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Sofia Leonidakis

Die Linke 10.10.2023 Sitzungen 21/4

Gegenstand der Diskussion zu der Frage in dieser Fragestunde: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine stichtagsgebundene Altfallregelung, wie sie durch die Clearingstelle durch die Koalition beschlossen wurde, eben gerade nicht zu irgendetwas anleitet, sondern durch das Einführen des Stichtags den Status quo verändert und nicht die Zukunft oder zukünftiges Handeln?

Alle Reden von Sofia Leonidakis Protokoll (PDF) ↗