wir so viele Vorschläge von Ihnen hören, Herr Mäurer, oder von Ihnen, Herr Lenkeit. Das klingt in unseren Ohren auch in sehr vielen Punkten richtig, leider haben wir jedoch die Befürchtung, dass es mit Ihren Koalitionspartnern nicht umzusetzen sein wird. Frau Müller hat ja gerade schon gesagt, geeint ist das alles noch lange nicht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Bitte? Was?) Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie das durchbekommen und dass wir diese Punkte deswegen dann auch bald sehen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war ein Punkt, der nicht geeint ist!) Wenn wir über Sicherheitsbefragungen reden, dann freue ich mich auch, wenn sie bald mit uns geteilt werden, dann können wir dazu auch etwas sagen, bislang ist es nicht so. Die Zahlen, die ich zumindest gefühlt mitbekomme von mir, aus meiner Umgebung, von dem, was ich jetzt hier höre, was ich von meinen Freundinnen höre, was ich aus meiner Familie höre, dazu muss ich doch ganz klar sagen: 95 Prozent, die sich hier sehr sicher fühlen – für den Hauptbahnhof kann das auf jeden Fall nicht gelten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn wir über Kriminalität rund um den Hauptbahnhof reden, dann müssen wir sicherlich auch über Beschaffungskriminalität reden, Herr Janßen – wo auch immer Sie gerade sind! –, oder wir müssen auch darüber sprechen, wie die Drogenpolitik hier weitergehen kann, das ist völlig klar; aber wir sehen momentan nichts. Herr Mäurer, Sie haben selbst gesagt, die Drogenpolitik hier ist gescheitert, von daher weiß ich nicht, wie es an dieser Stelle weitergehen soll. Ich finde, dass wir da deutlich besser werden müssen, und Lösungen habe ich hier auch immer noch nicht von Ihnen gehört. (Beifall CDU) Wenn wir hier von drakonischen Strafen sprechen, die gegen Jugendliche verhängt werden sollen: Wir haben das Strafgesetzbuch, und ja, Herr Schröder hat das alles richtig aufgeführt, was auch im Strafgesetzbuch steht. Raub ist ein Verbrechen, bandenmäßiger Raub ist ein noch schwereres Verbrechen, und wir haben hier bestimmte Strafmaße. Klar ist: Natürlich gilt das JGG, das Jugendgerichtsgesetz, aber wir haben trotzdem die Situation, dass wir Straftaten dann auch abgeurteilt bekommen, und zwar schnell, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Da hat niemand etwas dagegen gesagt! Das passiert ja auch!) denn wir sehen auch – und das ist, glaube ich, das, was wir auch alle ansprechen, wenn wir über das Thema Justiz sprechen –, dass das mit dem Grundsatz, wenn jemand eine Straftat begeht, dass dieser Täter dann auch sofort seine gerechte Strafe bekommt, oft zu lange dauert. Warum ist das so? Nicht, weil unsere Richterinnen und Richter/unser Justizpersonal sich nicht alle Mühe geben würden und Überstunden anhäufen, sondern weil wir schlicht zu wenig Personal in der Justiz haben! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn wir uns anschauen, wie wir damit umgehen wollen, dann könnte man sich ja überlegen – okay, Fachkräftemangel kennen wir alle! –, dass man dann zumindest mehr Juristinnen und Juristen ausbildet, aber auch das tun wir in Bremen nicht; warum, das ist mir unklar. Es waren einmal deutlich mehr, aber wenn wir es weiter so machen, dass wir jedes Jahr nur 50 Referendarinnen und Referendare in die Ausbildung schicken, dann wird sich dieses Problem auch nicht unbedingt zeitnah bessern. Herr Mäurer, Sie haben zudem angesprochen, dass die ungesteuerte Zuwanderung das große Problem ist, das wir hier sehen. Da stimme ich Ihnen zu, da sind wir, glaube ich, auch in vielen Punkten einer Meinung. Was mich dann aber doch wundert, ist: Wenn wir gerade in die Bundespolitik schauen – und ich finde, wir müssen diesen Punkt einmal ansprechen, ohne dass ich hier gleich in den Bundestag möchte –, dann frage ich mich doch, warum Sie nicht einmal Ihrem Kanzler Scholz oder auch Ihren Koalitionspartnern Bescheid sagen, dass es eine Krisenverordnung gibt, die gerade auf europäischer Ebene debattiert wird, die aber blockiert wird von der Ampelregierung, weswegen wir auf europäischer Ebene nicht mit der Verordnung von Ursula von der Leyen vorankommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Die wird nicht mehr blockiert!) Jetzt nicht mehr, aber es waren schon einige Wochen, die sie blockiert wurde! (Zurufe) Sie sind aber immer noch nicht fertig! Sie wünschen sich ja auch immer, dass wir noch einmal mehr Lösungsvorschläge machen. Vieles wurde hier schon gesagt, aber mir ist ein Punkt doch noch einmal wichtig: Es ist völlig klar, dass die Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen einen großartigen Job erledigen, aber wir wissen auch alle, die Ausbildungszahlen sprechen nicht unbedingt für sich. Wir haben in diesem Jahr noch nicht einmal genügend Auszubildende für die Polizei gefunden, und wir wissen auch alle, dass das immer schwieriger sein wird, denn die Generation Z – ich gehöre selbst dazu – weiß ganz genau, wir müssen uns eigentlich nicht mehr bewerben, sondern wir werden umworben. Da muss ich auch noch einmal auf das Thema Ausstattung eingehen, was auch der Herr Kollege Schröder hier gesagt hat: Wir müssen unsere Polizei modern ausstatten, und das funktioniert nicht, indem wir weiterhin die Faxgeräte in ihrem Ressortbereich hegen und pflegen, sondern dass endlich jeder Polizist ein Smartphone bekommt. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Einmal Klischees auffrischen!) Lassen Sie mich also zusammenfassen: Wir müssen gemeinsam handeln, um den Raubstraftaten rund um den Bahnhof endlich ein Ende zu setzen, damit sich die Menschen wieder sicher fühlen, und ich bin froh, dass wir hier einer Meinung sind. Ich bitte Sie aber auch: Stärken Sie der Polizei und der Justiz endlich wieder mehr den Rücken, denn wir brauchen jeden, der sich hier für die Sicherheit einsetzt, um unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, denn mit dieser Situation können wir gerade nicht zufrieden sein, und wir werden genau beobachten, was Sie jetzt als Nächstes tun. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Phrasengedresche ohne Ende! – Zurufe CDU)