Marco Lübke

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Täglich lesen wir in den Medien von Raubüberfällen in der Innenstadt rund um den Hauptbahnhof, Auf der Brake, am Hillmannplatz und im Viertel. Seit dem Frühjahr steigen nicht nur die Fallzahlen von Raubstraftaten exorbitant in der Quantität, sondern auch in der Qualität. Es werden Armbanduhren vom Arm gestohlen, Goldketten vom Hals gerissen, die Täter haben es auf Handys und Handtaschen abgesehen, und zusätzlich wird den Opfern – das ist die neueste Masche – oft noch Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nach Aussage der Polizei – ich beziehe mich hier auf die Pressemitteilung der Polizei – ist es oft der gleiche Täterkreis: Circa 60 Prozent der Täter sind unbegleitete männliche Jugendliche, die vor Kurzem in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind, und wiederum 70 Prozent davon kommen aus den Maghreb-Staaten. Sie können jetzt natürlich sagen, das würde alles nicht stimmen oder wäre populistisch, aber noch einmal: Ich beziehe mich hier auf die Pressemitteilung der Polizei, und diese Diskussion bringt uns auch ehrlicherweise nicht weiter. Wir können auch viel darüber philosophieren: Warum machen die das eigentlich? Ist das Perspektivlosigkeit, Langeweile oder einfach nur kriminelle Energie? Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist am Ende nur eines klar: So kann und so darf es nicht weitergehen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wenn ich mit Menschen über dieses Thema spreche – und egal mit wem, ob jung, ob alt, ob Mann, ob Frau –, jeder sagt mir: Ich meide diesen Bereich gerade in den Abendstunden, weil ich mich dort nicht sicher fühle. Gerade dieses subjektive Sicherheitsgefühl, das ja ungemein wichtig ist für unsere Stadt, ist im Keller, und da können Sie, Herr Innensenator, sagen, es gab früher die Röwekamp-Delle, und es ist eine schwierige Lage, Polizisten einzustellen, oder vielleicht bekommen Sie auch nicht alles durch mit Ihren Koalitionspartnern, aber das ist Ihre Verantwortung, Herr Innensenator. Hinzu kommt – das haben wir jetzt in der Zeitung ja auch lesen können, vielleicht haben Sie das auch mitbekommen, Herr Innensenator –, dass einige ihre Geschäfte aufgrund zu hoher Kriminalität aufgeben, und offensichtlich wollen einige Anwohner, zum Beispiel am Hillmannplatz, eine Bürgerwehr gründen, weil sie sich abends auf der Straße nicht mehr sicher fühlen. Spätestens bei solch einer Meldung, meine Damen und Herren, müssen bei uns die Alarmglocken schrillen. Ich finde, wir müssen da eine klare Antwort des Rechtsstaates geben, eine deutliche Antwort geben. So weit darf es nicht kommen, dass wir als Rechtsstaat die Kontrolle über die Straße verlieren und dass die Bürger selbst aktiv und initiativ werden! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Allein schon den Gedanken, dass Menschen über eine Bürgerwehr nachdenken, finde ich schlimm, und ich finde, wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die Menschen vom Rechtsstaat abwenden. Das fällt ehrlicherweise auch nicht vom Himmel, sondern entwickelt sich über einen Zeitraum, dass die Menschen das Gefühl haben, man wird mit dem Problem alleingelassen, und das zeigt übrigens auch Ihre Ambitionslosigkeit und Vernachlässigung der Innenpolitik unter Rot-Grün-Rot. Herr Innensenator, was haben Sie jetzt gemacht, das ist jetzt ja die Frage: Wie reagiert man darauf? Wie haben Sie reagiert, um die hohen Fallzahlen bei den Raubstraftaten zu bekämpfen? Es wurde, wie immer, mit großem medialen Aufwand eine Pressekonferenz einberufen, um zu verkünden, dass eine Sonderkommission gegründet werden soll. Schön und gut, das kann man machen, wobei ehrlicherweise auch nicht so ganz klar wurde und gesagt wurde, wo eigentlich das Personal herkommen soll, um diese Sonderkommission zu bestücken und wo das Personal an anderer Stelle abgezogen werden soll, denn das ist ehrlicherweise ja auch die Wahrheit. Meine Damen und Herren, die Polizeipräsenz in diesem Bereich zu erhöhen, ist natürlich zwingend notwendig, um die Täter auf frischer Tat zu fassen, aber allein das und die Gründung einer Sonderkommission reichen allein nicht aus. (Beifall CDU) Ich glaube, die Polizeibeamten, die dort eingesetzt sind, ziehen alle Register und geben ihr Bestes. Das machen auch noch einmal die Zahlen deutlich. Der Innensenator hat es ja auch gesagt, wie viele Identitätsfeststellungen dort durchgeführt wurden. Das zeigt deutlich, die Polizei ist präsent, sie ist aktiv, gibt alles, und deswegen möchte ich im Namen der CDU-Fraktion an dieser Stelle der Polizei für die geleistete Arbeit generell, aber ganz besonders in diesem Bereich ganz herzlich danken. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Aber es ist und bleibt ein Kampf gegen Windmühlen, den die Polizei dort betreibt. Die Situation ist wie folgt kurz beschrieben: Die Polizei schnappt einen Täter, der beispielsweise gleichartige Raubtaten mehrfach in der gleichen Woche begangen hat. Es wird dann die Identität festgestellt, der Sachverhalt wird aufgenommen, eventuell wird der Täter noch einer Dienststelle vorgeführt – das ganze Prozedere, das dazugehört –, nach ein bis zwei Stunden, wenn dieses Prozedere durch ist, wird der Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Meine Damen und Herren, das ist das Problem, das wir hier in Bremen haben: Die Polizei erwischt Täter auf frischer Tat, wir können es regelmäßig in den Pressemitteilungen lesen, und dann werden sie wieder auf freien Fuß gesetzt, und das Prozedere geht von vorn los. Ich finde, das ist natürlich unheimlich frustrierend für die Polizisten, ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen. Zum anderen wird auch deutlich, dass wir dieses Problem nicht allein mit polizeilichen Mitteln lösen können, und ich frage mich immer wieder – und wir als CDU-Fraktion fragen uns immer –: Warum tun wir uns eigentlich so schwer damit, diesen (Intensiv)-Straftätern, die einer Raubtat überführt wurden, als Rechtsstaat zu sagen, jetzt ist Feierabend, du begehst jetzt diese Woche keine Straftaten mehr, du gehst jetzt erst einmal in die Justizvollzugsanstalt? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Dafür gibt es Gerichte!) Ich will es noch einmal betonen: Wir reden ja auch nicht über irgendwelche Ordnungswidrigkeiten, sondern Raub ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr. Beinahe regelhaft – das zeigt ja die Praxis – ist auch eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei, was die Mindeststrafe noch einmal erhöht. Warum geht das in Bremen nicht? Woanders geht es auch, und ich kann Ihnen da auch ein Beispiel geben: Wir haben in der Vergangenheit ja oft über die Hauptbahnhöfe in Deutschland gesprochen, natürlich hier in Bremen und auch, dass es natürlich kein alleiniges Bremer Problem ist. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Am Hauptbahnhof Frankfurt – das wurde von dem Kollegen Lenkeit hier in der Vergangenheit oft angesprochen – gibt es ein ähnlich gelagertes Problem mit Straftaten und auch mit Raubstraftaten. Da wurde das aber nicht als alleiniges Problem des Innenressorts gesehen, sondern da wurden kurzfristig schnelle Vereinbarungen mit den Bereichen Soziales und Justiz getroffen, wie man dagegen vorgehen will. Im Ergebnis werden dort zu den Tätern, die diese Straftaten immer wieder erneut begehen, sogenannte Fallkonferenzen gebildet mit dem Ergebnis, dass sie nach Tatüberführung eben nicht wieder freigelassen wurden, sondern erst einmal an die JVA überstellt wurden. Natürlich kommt jetzt wieder der Einwurf, die Justiz ist unabhängig, aber für alle ist Maßstab die Strafprozessordnung, und die gilt überall in der Bundesrepublik. (Beifall CDU) Für uns als CDU-Fraktion ist es nicht zu verstehen, dass dieses Gesetz so unterschiedlich angewendet wird. Natürlich weiß ich auch: Ja, das Grundproblem, dass Menschen kriminell werden, können wir damit nicht lösen, und die Menschen werden auch nicht dadurch besser, dass sie in der Justizvollzugsanstalt sitzen, aber diejenigen, die so massiv gegen unsere Rechtsordnung verstoßen und auch mit milderen Mitteln des Rechtsstaates nicht zu erreichen sind, können erst einmal keine weiteren Straftaten begehen, und das ist für uns als CDUFraktion das Wichtigste. (Beifall CDU) Ich finde übrigens auch, das sind wir den vielen Opfern schuldig, die traumatisiert sind und jahrelange psychische und physische Folgen dieser Raubstraftaten mit sich tragen. Lassen Sie mich noch eines sagen: Ein polizeilicher Ermittler hat mir erzählt, dass in der Community aus dem Kreis der Täter die Botschaft geteilt wird, in Bremen kann man es ja machen. Meine Damen und Herren, allein aus diesem Grund müssen diese Täter häufiger in Haft gehen, schon allein, um ein abschreckendes Signal auszusenden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Abschließend: Es wird keinen goldenen Weg geben, und es gibt kein goldenen Weg, dieses Problem zu lösen, aber das, was wir hier in Bremen machen können – der Innensenator hat hier eben das Thema Abschiebung angesprochen, das will ich jetzt thematisieren –, müssen wir auch tun, und da ist viel Luft nach oben, und solange nicht alle Ressorts an einem Strang ziehen und Täter auch einmal nach einer Tatüberführung in Haft gehen, ist es für die Polizei eine reine frustrierende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. – Vielen Dank! (Beifall CDU)