Ulrich Mäurer

Den haben wir. Ich sage, es ist erschreckend, wie hoch diese Ausgaben sind, und man muss nur eines sagen: Wir haben dieses Problem ja nicht erst seit heute auf der Tagesordnung. Sie sind noch etwas kürzer dabei, und wir haben uns bereits 2018 dafür entschieden, dass wir dieses Thema unseren Ausländerbehörden wegnehmen. Das heißt, wir haben eine dritte Ausländerbehörde/Landesausländerbehörde in Bremen geschaffen, das ist die Innenbehörde, und diese Innenbehörde hat die zentrale Aufgabe, alle Prozesse zu organisieren mit Gefährdern und mit Straftätern. Das heißt also, unser Hauptpartner in diesem Bereich ist die Bundespolizei, es ist die hiesige Polizei, die uns die Daten liefert. Wir haben eine zentrale Datenbank, die gleichen wir mit dem Strafvollzug täglich ab, das bedeutet, wir wissen, wer inhaftiert wird, wir wissen, wann er aus der Haft entlassen wird und vieles andere mehr. Das heißt, alles das, was man machen kann, um diesen Prozess zu beschleunigen, ihn effektiv zu gestalten, haben wir seit 2018 in Bremen getan; aber wie gesagt, die Ergebnisse sind sehr bescheiden.