Rainer Bensch

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat am 26. September dieses Jahres eine sehr weitreichende, eine sehr schwerwiegende Entscheidung getroffen, nämlich das Herzzentrum vom Klinikum Links der Weser ins Klinikum Bremen-Mitte zu verlagern und den Klinikstandort Links der Weser komplett aufzugeben. Aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies ein schwerwiegender politischer Fehler, und das wollen wir rückgängig machen, deswegen unser Dringlichkeitsantrag. (Beifall CDU) Da geht es nicht darum, nur diesen einzelnen Punkt zu beurteilen, ob man das gut findet, ob man das schlecht findet und was die Grundlage war. Es geht hier darum, dass eine Politik der falschen Reihenfolge eingeläutet wird – oder mit Blick auf die letzte gesundheitspolitische Legislaturperiode: Eine Politik der falschen Reihenfolge wird fortgesetzt, denn was ist die Aufgabe von Landesgesundheitspolitik, was Krankenhäuser angeht? Es sind vor allem zwei Dinge: Es ist die Krankenhausrahmenplanung, und es ist die Landesinvestitionsplanung, was heißt, die Bereitstellung von Mitteln, und hier haben der rot-grün-rote Senat in den letzten Jahren, aber auch davor Rot-Grün eklatant versagt. Nicht ein Mal gab es ausreichende finanzielle Investitionsmittel für die Kliniken in Bremen. Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Das mit Ihren Beschlüssen – man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben Wahlkampf gehabt. Wenn man sich die Wahlprogramme anschaut und auch die Wahlkampfauftritte, wurde den Menschen im Bremer Süden immer suggeriert, es bleibt dabei: vier GeNo-Standorte, schauen wir einmal! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht!) Dann zwei Tage nach der Wahl zu verkünden – –. (Zurufe SPD) Ja, ich sehe schon, die Schreie der SPD kommen schon! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sind keine Schreie, das sind Zwischenrufe! Das stimmt nicht, was Sie sagen! – Zurufe CDU) Herr Güngör, schauen Sie bitte in Ihr Wahlprogramm! Bei der LINKEN kann man noch Abstriche machen, die haben das offengelassen, aber SPD und Grüne haben klipp und klar ein Bekenntnis abgegeben, und wer zwei Tage nach der Wahl den Menschen im Bremer Süden so vor den Kopf stößt, ihnen schlichtweg in die Magengrube schlägt, der macht eine bürger- und beirätefeindliche Politik. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wer die letzten Monate beobachtet hat, auch in Obervieland, wo es nicht nur CDU-Versammlungen gab, wo auch der Senat mit drei herausgehobenen Senatorinnen vor Ort war, der hat die Stimmung vor Ort erlebt, und ich möchte nur einmal den ehemaligen SPD- und vorher Grünen-Abgeordneten Klaus Möhle, der jetzt Beiratssprecher in Obervieland ist, zitieren. Er hat folgende Worte gesagt: „Lieber Andreas“ – damit meint er den Präsidenten des Senats –, „was ich nicht ertrage bei der ganzen Sache, ist, dass es angeblich keine Alternative gibt.“ Genau das ist das Lebensgefühl der Menschen: (Zuruf SPD) Man stellt sie vor vollendete Tatsachen, man prüft noch nicht einmal weitere Alternativen. Die Legislaturperiode hat kaum begonnen. Wenn man mit einer Augen-zu-und-durch-Politik, einer Politik, die wir als CDU schlicht ablehnen – –. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn man wenigstens im Vorfeld diejenigen, die davon direkt betroffen sind, beteiligt hätte – das sind die ärztlichen und pflegerischen Expertinnen und Experten am Herzzentrum Klinikum Links der Weser und auch die Expertinnen und Experten in der kardiologisch-angiologischen Praxis dort –, wenn man sie auch nur ansatzweise beteiligt hätte, hätten wir vielleicht eine andere Auffassung, aber was Sie hier gemacht haben, ist eine Politik nach dem Motto: Wenn man einen Sumpf austrocknen will, dann darf man nicht die Frösche fragen. Das ist eine Politik, die wir ablehnen. Das ist aus dem letzten Jahrhundert, das ist aus der Zeit gefallen, das Gegenteil von bürgernaher und bei beirätenaher Politik. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Das ist ein ganz schlechter Politikstil. Es ist aber nicht nur eine Politik der falschen Reihenfolge innerhalb der GeNo nach dem Motto, es gibt garantiert weitere Alternativen. Es gibt aber auch noch Alternativen außerhalb der GeNo, und deswegen lautet unser Beschlussvorschlag ja auch heute: das Ganze stoppen, noch einmal tief durchatmen, und wenn man dann schaut, was haben wir denn zu berücksichtigen, zu antizipieren, wie man heutzutage sagt, wenn es um eine wirklich gelingende Krankenhauspolitik des Landes geht und wenn man als oberstes Ziel eine bestmögliche medizinische Versorgung hat, dann muss man natürlich nicht nur die Lage der GeNo sehen – ja, die ist schon sehr herausfordernd, völlig klar! –, sondern man muss auch das umsetzen, und ich erinnere an den März dieses Jahres, worauf man sich eigentlich auch als rot-grün-roter Senat eingelassen hat, nämlich den Krankenhausrahmenplan auch wirklich zu beachten. Dieser sieht vor Spezialisierung, Abbau von Doppelvorhaltungen, und – was ganz wichtig ist – darin steht auch, dass die kardiologische, die stationäre Herzversorgung sogar noch zunehmen wird aufgrund der ganzen gesundheitlichen Entwicklungen durch den demografischen Wandel und so weiter. Eine weitere Vorgabe: sektorenübergreifendes Arbeiten. Meine Damen und Herren, all das wird schon längst am Klinikum LdW getan – medizinisch und wirtschaftlich erfolgreich, in Deutschland eine echte Marke! Wenn Sie in Süddeutschland unterwegs sind, so wie ich bei der Sprechertagung der Union, dann frage ich: Was fällt euch ein, wenn ihr Bremen hört? Bremer Stadtmusikanten, Werder Bremen und tatsächlich auch das Klinikum LdW. Diesen Ruf und diesen Standort so zu ruinieren, wie Sie es schon längst eingeleitet haben, das ist das Gegenteil einer richtig guten Gesundheitspolitik. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das heißt, Sie müssen das alles antizipieren: die Strukturen und die Qualitätsvorgaben, die wir im Rahmen einstimmig gesetzt haben. Ich bin ausdrücklich des Lobes, was den Krankenhausrahmenplan angeht, das habe ich in der Deputation auch so vorgetragen, aber das heißt auch: Prüfen Sie doch einmal alle Alternativen, die es doch gibt, auch angesichts der sich anbahnenden Krankenhausreform! Wie wäre es denn zum Beispiel mit trägerübergreifenden Kooperationen? Schauen Sie sich einmal die Karte Bremens von oben an – links der Weser: Da gibt es das Rotes KreuzKrankenhaus und das Klinikum LdW. Warum wird denn noch nicht einmal der Versuch unternommen, hier trägerübergreifend das Beste herauszuholen, auch für die Menschen aus dem Bremer Süden? So geht es nicht! Wer wirklich eine Politik für alle machen will, der hätte mindestens diese Alternative geprüft. Da Sie es nicht tun, betreiben Sie eine Augen-zu-und-durch-Politik und wollen die GeNo-DefizitAusgleichspolitik an oberste Stelle setzen, anstatt eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unseren beiden Städten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir werden sicherlich später auch noch einmal über die Zahlen reden, wie viel die GeNo in den letzten zehn Jahren aus dem Steuersäckel zusätzlich bekommen hat und was die überwiegend freigemeinnützigen Kliniken hier in unserer Stadt nicht bekommen haben. Darüber werden wir nachher noch einmal debattieren. Ich möchte aber jetzt zum Schluss der ersten Runde vor allem noch einmal auf eines hinweisen: Wir sprechen ja immer über die Gesundheit Nord, manchmal auch sehr abstrakt. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich im Namen der CDU-Fraktion sagen: Alle sind systemrelevant, alle Beschäftigten bei der GeNo im operativen Bereich und auch alle Beschäftigten bei den übrigen Krankenhäusern. Wir brauchen jeden und jede. Ich war letzte Woche mit meinem Kollegen, dem Fraktionsvorsitzenden Frank Imhoff, zusammen beim Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte, und wir haben uns schon angehört, wie es denen geht. Seit über zehn Jahren leben sie in Umstrukturierungsprozessen: Neubau KBM, Parkhausfrage, Verkehrskonzeptfrage – das wird gleich auch noch einmal Thema sein – und vieles andere mehr, und wir können uns nur bei ihnen bedanken, wie sie es bisher geschafft haben, unter ihren Rahmenbedingungen, die sie haben, durchzuhalten, durchzustehen und eine gute Versorgung zu leisten. Ich bin der Meinung, das muss hier ausdrücklich auch noch einmal gesagt werden. Falls der Senat an seinen aus unserer Sicht Fehlplanungen festhält, und es wird dazu kommen, dass viele aus dem Klinikum Links der Weser nach Bremen-Mitte kommen, so sind diese auch aus Sicht der Mitarbeiterschaft am Klinikum Bremen-Mitte willkommen. Solche Prozesse müssen auch wir von der Politik mit im Auge haben, mit unterstützen. Das haben wir als CDU dem Betriebsrat ganz deutlich gesagt, aber auch den Betriebsräten der anderen Standorte. Mit anderen Worten: Wir als CDU verlangen nichts anderes als einen Stopp, eine Atempause, und sich dann die Landeskrankenhausplanung zur Priorität Nummer eins zu machen, alle gemeinsam in ein Boot, das ist eigentlich auch im Sinne der Krankenhausreform, und nicht, dass man mit einem Träger, und dann in dem Fall dem kommunalen Träger, voranprescht, Tatsachen schafft und die anderen sozusagen demotiviert, neue Wege zu gehen. So kann es nicht gehen! Wir als CDU sagen, die Stärken zu stärken ist der richtige Weg, und dann kann man nicht ein starkes Klinikum wie das Klinikum Links der Weser zerschlagen. Nein, man müsste daran ansetzen und es stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hinzu kommt noch, dass nicht nur die Stärken der einzelnen Standorte Ausgangspunkt jeglichen Handels sein sollten, sondern eben auch, wie ich schon sagte, trägerübergreifende Kooperationen. Sollte dieser Weg so eingeschlagen werden, haben Sie uns nicht nur an Ihrer Seite, sondern ich kann Ihnen sagen, dann hätten wir wirklich eine bestmögliche medizinische Versorgung in beiden Städten unseres Bundeslandes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)