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Marco Lübke

CDU 10.10.2023 Sitzungen 21/4

Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen, die insbesondere im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs aufgrund von Betäubungsmitteldelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, hat der Senat jeden Monat seit der zurückliegenden Fragestunde in der diesjährigen Februar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft in ihre Heimatländer zurückgeführt? 2. Wie viele Strafanzeigen wurden seitens der Polizei Bremen im laufenden Jahr 2023 im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten gefertigt, die im unmittelbaren Bahnhofsumfeld stattgefunden haben, und wie viele der Tatverdächtigen waren keine deutschen Staatsbürger? 3. Wie viele der Drogendealer im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs, die nach Aussage des Senators für Inneres zur Organisierten Kriminalität zählen, sind dort nach Erkenntnissen des Senats nach wie vor täglich anzutreffen, und was tut er konkret dafür, dass die Form der Organisierten Kriminalität endlich nachhaltig von den Straßen Bremens entfernt wird?

Alle Reden von Marco Lübke Protokoll (PDF) ↗