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Ulrich Mäurer

10.10.2023 Sitzungen 21/4

Ja, wir sind in sehr engem Kontakt, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht. Auch die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Überhaupt keine Kritik, sie ist eine große Hilfe für uns, und viele erfolgreiche Maßnahmen sind auf diese Zusammenarbeit zurückzuführen, aber ich sage einmal, es ist verdammt schwierig, gerade in den Ländern, in denen gerade wieder ein Bürgerkrieg stattfindet oder gerade Vergangenheit ist, überhaupt mit diesen Botschaften zusammenzuarbeiten. Sie antworten in der Regel nicht auf diese Anfragen, und das macht es natürlich auch der Bundesregierung nicht leicht, aber es führt kein Weg daran vorbei: Wenn wir das ernst nehmen, muss die Bundesregierung versuchen, mit diesen Ländern Kooperationsverträge abzuschließen, anders wird das nichts.

Alle Reden von Ulrich Mäurer Protokoll (PDF) ↗