Ulrich Mäurer

Es sind zwei völlig unterschiedliche Themen, die Sie jetzt zusammengerührt haben. Hier geht es darum, dass Personen, die ausreisepflichtig sind, die aber nur geduldet werden – –. Wobei dieser Begriff ja etwas verwirrend ist. Das duldet im Grunde genommen niemand, sondern es ist einfach die rechtliche Konsequenz: Wenn wir diese Ausreiseverfügung n icht durchsetzen können, bleiben die Menschen hier. Insofern ist das das zentrale Thema. Das andere ist ein Nebenthema, was aber, wie gesagt, nichts daran ändert: Entweder man bekommt Ersatzpapiere, oder man bekommt keine.