Dr. Marcel Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es gerade eigentlich ganz spannend, aber danke! Da die Herren da vorn fertig sind: Erst einmal, Herr Lenkeit, es freut mich, dass wir beim Thema Ausstattung der Polizei einer Meinung sind. Ich finde es auch interessant, dass Sie sagen, dass Sie da schon sehr viel gemacht haben und viele da schon digitale Ausstattung haben, diese Apps schon haben. Da frage ich mich aber: Wieso merken dann die Polizisten, mit denen ich so rede, nichts davon? Also da bin ich mir nicht so ganz sicher, ob das wirklich überall ankommt, ob wirklich diese Maßnahmen, die Sie da ergriffen haben, schon umgesetzt sind. Da können wir sehr gern noch einmal zusammen darüber sprechen, woran es da liegt, dass diese digitale Ausstattung offenbar nicht so schnell geht. Ich habe die Vermutung, dass das mit Dataport zusammenhängen könnte, insbesondere, wenn man mit den Polizisten so spricht. Da können wir uns gern einmal Gedanken machen, das Angebot nehme ich sehr gern an. Zum Thema Prostitution, da glaube ich auch, die Nachfrage nach Prostitution ist da, und ich glaube, kein Markt auf der Welt wird besser, wenn man aus ihm einen Schwarzmarkt macht. Das galt damals bei der Prohibition von Alkohol, das gilt auch bei der Legalisierung von Cannabis, und das gilt auch bei käuflichem Sex. Das Problem, das wir da haben, ist doch Menschenhandel und Clankriminalität, und dagegen müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Ja, das ist für die Menschen vor Ort in der Östlichen Vorstadt ein Thema, das besprechen wir dann heute Abend bei der Beiratssitzung, aber ich glaube, das hat jetzt mit dem Thema junge Räuber primär auch gar nicht so viel zu tun. Da bin ich durchaus Ihrer Meinung. Populismus: Ich wüsste nicht, was ich jetzt gesagt habe, was der Innensenator nicht auch gesagt hat. Die Fakten liegen auf dem Tisch, und ich wüsste auch nicht, wieso man immer in die rechte Ecke gestellt werden muss, nur weil man Probleme, die es objektiv gibt, klar anspricht. Ich glaube, das ist auch ein Teil der Gründe, warum die Populisten immer mehr Zulauf haben. Ich habe nichts gesagt, was nicht den Fakten entspricht, es sei denn, Sie sind jetzt doch dafür, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das wäre ein Fakt, der sich geändert hätte. Und ja, wir machen da schon viel Richtiges in der Bundesregierung, da muss ich Frau Winter auch widersprechen: Der Bund wird der Asylreform zustimmen, das machen wir. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Endlich!) Ich weiß nicht, wann Sie die Rede geschrieben haben, wahrscheinlich vor ein paar Wochen, aber das ist nicht mehr aktuell. Ja, bei Georgien und Moldau waren Sie dabei, sie als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, aber bei den Maghreb-Staaten fehlt Ihnen eben der politische Wille, und der muss natürlich erst einmal gegeben sein, bevor man diese Rücknahmeabkommen macht. Zu Herrn Janßen mit der Jugendstrafe! Ja, die meisten werden eine Jugendstrafe bekommen, aber in § 54 Aufenthaltsgesetz steht ausdrücklich „Freiheits- oder Jugendstrafe“, also auch eine Jugendstrafe ist aufenthaltsrechtlich relevant. Zu Herrn Mäurer: Da finde ich es auch gut, dass wir einer Meinung sind, was die sicheren Herkunftsländer angeht. In der Tat, das würde die Asylverfahren beschleunigen, vor allem bei den Leuten, die hereinkommen, würde das sehr viel helfen. Bei den freiwilligen Ausreisen oder bei den Abschiebungen ist in der Tat das Problem mit den Pässen, das hatten wir eben auch schon in der Fragestunde. Da ist es wirklich ein Problem, dass häufig die Pässe nicht vorhanden sind. Das ist das große Problem, aber dann bin ich auch der Meinung, da können wir hier in Bremen eben auch ganz konkret die Anreize reduzieren, um die Pässe wegzuwerfen, und wenn man nach zwei Jahren einen legalen Aufenthalt bekommt, weil das Problem noch nicht gelöst ist, dann setzt das natürlich einen Anreiz, die Pässe auch noch wegzuwerfen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Deswegen ist dieses Pilotprojekt zur Legalisierung papierloser Menschen wirklich ein Fehlanreiz, und daran können Sie hier auf Landesebene etwas ändern. Dieses Pilotprojekt sollte umgehend eingestellt werden. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Ja, über die Details im Asylrecht reden wir wahrscheinlich dann morgen noch einmal im Detail! Das führt jetzt, glaube ich, ein bisschen zu weit, aber wir können darüber morgen gern noch einmal im Detail reden. – Vielen Dank! (Beifall FDP)