Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Anwesende! Ich stimme in vielen Punkten – nicht in allen, aber in vielen Punkten – durchaus mit dem überein, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat, und wir bewegen uns ja auch langsam auf den Abschluss dieser Debatte zu. Lassen Sie mich dennoch auch einige Sachen wiederholen! Die schweren Diebstähle und auch zahlreichen Raubtaten, die sich in der Innenstadt, aber auch in vielen anderen Stadtteilen – ich weiß gar nicht genau, was Sie mit Innenstadt hier eigentlich meinen – in unserem Stadtgebiet in den letzten Monaten zugetragen haben, sind so nicht hinnehmbar. Viele der Täter sind junge Erwachsene, zum Teil Jugendliche. Die Polizei/das Innenressort haben eine Sonderkommission „Junge Räuber“ eingerichtet mit dem Wissen, dass in der Vergangenheit Sonderkommissionen durchaus Erfolge erzielt haben, indem sie bestimmte Tätergruppen gezielt in den Fokus genommen und unter einen hohen Verfolgungsdruck gesetzt haben. Überfälle, Raubtaten auch Diebstähle sind nicht nur deshalb ein Problem, weil sie eine akute Gefährdungslage für die Opfer sind, sondern sie führen eben auch zu erheblicher Verunsicherung, weil nicht absehbar ist, was die unmittelbaren Folgen eines Überfalls sind. Die Furcht vor Verletzungen, vor schweren Verletzungen ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen müssen und die wir nicht kleinreden können. (Beifall DIE LINKE) Deshalb fanden wir auch die Einrichtung der Soko richtig, die Erhöhung des Verfolgungsdrucks richtig, und wir halten es auch für wichtig, sogenannte Tatgelegenheiten einzuschränken, das heißt, die Präsenz der Polizei zu tatüblichen Zeiten, also hauptsächlich in der Nacht, an den Tatorten oder an den Orten, die häufig Tatorte werden, zu erhöhen. Eine engere Bestreifung daher – nachts, nicht im Tagesbereich – finden wir eine richtige begleitende Maßnahme neben der Soko. Wir wissen aber auch, dass Kriminalität eine soziale Verelendungserscheinung ist, die wir nicht ausschließlich mit Law-andOrder-Politik bekämpfen können. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Wir wissen auch, dass vieles, was sich an Kriminalität rund um den Hauptbahnhof, rund um das Viertel abspielt, Beschaffungskriminalität ist. Wir wissen daher, dass der Suchtdruck besteht, dass Menschen keine eigenen anderen Mittel in ihren Konsumzyklen haben, außer Kriminalität. Das ist explizit keine Entschuldigung für kriminelles Handeln, nur werden wir dieses Handeln auf Dauer nicht nur polizeilich lösen können, sondern wir brauchen Hilfs- und Ausstiegsangebote. Wir müssen Menschen verstärkt Perspektiven jenseits von Kriminalität eröffnen – und nein, das ist kein Schönreden, sondern das ist wahre Präventionsarbeit, wenn wir mit diesem Problem auch langfristig weiterkommen wollen. (Beifall DIE LINKE) Einmal an die FDP gerichtet: Es wird natürlich nicht viel taugen, wenn wir jetzt über drakonische Strafen bis hin zu Abschiebungen sprechen, die auch im Strafrecht erst einmal in der Fragestellung sowieso auf einem zweiten Blatt stehen. Wir wissen ja, dass viele der Täter über das Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, das heißt, im Jugendstrafrecht haben wir nach wie vor den Erziehungsgedanken im Mittelpunkt. Mit dieser ganzen Diskussion über Abschiebungen laufen Sie also an vielen Stellen an der Problemlage völlig vorbei, und da hilft es uns auch nicht, wenn man hier mit so einem CDUmäßigen „wegsperren, und dann ist alles gut“ um die Ecke kommt, erst recht nicht, wenn man den Satz einleitet mit „Justiz ist unabhängig, aber – – “. Ich glaube, hinter diesem „Aber“ kann sowieso nicht viel Gutes folgen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Uns ist auch klar, dass die Probleme nicht dadurch verschwinden werden, wenn einzelne Tätergruppen immer wieder von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt und auch abgeurteilt werden, dennoch bleibt es ein richtiger Weg, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Die unangenehme Wahrheit bleibt aber – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was ist die Konsequenz daraus?) Die Konsequenz daraus ist, die Gerichte machen ihre Arbeit, das heißt, die Gerichte müssen urteilen, und wir können uns nicht mit der Forderung hierhinstellen, die müssen alle in den Knast, und dann setzt man sich wieder hin, denn die Tatsache ist ja, dass die Gerichte sich im Rahmen der Gesetze orientieren, entsprechende Urteile verfassen, aber wir müssen uns, wenn wir langfristig der Situation auch etwas entgegensetzen wollen, damit beschäftigen, wie wir die Menschen auch aus diesem Zyklus wieder herausbekommen (Beifall DIE LINKE) und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass die Taten nicht toleriert werden. Ich fand es ein wenig erstaunlich, welche Paralleldiskussionen in dieser Debatte heute zusätzlich aufgekommen sind, ich möchte sie trotzdem kurz adressieren: zum einen die Prostitution im Viertel! Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir Diskurse beginnen und die Prostitution in die Kriminalität oder Stadtrandlagen drängen. Wir wissen, dass die Situation in der Helenenstraße nicht für alle gut ist, für wenige sogar gut ist, wir wissen aber auch, dass es im Umfeld der Helenenstraße Hilfsangebote und Hilfsstrukturen gibt, die eben wichtig sind, um auch den Ausstieg und auch Begleitung abzusichern. Daher glaube ich, dass wir die Diskussionen nicht vermischen dürfen mit den Diskussionen rund um Kriminalität und Gewaltdelikte. (Beifall DIE LINKE) Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu der Frage von Rücknahmeabkommen sagen! Ich finde es etwas bedauerlich, dass in dieser Frage anscheinend auch die Grünen etwas an Klarheit verloren haben. Ich würde mir wünschen, wir würden uns darauf konzentrieren, hier auch Perspektiven für Menschen zu entwickeln, denn diese Perspektiven müssen wir sozusagen jenseits der Frage von Rückführung diskutieren, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus einer Erkenntnis, dass die Sicherheitslage angespannt ist, andere erkämpfte und wichtige Grundsätze auch in der Asylpolitik heute zurückdrehen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)