Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Degenhard, ich glaube, beim letzten Mal war es das Dschungelbuch, das mich hier so ein bisschen erstaunt zurückgelassen hat, dieses Mal ist es das Beispiel von Rudolph Giuliani in Amerika. Ich finde das ja gut, und Sie haben das ja völlig richtig beschrieben mit dem Blick in die Vergangenheit, aber was Sie irgendwie so ein bisschen ausgeblendet haben, ist die jetzige Situation in New York und in den Vereinigten Staaten, gerade auch die Drogenproblematik. Ich finde, man kann seine Beispiele da deutlich besser wählen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen am Anfang meiner Rede – –. Ich wollte das eigentlich nicht, aber es hat jetzt schon wieder so diese Richtung genommen, deswegen lassen Sie es mich am Anfang einmal sagen: Es wurde ja wieder so ein bisschen der Eindruck erweckt, dass wir hier über eine Bremensie sprechen. Die Probleme sind echt, das sage ich hier auch gleich am Anfang. Das können Sie sich alle aufschreiben, und wenn Sie mich das nächste Mal zitieren, bringen Sie das gern mit ein. Die Probleme sind echt, aber das sind doch keine Probleme, die wir hier in Bremen allein haben. Als wir uns in den vergangenen Jahren die PKS-Zahlen der Länder angesehen haben, war der Aufschrei in Bremen hier groß, weil wir einen Aufwuchs von einigen Prozentpunkten hatten. Wir haben damals nach Nordrhein-Westfalen und Hessen geschaut, wo wir mitunter zweistellige Aufwüchse hatten, gerade im Bereich der Diebstahl- und Raubdelikte, und wir haben damals ganz bewusst darauf verzichtet, das ins Schaufenster zu stellen – das können Sie übrigens gern in den Reden nachsehen, die wir hier gehalten haben –, weil wir immer gewusst haben, da ist etwas im Argen, und wenn wir ganz viel Pech haben, haben wir diese nachholende Entwicklung bei uns auch irgendwann in Bremen, und so ist es jetzt leider auch gekommen. Kolleginnen und Kollegen, bitte gestatten Sie mir, die Aktuelle Stunde zu nutzen und anders als die Christdemokratie mit möglichst wenig Populismus auf die aktuelle Situation in der bremischen Innenstadt einzugehen! (Beifall SPD) Politik muss klar benennen, was ist. Schönreden und Lamentieren löst keine Probleme, daher vorweg die Feststellung: Die aktuelle Lage im Bereich der Innenstadt ist nicht akzeptabel, und deswegen handeln wir, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Kollege Lübke hat recht: Das Sicherheitsgefühl in Bremen ist merklich gesunken. Wir sprechen ja auch mit Bürgerinnen und Bürgern, wir bekommen das gleiche Feedback. Was der Kollege Lübke aber fälschlicherweise gesagt hat, ist, dass es ja sozusagen nicht über Nacht gesunken ist, und da wird es interessant, weil wir im vergangenen Jahr ja eine Sicherheitsbefragung bei fast 16 000 Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben. Die Ergebnisse sind noch nicht publik, aber wie es der Zufall so will, sind mir einzelne Zahlen schon bekannt. Wenn wir da im letzten Jahr nach dem Sicherheitsgefühl der Bremerinnen und Bremer gefragt haben, haben 95,7 Prozent der Befragten – 16 000 Befragte – gesagt, sie bewerten das Sicherheitsgefühl eher als hoch. Nachts waren es immer noch 76,2 Prozent. Das sind schöne Zahlen, das sind gute Zahlen. Die Zahlen sind aktuell bestimmt nicht mehr so hoch, aber ich möchte dem Eindruck entgegenstehen, dass Sie hier wieder so tun, als wäre das eine geradlinige Entwicklung gewesen, worauf wir sozusagen zugesteuert haben. Das ist nicht so. Das ist jetzt leider so gekommen, und dagegen werden wir jetzt Maßnahmen ergreifen. (Beifall SPD) Ich finde, Herr Kollege Lübke, Sie haben ja viel gesagt, aber irgendwie wenig Inhaltliches wiedergegeben. Sie haben gesagt, Sie kritisieren nicht die Polizei, Sie kritisieren nicht die Gesetze – das haben Sie dann aber doch gemacht –, und Sie kritisieren nicht die Justiz, was Sie dann aber doch gemacht haben. Also irgendwie war da wenig Handhabbares dabei, und um ehrlich zu sein, weiß ich jetzt auch nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich finde es ganz lustig, denn Sie haben ja das Beispiel Frankfurt angesprochen – Frankfurt und da die Bahnhofsvorstadt – und gesagt, die haben Erfolge erzielt, und das ist richtig gut, und wir sollten uns da ein Vorbild nehmen. Dann frage ich mich: Warum hat der CDU-Spitzenkandidat zur Wahl in Hessen massivst Wahlkampf damit gemacht, wie schlecht die Situation in der Bahnhofsvorstadt in Frankfurt ist, und mit dem Finger auf den Bund gezeigt? Kolleginnen und Kollegen, das passt doch nicht zusammen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Dr. Schröder, vielem von dem, was Sie gesagt haben, kann ich wirklich zustimmen. Ich möchte nur ganz deutlich benennen: Es gab noch nie einen so großen Personalaufwuchs bei der Polizei wie unter dieser rot-grün-roten Regierungskoalition, das galt im Übrigen auch schon für die letzten vier Jahre. Ich erwähne hier gar keine Röwekamp-Delle. – Ich wusste gar nicht, dass das ein Begriff ist, das scheint so ein christdemokratisches Ding zu sein, okay! Der Punkt mit der Ausrüstung! Sie haben natürlich völlig recht, da ist immer noch Luft nach oben, aber ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Es ist nicht Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen, dass in den Polizeistationen genügend Computer stehen, das ist Aufgabe von Polizeiführung, aber wir können gern noch einmal gemeinsam nachfragen, warum dem so ist. Wir haben in Bodycams investiert, wir haben in die Scan-App für Ausweise investiert, und wir haben auch dafür gesorgt, dass Polizistinnen und Polizisten über mobile Endgeräte verfügen. Von daher hat die Koalition da ihre Hausaufgaben gemacht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kolleginnen und Kollegen, zur Nennung, was ist, gehört die Feststellung, dass die hier debattierte Problemlage mannigfaltig ist, und lassen Sie mich diese benennen: Bei Diebstahl und Raub, das wurde hier schon sehr umfangreich gesagt, hat es einen überproportionalen Anstieg gegeben, und das ist ja auch der Aufhänger für diese Aktuelle Stunde. Was ist also das Ziel der jetzt eingesetzten Soko „Junge Räuber“? Ganz einfach: Wir wollen Festnahmen und Haftbefehle generieren, die Aufklärungsquote verbessern, weitere Täter ermitteln und die Absatzwege der Hehlerware erhellen und ausfindig machen und natürlich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern, denn diese bis zu 40 Polizistinnen und Polizisten werden natürlich auch sichtbar in den von Ihnen angesprochenen Problemstadtteilen unterwegs sein. Weil die festgestellten Straftaten sich zunehmend – auch das wurde hier schon erwähnt – durch ausfallende Gewalt kennzeichnen, werden wir als SPD-Fraktion dafür werben, die bestehende Waffenverbotszone zu erweitern. So wünscht es sich auch der Beirat, da werden wir entsprechend flankieren. Die Soko bringt Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Das kritisieren Sie, ohne eigene Lösungsansätze zu präsentieren. Kritik ist immer willkommen, dann aber bitte mit einem Lösungsvorschlag! (Zuruf) Kolleginnen und Kollegen, der Drogenhandel steht weiter im Fokus polizeilicher Maßnahmen in Uniform und Zivil. Wir werden erwerbstätig handelnde Täterinnen und Täter – na, eigentlich sind es nur Täter! – und ihre Rückzugsorte weiter ermitteln und Haftbefehle und Verurteilungen anstreben. Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben eine Videoüberwachung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und der Bereich um die Haltestelle Brunnenstraße herum wird als eine der ersten Haltestellen entsprechend ausgerüstet werden. Kolleginnen und Kollegen, zur Prostitution! Die Situation in der Helenenstraße und wahrscheinlich auch die anderswo hat rein gar nichts mit Pretty Woman zu tun. Das ist eine Ansammlung von Brachen und Schicksalen, da empfehle ich einen neutralen Blick auf den Istzustand und eine ehrliche Debatte, ob wir Prostitution an dieser Stelle zukünftig noch wollen. Für die SPD-Fraktion kann ich Ihnen sagen, wir sehen dies zunehmend kritisch. Daher unterstützen wir auch die Idee eines Memorandums für die Helenenstraße, denn es bedarf einer intensiven Debatte über die Zukunft dieser Straße zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Polizei, Hilfsorganisationen und den anderen Gewerbetreibenden des Viertels. Die Stadtteilentwicklung, ein weiterer Punkt! Wir brauchen eine positive Besetzung der freien öffentlichen Räume im Viertel, als Beispiel sei genannt der Platz vor der ehemaligen Sparkassenfiliale, sowohl durch Polizei, Ordnungsdienst, aber auch durch die Gewerbetreibenden vor Ort. Das bedeutet einerseits sichtbare Polizeipräsenz, auch abgestellte Polizeiautos, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Viertel auf Streife sind – Herr Michalik, Sie freuen sich sicherlich schon, da können Sie wieder fleißig fotografieren! –, es bedarf aber auch einer Besetzung der öffentlichen Räume durch die Gewerbetreibenden im Viertel. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Hier wollen wir unterstützen, beispielsweise durch einfachere Anmeldung von Außengastronomie und das vergünstigte Erteilen von Sondergenehmigungen. Verkehrsberuhigung, auch das ist ja ein Thema, das wir im Zusammenhang mit dem Viertel beispielsweise debattieren, und die Problematik mit den Posern. Die temporäre Sperrung des Sielwalls wurde allgemein positiv aufgenommen, trotzdem müssen wir feststellen, dass das bisherige personalintensive Modell keine Zukunft haben kann. Deswegen müssen wir schauen, ob es eine bauliche Lösung geben kann in Form von Pollern – ich weiß, die sind immer sehr teuer –, in Form von Schranken oder was auch immer. Uns muss nur klar sein, das wird Geld kosten. Wir als Koalition geben aber hier das Versprechen ab: Wir werden da unterstützen. Lassen Sie mich diesen Einschub an der Stelle noch machen: Die Problemstellungen mit den Autoposern beziehen sich ja nicht nur auf das Viertel, sondern da müssen wir, glaube ich, die ganze Stadt im Blick haben. Ich gehe davon aus, dass jeder von Ihnen eine Straße in seinem Quartier nennen kann, wo hochmotorisierte Sportwagen gern einmal zeigen, wie viel PS sie haben. Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Probleme sind facettenreich, und auch, wenn – wie bereits angesprochen – die Probleme alle für sich zu identifizieren und auch zu lösen sind, dürfen wir als Politik nicht den Fehler machen, das Thema zu klinisch zu betrachten, denn die Probleme bedingen sich, und daher müssen wir die Probleme auch als Ganzes betrachten. Ich danke der CDU für die Möglichkeit, das hier heute in der Aktuellen Stunde einmal zu benennen, und seien Sie mir nicht böse, aber ich würde gleich noch einmal kurz wiederkommen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)