Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Winter, mit der persönlichen Empirie ist das immer so eine Sache! Wenn man eine Einzelmeinung hat und dazu konträr 16 000 Erhebungen stehen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder liegen die 16 000 falsch, oder man selbst liegt an der einen Stelle falsch. Ich möchte Sie da bitten, das vielleicht einmal kritisch zu überdenken! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Sie haben ja eben auch nicht viel Neues gesagt, und im Gegensatz zu mir und Herrn Dr. Schröder wollten Sie ja schon einmal in den Bundestag. Das ist ganz praktisch, da würden Sie jetzt auch in der Opposition sitzen und das kritisieren, was die SPD mit Ihrem Koalitionspartner vor Ort oder im Bund umsetzt. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinen zweiten Teil mit einem Hinweis beginnen: Raub definiert sich laut § 249 Strafgesetzbuch als Gewalt gegen eine Person unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben und wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft, und jetzt habe ich gelernt, wenn mehr als drei Personen beteiligt sind, ist es sogar bandenmäßiger Raub. Ich ziele jetzt nicht auf die Straßenräuber im Viertel ab, sondern ich ziele auf das Niveau der CDU-Fraktion ab, die den Senat und hier abermals, namentlich genannt, unseren Bürgermeister Dr. Bovenschulte als Räuber diffamiert. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist AfD-Niveau! (Beifall SPD, DIE LINKE) Das stört Sie aber bekanntlich nicht, denn die Sprache dieser Aktuellen Stunde reiht sich an verbale Ausfälle, rechtspopulistisches Getue durch und durch, welches die CDU-Fraktion seit Beginn dieser Legislaturperiode an den Tag legt. Sie mögen sich darüber echauffieren, wenn ich Ihnen zurufe, Herr Imhoff, „das ist eine Lüge“. Ich störe mich daran, wenn Sie hier wieder und wieder und wieder mit rechtspopulistischen Anträgen auffallen, und das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre bisherige Oppositionsarbeit. Das ist schade, und das hat dieses Hohe Haus hier wirklich nicht verdient. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ihre Einstellung ist auch schade! Da hätte ich mir etwas mehr gewünscht!) Überdenken Sie das bitte sehr, sehr kritisch! (Beifall SPD, DIE LINKE)