Ulrich Mäurer

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senator für Inneres und Sport hat seit Februar 2023 17 Straftäter abgeschoben; hiervon waren fünf Betroffene im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität erheblich straffällig geworden. Unter diesen fünf Personen waren zwei Personen, die im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs aufgrund von Betäubungsmitteldelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Abschiebung einer weiteren Person aus diesem Umfeld war ebenfalls geplant, scheiterte jedoch aufgrund externer Faktoren. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Zu Frage 2: Insgesamt wurden im unmittelbaren Bahnhofsumfeld, das heißt, in einem 500-Meter-Radius, seit Jahresbeginn bis zum 31. August 2023 insgesamt 1 382 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Insgesamt entfallen 73,7 Prozent der Straftaten auf den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln. Zu den erfassten Delikten im Betrachtungsgebiet und -zeitraum wurden insgesamt 834 individuelle Beschuldigte registriert, davon hatten 454 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das heißt, 54 Prozent. Zu Frage 3: Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs werden täglich potenzielle Betäubungsmittelhändler im knapp zweistelligen Bereich festgestellt. Die Zahlen schwanken und sind beispielsweise von Witterungsbedingungen sowie dem Kontrolldruck abhängig. Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden gehen mit einem Bündel von strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen die Straßenhandelsszene vor. Durch polizeiliche Zivilkräfte wurden in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewerbsmäßig handelnde Täter identifiziert, der Kontrolldruck wird dadurch entsprechend erhöht. Die regelmäßigen Kontrollen von bekannten Rückzugsorten im Bahnhofsquartier durch die Polizei, den Ordnungsdienst und den Zoll tragen ebenfalls dazu bei, die Straßenhandelsszene zu zerschlagen. Unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten werden nach wie vor offene und verdeckte Präsenzmaßnahmen durchgeführt, sodass seit Jahresbeginn neben einer Vielzahl von Platzverweisen, Strafanzeigen und Personendurchsuchungen insgesamt 87 Wohnungen von bekannten Dealern durchsucht und gegen neun Personen Haftbefehle vollstreckt wurden. Weitere Haftbefehle sind in Bearbeitung. – So weit die Antwort des Senats! Haben Sie eine Zusatzfrage? –