Antje Grotheer

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja durchaus von Vorteil, wenn sich jemand hier vorn mit Gesundheitspolitik und mit Verkehrspolitik beschäftigt, das kann bei der Ausgangslage mit Sicherheit nicht von Nachteil sein. Ich habe diese Anträge von Ihnen alle sehr aufmerksam gelesen und mich ein bisschen über die die Begrifflichkeiten, über die Sprache, die Sie so verwenden, gewundert. Das ist ja so ein Trend, den man einfach erlebt, dass alles verschärft wird. Es wird alles übertrieben, und es geht sogar in eine Richtung, wo ich sagen würde, das überschreitet auch einmal die eine oder andere Grenze. Sie brauchen sich gar nicht zu wundern! Sie haben in ihrem Antrag geschrieben, dass es einen offensichtlichen Betrug – Betrug! – der Koalitionsfraktionen gegeben hat. Das steht da drin. Nun kann ich von uns behaupten: Auch, wenn Sie das vielleicht nicht so richtig auf dem Zettel hatten, dass es zwar bei uns einen Änderungsantrag gab mit einem Bekenntnis zum Erhalt aller vier Standorte, der ist aber nicht durchgekommen bei uns, und so steht das eben nicht bei uns drin. Von daher habe ich auch die Gesundheitssenatorin jedenfalls im Vorfeld nie so erlebt, dass sie so eine Standortgarantie ausgesprochen hätte, und aus dem Grund ist das, was Sie da geschrieben haben, falsch. Ich habe gelernt, es ist unparlamentarisch, zu sagen, dass das eine Lüge oder so etwas wäre, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das sagt er gerade indirekt! – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Ja, es ist ja auch so! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ich glaube, Parteien können auch lügen!) aber es ist genauso ein Missbrauch von Sprache, von Betrug zu reden, wenn man nach Recherche eindeutig herausbekommen kann, dass dieser Vorwurf zumindest auf Teile dessen, die man da beschuldigt, nicht zutrifft. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen bitte ich darum: Verantwortungslosigkeit – das heißt ja, dass man gar keine Verantwortung hat –, Betrug, das sind Begrifflichkeiten, die zumindest demokratische Fraktionen in diesem Haus, und das kann nur eine Selbstverpflichtung sein, nicht wählen sollten. Ich komme aber einmal zu dem Inhalt der Sache: Die GeNo ist eindeutig zu groß. Ein Erhalt aller vier Standorte kommt nicht infrage. Bundesweit geht man davon aus, dass etwa ein Drittel aller Krankenhäuser keine Zukunft haben wird. Es gab eine Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019, die sogar besagt hat, das ist die Hälfte. Die Vermutung, dass wir auch hier in Bremen die vier Standorte nicht werden halten können, habe ich schon mindestens seit acht Jahren. Als wir damals in Verhandlungen steckten, haben wir nämlich schon darüber gesprochen und gesagt, dass es eigentlich so nicht weitergehen kann. Vielleicht hätte man diese Standortdiskussion früher führen sollen. Das, finde ich, wäre eine Kritik, da würde ich sagen, ja, vielleicht, vielleicht fehlte uns aber auch eine Idee dafür, was vom Bund tatsächlich passieren sollte. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Nein, Sie können ja nachher noch etwas sagen. Lassen Sie mich bitte einmal weitermachen, Herr Bensch! (Glocke)