Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Bremen regiert Rot-Grün-Rot, das ist zweifellos wahr. Wahr ist aber auch: In Bremen regiert die Angst. Bedauerlicherweise besteht zwischen diesen beiden Aussagen eine Kausalität. Der Senat respektive der Innensenator ist offensichtlich nicht in der Lage, die Sicherheit und den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Dabei geht es nicht nur um Raubüberfälle am Hillmannplatz, es geht um mehr: Den Hillmannplatz finden wir auch in Vegesack, in Lüssum, in Gröpelingen, in Kattenturm und wer weiß, wo sonst noch. Die Leute – und nicht nur ältere Menschen – haben Angst, insbesondere im Dunkeln auf die Straße zu gehen, und das schon seit vielen Jahren und zu Recht. Diese Angst besteht zu Recht. Jeder von Ihnen hat im persönlichen Umfeld sicherlich Personen, Bekannte, Verwandte, auf die dies zutrifft. Wir alle kennen das. Es ist eigentlich nichts Neues. Politik und insbesondere in Regierungsverantwortung stehende Politiker haben die Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. (Beifall Bündnis Deutschland) Es lässt sich nicht leugnen, dass nicht nur Raubüberfälle, wie hier von der CDU zu Recht beklagt, sondern auch Körperverletzungen durch Messer und, man höre und staune, Macheten und weitere schwerwiegende Delikte in den letzten Jahren erstens zugenommen haben und zweitens in der überwiegenden Mehrzahl durch Personen mit Migrationshintergrund, vermehrt auch, wie wir eben hören konnten, durch umA – unbegleitete minderjährige Asylbewerber heißen sie, glaube ich, früher hießen sie einmal umF, 2015 hießen sie noch umF. Schon seit geraumer Zeit propagiert der Innensenator eine Nulltoleranzpolitik, allerdings konnte man bis dato höchstens schüchterne Ansätze davon wahrnehmen. Der Markenerfinder, quasi der Inhaber des Copyrights für eine Nulltoleranzstrategie, der New Yorker Bürgermeister Giuliani, der in den Neunzigerjahren mit seiner Nulltoleranzstrategie die ausufernde Kriminalität in der Stadt erfolgreich bekämpft hat, hätte vermutlich nur ein müdes Lächeln übrig für das, was in Bremen darunter verstanden wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Zur Verdeutlichung ganz kurz einige kurze Bemerkungen zu der Strategie Giulianis: Das Programm führte zu einem umfassenden Aktionsplan, der erklärtermaßen darauf abzielte, den öffentlichen Raum zurückzuerobern und für die Bürger das in der Unwirtlichkeit der Stadt verloren gegangene Gefühl von Sicherheit wiederherzustellen. Dazu wurden auch kleinere Vergehen wie Schwarzfahrten, Betteln oder Schulschwänzen rigoros verfolgt, an den Schulen wurden konsequent Waffenkontrollen durchgeführt – alles geschehen in den Neunzigerjahren in New York. Konkret wurde beispielsweise im Straßendrogenhandel tätigen Kleindealern sofort das Geld abgenommen und ihr Fahrzeug eingezogen. Erstaunlicherweise hatten sie da ein Fahrzeug, man wundert sich! Darüber hinaus wurden ihnen Hausverbote erteilt. Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln bettelten oder andere Fahrgäste beschimpften, wurden für einige Tage in Haft genommen. (Zurufe) In der Tat! Dazu fallen mir Ereignisse aus meiner Jugend ein: Wir waren hier in Bremen mit einer Nulltoleranzstrategie schon einmal viel weiter. In meiner Jugendzeit – ich muss gestehen, das ist lange her – war es ein beliebtes Delikt unter Jugendlichen/Heranwachsenden, Zigarettenautomaten zu knacken. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Ja!) Mir waren persönlich damals Fälle bekannt, und mir ist auch bekannt und bis heute hängen geblieben, dass diese Leute, wenn sie erwischt wurden – jugendliche 15-, 16-Jährige – am nächsten Wochenende in Lesum einsaßen. Das ist Nulltoleranzpolitik, das ist Nulltoleranzstrategie! (Beifall Bündnis Deutschland) Sie erfolgt sofort nach der Tat und bestrafte auch schon kleine Delikte, also wehrte den Anfängen. Wir müssen den Anfängen wehren! Das haben wir in letzten zehn, 20, 30 Jahren vergessen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, wir müssen uns der Anfänge erwehren!) Heutzutage ist es ja anders: Da gehen selbst Messerstecher, nachdem sie gefasst wurden – das wurde vom Vorredner auch schon erwähnt –, nach Aufnahme der Personalien wieder unbehelligt ihrer Wege, und in irgendeiner fernen Zukunft gibt es dann eine Gerichtsverhandlung, falls überhaupt. Warum – auch da schließe ich mich dem Vorredner an – sollte es heute nicht möglich sein, dass beispielsweise der Täter, der am Hillmannplatz einer Passantin die Kette vom Hals gerissen hat, unmittelbar nach der Tat erst einmal eine gewisse Zeit zum Nachdenken in der Zelle verbringt? Das wurde eben auch schon angesprochen. Was muss nun angesichts der durchaus prekären Situation, insbesondere auch in der Innenstadt/Hillmannplatz, passieren? Es bedarf eines umfassenden Aktionsplans, der erklärtermaßen darauf abzielt, den öffentlichen Raum zurückzuerobern und für die Bürger das verloren gegangene Gefühl von Sicherheit wiederherzustellen. Sie erinnern sich: Da ist die Strategie in New York gewesen. Wie erreichen wir das? Um mittelfristig die Sicherheitslage in dieser Stadt deutlich zu verbessern, sollte dieser Aktionsplan unter anderem folgende Punkte enthalten: Erstens, sofortige Einrichtung einer mobilen Wache am Hillmannplatz und gegebenenfalls an anderen Brennpunkten, zweitens – der Dauerbrenner! – natürlich personelle Aufstockung der Polizeibeamten, drittens muss man nachdenken über Ausweitungen beziehungsweise Neueinrichtung von Waffenverbotszonen, und viertens sind gegebenenfalls auch entsprechende Änderungen im Ortsgesetz/Polizeigesetz erforderlich. Das ist zu prüfen. Letzter Punkt: Geltende Gesetze müssen wieder konsequent Anwendung finden, auch das ist von den Vorrednern schon erwähnt worden. Es darf nicht sein, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, dass Angriffe auf Polizeibeamte – auch das Anspucken ist ja schon ein Angriff – ungeahndet bleiben, und vor allem, Herr Senator: Handeln Sie, geredet wurde mittlerweile genug! – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)