Antje Grotheer

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt gab es ja doch einige Überraschungen in der Debatte bis hierher. So manches ist jedenfalls koalitionär noch nicht besprochen, aber das holen wir dann noch nach. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir sind auch noch im Diskussionsprozess! Wir dürfen ja auch einmal eine eigene Meinung haben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Lübke, vielen Dank für den Aufgalopp, einen sehr unpopulistischen Aufgalopp in die Aktuelle Stunde, wie ich finde! Das angemeldete Thema für die Aktuelle Stunde hatte ja etwas anderes befürchten lassen, aber das hat dann die FDP für Sie erledigt. Von daher sind wir auch da wieder auf einem Niveau gelandet, wie es durch den Titel auch angekündigt war. Das Thema ist ernst, und ich glaube, wir sind uns alle hier im Raum über die sehr angespannte, besonders angespannte Lage auch im Klaren, denn es sind ja nicht nur die anderen anonymen Bürgerinnen und Bürger, die sich am Hauptbahnhof oder im Viertel aufhalten, sondern das sind wir alle ja auch. Wir beobachten es ja selbst oder merken, wie es sich anfühlt, wenn man an einer Straßenbahnhaltestelle auf die Linie 4 wartet oder am Ziegenmarkt einkaufen gehen will. Natürlich haben wir eine hohe Problemlage mit Kriminalität im öffentlichen Raum, das bestreitet hier im Saal auch niemand und hat auch noch niemand jemals in den letzten Wochen bestritten. Besonders dramatisch ist in der Tat, dass über die letzten Monate der Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Das ist Fakt, das bestreitet hier niemand. Besonders dramatisch ist dieses geänderte Täterverhalten vom Einzeltätertum hin zu Gruppengewalt, und das in der Tat auch mit einer sehr hohen Aggressivität und auch mit Waffeneinsatz. Die schlimmsten Monate bisher waren offensichtlich der März und Juni mit jeweils knapp 30 Raubdelikten in Bremen-Mitte und im Viertel, also sieben pro Woche. Das ist enorm, das wissen wir, das weiß auch das Innenressort und hat deswegen auch gehandelt, nicht nur mit der Soko „Junge Räuber“, auf die ich später noch näher eingehe. Die Reaktion des Innenressorts – –. Ich verbleibe jetzt einmal tatsächlich im Feld Inneres, werde aber nachher auch noch einmal über ein paar andere dringend notwendige Handlungsfelder reden. Im Feld Inneres haben wir eine Schwerpunktsetzung: Raub im öffentlichen Raum. Ich weiß nicht, wie viele Aktionspläne im Saal zukünftig noch gefordert werden. Ich bin froh, dass wir einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan haben. Das ist, glaube ich, ein bisschen gehaltvoller als einer von vielen Ressortplänen. Wir beobachten und bekommen auch immer wieder intensiv berichtet, wie intensiv die Polizei auch mit der Netzwerkarbeit, mit runden Tischen, mit Anwohnerkontakten oder auch in der intensiven Präventionsarbeit unterwegs ist. Das ist ein ganzheitliches Maßnahmenangebot der Polizei, das für diese Tatdelikte und für die für dieses Phänomen Raub im öffentlichen Raum genau das Richtige ist. Hinzu kam jetzt zuletzt die Soko „Junge Räuber“, die wir ausdrücklich richtig finden, lieber Herr Schröder, also eine feste Ermittlungseinheit mit einer ständigen Einbindung der Jugendkoordinatorin, mit einer dauerhaften Einbeziehung der Einheit für Auswertung und Analyse. Das liest sich vielleicht in manchen Gerichten einfach einmal so weg, aber es ist ja ganz besonders wichtig, im Einsatzgeschehen auch sofort und immer wieder und kontinuierlich auch auszuwerten und zu analysieren: Bringt es etwas, bringt es nichts? Steuern wir um, und wenn ja, in welche Richtung? Es gibt natürlich eine verlässliche und anlassbezogene Einbindung operativer Kräfte, das alles mit einem hohen Personaleinsatz mit dem Ziel, festzunehmen und Haftbefehle zu erlassen und in Haft zu verbringen. Das muss man nicht einfordern, das ist ja bereits das Ziel des Innensenators, und die Zahlen zeigen es ja auch, es wird auch umgesetzt. Der Vorwurf an den Innensenator, dass er hier halbherzig vorgehen würde, ist aus meiner Sicht deswegen überhaupt nicht zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wenn jemand zuhören würde, würde man jetzt klatschen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist einfach eine disziplinierte Truppe!) Ich will zum Vergleich noch einmal einen Blick zurück wagen und auch als Perspektive! (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Nein, ich glaube, nicht! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber so steht man ja auch zusammen, wenn man nicht klatscht!) Zum Vergleich und damit vielleicht auch verbunden der vorausschauende Blick für eine hoffnungsvolle Perspektive: Es ist eben nicht so – der Kollege Lenkeit hat gerade schon darauf hingewiesen –, dass wir einen kontinuierlichen Anstieg einer Gewalttätigkeit oder Kriminalität in Bremen hätten, sondern wir beobachten das in Wellen. Wir hatten 2015 Zahlen – manche im Saal erinnern sich doch, dass wir auch damals hier sehr viele ähnliche Debatten geführt haben –, die waren doppelt so hoch wie heute. Das soll überhaupt nichts beschwichtigen, die Zahlen waren damals eben noch dramatischer – heute ist es dramatisch, damals war es noch dramatischer –, aber wir haben eben durch eine konsequente Ermittlungsarbeit der Polizei, Untersuchungshaft und Verurteilungen die Zahlen auch wieder in den Griff bekommen. Es hat sich damals herumgesprochen, Bremen lohnt sich nicht für bestimmte Zielgruppen. Bremen ist kein gutes Pflaster für kriminelle Handlungen im öffentlichen Raum, und ich bin sehr sicher, wenn es jetzt so weiterläuft, auch mit der Soko, dann wird das hier an dieser Stelle auch wieder funktionieren, und Bremen wird sich wieder als unattraktives Pflaster herumsprechen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das alles, und das will ich aber auch gern betonen, bedeutet aber für die Polizei, für die Einsatzkräfte, die es ja dann tagtäglich mit diesen Leuten zu tun haben, eine enorm hohe Belastung. Das finde ich jedenfalls bei der Durchsicht der Unterlagen immer wieder erschreckend: Von Kratzen, Beißen, Spucken und was wir da alles lesen müssen, was da wirklich im Eins-zu-eins-Kontakt ausgehalten werden muss – mein Respekt für alle Einsatzkräfte bei der Polizei, das ist wirklich ein harter Job, den Sie da jeden Tag für uns alle erledigen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Darüber hinaus – also jenseits des Ressorts Inneres –: Nicht alles, was Angst macht oder nervt, ist eben gleich strafbar. Vieles von dem, was wir im öffentlichen Raum erleben, befördert aber so ein Sicherheitsgefühl. Es ist nicht alles gleich strafbar, und trotzdem hat man ein unsicheres Gefühl, weil es zum Beispiel in vielen Bereichen in Bremen zu dunkel ist oder weil wir mit viel zu viel Mühe mit unkalkulierbaren Menschenansammlungen oder auch mit aggressiver Bettelei zu tun haben. Da kommen wir mit der Polizei jetzt natürlich erst einmal nicht weiter, aber mit vielen anderen Maßnahmen. Da hat die Handelskammer vor wenigen Wochen ja darauf hingewiesen, und auch da noch einmal: Anstatt Aktionspläne zu fordern, warten wir doch einmal ab, was der runde Tisch, an dem auch fünf Senatsressorts mit sitzen – –. Das muss man auch erst einmal hinbekommen, es scheint ein wichtiges Thema für den Senat zu sein! Fünf Senatsressorts am runden Tisch, eingeladen von der Handelskammer, da wird über Maßnahmenkataloge gesprochen und werden auch die passenden Maßnahmen für die Phänomene in der Innenstadt gesucht. Da würde ich sagen – der runde Tisch hat gerade erst stattgefunden –: Einfach einmal arbeiten lassen, und ich hoffe, wir können dann bis zum Ende des Jahres (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Allein, dass die Handelskammer auf die Idee kommen muss – –!) auch da ein paar Ideen und Maßnahmenkataloge vorlegen, was die Betreiberinnen, die in der Innenstadt ansässig sind, gemeinsam mit den Ressorts, mit den senatorischen Behörden auch umsetzen wollen! Ich bin gespannt! Ich bin sicher, da wird Ideenreichtum vorhanden sein und auch der Wille, an der Situation in der Innenstadt etwas zu ändern. Wir hätten da viel zu tun. Wir könnten sehr viel am öffentlichen Raum umgestalten, weniger unsichere Plätze, hellere, attraktivere Plätze in der Innenstadt schaffen, wenig, mit wenig Möglichkeiten, das kostet auch nicht gleich alles wahnsinnig viel Geld. Ich bin sicher, es wird auch für Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit geschaffen werden, den Raum in ihrer Nachbarschaft wieder mehr für sich zu nutzen. Das ist ein Dreh- und Angelpunkt: Ganz viel öffentlicher Raum ist auch freigegeben worden für Menschen, die ihn nicht in dem Sinne nutzen, wie wir uns das vorstellen, von daher, auch da, glaube ich, wird es viele Ideen geben oder sind auch schon in Absprache. Ich wäre immer dafür, auch Märkte neu zu beleben, zum Beispiel am Ziegenmarkt. Ich werde gleich noch einmal etwas zur Helenenstraße sagen, aber jetzt ein Satz: Die Helene ist nicht das Problem, sondern die Männeransammlungen auf dem Ziegenmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vielleicht unterhalten wir uns einmal darüber. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Letzter Punkt: Sowohl in der Innenstadt als auch im Viertel – nicht so sehr im Teil des Ostertors, sondern, da auch, aber vor allem eben im hinteren Teil Vor dem Steintor –, diese Ausbreitung von Kiosken, Kleinstläden und Ketten ist, glaube ich, auch nicht besonders förderlich, um Verantwortung für die eigene Nachbarschaft zu unternehmen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir da in diesen Zeilen und auch in der Innenstadt inhabergeführte Läden haben, die natürlich nicht – da gebe ich Ihnen recht, Herr Schröder – ins Umland abwandern sollen, sondern hier ihre Geschäfte führen können, sicher führen können, aber wir müssen auch wieder attraktiv dafür werden, dass sich hier inhabergeführte Läden ansiedeln und dann Verantwortung für ihre Nachbarschaft übernehmen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt doch noch ein Satz zur Helene, weil wir heute nachher auch eine Beiratssitzung dazu haben, und ich bin sehr gespannt, wie da die öffentliche Einlassung – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Beiratssitzung zur Helenenstraße ist im Dezember, heute nicht!) Aber zur inneren Sicherheit im Viertel, und da wird es sofort um die Helene gehen! Ich dachte, wir hätten heute hier ja auch nicht über die Helenenstraße gesprochen, aber jetzt reden wir eben doch über die Helenenstraße! Wir haben ein Problem: Die Helenenstraße ist baufällig, und eigentlich ist das kein Ort mehr, an dem irgendeine Tätigkeit ausgeführt werden sollte, auch nicht Prostitution. Ich glaube, da können wir uns einig sein: Die Sicherheitslage rund um die Helenenstraße wird aber nicht von den Frauen verschlechtert, sondern von denjenigen, die da als Kunden unterwegs sind und von denjenigen, die das Geld abgreifen, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) und das sind da eben sehr viele Männer, die sich auf dem Ziegenmarkt rund um die Uhr aufhalten und dann insbesondere abends. Ich glaube, dass man da mit der Hybridstreife, mit der Viertelstreife diesen Platz ordentlich ungemütlich machen könnte und auch ungemütlich machen wird. Auch meine Fraktion, auch meine Partei ist in der Diskussion, wie es mit der Helene weitergehen soll. Wir haben dazu noch keine abschließende Haltung. Wir werden uns da auch noch sehr mit den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort auseinandersetzen. Ich möchte nicht, dass im Viertel der Ton herrscht: Die Prostituierten sind schuld an der Sicherheitslage. Das kam nicht hier im Raum, aber vor Ort wird es mitunter so diskutiert, das werfe ich nicht der SPD-Fraktion vor. Ich möchte nicht, dass es so einen Zungenschlag bekommt. (Unruhe SPD) Das war mir nur einfach wichtig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Der letzte Punkt: Ich war ja froh, dass der Kollege Lübke sagte, über Abschiebung will ich hier heute gar nicht reden, denn es geht darum, was können wir hier in Bremen machen, und dann kam der Kollege Dr. Schröder. Schön, dass Sie es noch einmal angesprochen haben, dass Sie noch einmal darauf hinweisen, wie sehr Sie offensichtlich in den Bundestag wollen! Ich wünsche da viel Glück, vielleicht ist es dann so. Bei den sicheren Herkunftsstaaten: Sie müssten das als Jurist eigentlich wissen. Selbst wenn wir die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können wir ohne funktionierende Rücknahmeabkommen dorthin nicht abschieben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich verstehe es wirklich nicht! Bevor wir also über sichere Herkunftsstaaten reden, lassen Sie uns doch einmal über Rücknahmeabkommen reden! Das machen wir sehr gern, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wenn man das will, bekommt man das hin!) und die Bundesregierung bemüht sich auch stark um Rücknahmeabkommen, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) übrigens mithilfe der Grünen in der Bundesregierung, bemüht sich stark um Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten, aber Sie wissen auch: Ein funktionierendes Rücknahmeabkommen gibt es eben nur im Gegenzug zur Visafreiheit für Menschen aus den Maghreb-Staaten. Wenn Sie da an unserer Seite sind, arbeiten wir im Bund weiter. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)