Josef Zellmeier

Die Verhältnisse sind bekannt: Vier Bundesländer zahlen, zwölf empfangen. Verhandeln Sie da einmal. Bei den vier, die verhandeln und für eine Verbesserung sind, sind wir federführend. Aber verhandeln Sie einmal zwölf gegen vier. Das ist drei Viertel zu ein Viertel. (Michael Hofmann (CSU): Wo ist der Einfluss der Bayern-SPD? – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben es doch bejubelt!) Trotzdem ist es unter Horst Seehofer und Markus Söder als Finanzminister gelungen, Verbesserungen zu erreichen, allerdings bei Weitem nicht weitgehend genug, wie wir jetzt nach einigen Jahren sehen, weil eben der Aufschwung in Bayern besser und der Abschwung in anderen Ländern stärker ist. Die Systematik muss gebrochen werden. Nur wer sich für die Zukunft engagiert – und das tun leider andere Länder nicht –, darf vom Länderfinanzausgleich profitieren. Wir klagen ja auch gegen den Länderfinanzausgleich, weil er nicht gerecht ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Es ist euer Finanzausgleich! Ihr klagt gegen den eigenen Finanzausgleich!)