Josef Zellmeier

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Ausführungen des Kollegen Halbleib jetzt gerade drängt sich mir der Eindruck auf, dass Theodor Storm in Kenntnis dieser Rede sein Kindermärchen nicht "Der kleine Häwelmann", sondern "Der kleine Halbleib" genannt und gesagt hätte: Mehr, mehr, mehr! (Allgemeine Heiterkeit – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Mehr für alle, keiner weiß, woher es kommen soll. (Volkmar Halbleib (SPD): Hauptsache, für die Fraktionen!) Keiner weiß, woher es kommen soll, und dann, lieber Kollege, wissen wir aus langjähriger Erfahrung mit Sozialdemokraten, leider auch mit den GRÜNEN: Wenn dann wirklich einmal mehr Geld da ist oder man Schulden macht, setzt man das Geld an der falschen Stelle ein. Das ist leider Gottes so. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Das zeigt jetzt auch gerade die Debatte um das Bundesteilhabegesetz. Sie werden es hernach noch einmal hören, wir tun sehr viel, gerade auch aus dem Sondervermögen: für die privaten Förderschulen, für die Schulen für Menschen mit Behinderung, weil uns das sehr wichtig ist. Das Bundesteilhabegesetz wirft die Frage auf, wie wir möglichst so mit dem Geld umgehen, dass wir das auch noch bezahlen können; denn niemandem – weder Menschen mit noch Menschen ohne Behinderung – ist damit gedient, wenn wir uns die Dinge auf Dauer nicht leisten können. Darum muss man darüber nachdenken, wie man sinnvolle Veränderungen macht, ohne jemandem etwas wegzunehmen, der es dringend braucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ist auch die Frage, wer zuletzt die Aufgabe übertragen bekommt, nicht entscheidend. Das Geld muss ausgegeben werden, so wie es aktuell ist. Das heißt, wenn wir diese 480 Millionen Euro, die wir jetzt den Bezirken gegeben haben, nicht den Bezirken gegeben hätten, wenn wir die Aufgabe an uns gezogen hätten oder sie den Landkreisen oder den kreisfreien Städten übertragen hätten, müsste sie auch bezahlt werden. Das Geld und den Euro kann ich nur einmal ausgeben. Das sei auch den Sozialdemokraten hinter die Ohren geschrieben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vom Kollegen Halbleib kommen dann so Dinge wie: Wer zahlt denn die Zeche? – Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer zahlt denn die Zeche, wenn wir hohe Zinsquoten haben? – Der Freistaat Bayern hat eine Zinsquote von 0,9 %. Fragen Sie mal in allen anderen Bundesländern und beim Bund, wie hoch dort die Zinsausgabenquote ist und wie viel Geld jedes Jahr nicht investiert werden kann, weder in Innovationen noch in Bauvorhaben noch in Soziales, weil es schon an anderer Stelle für Zinsen ausgegeben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Im Übrigen ist die Behauptung, dass bei Familien und Pflegebedürftigen gekürzt wird, eine Verdrehung der Tatsachen. Das Geld bleibt im System. Es wird für Pflege und für Familien eingesetzt. Weil die Mittel knapp sind, haben wir uns entschieden, das Familiengeld in eine Förderung der Kindertageseinrichtungen, der Kindergärten und der Kinderkrippen umzuwandeln, um die Beiträge stabil zu halten und drastische Beitragssteigerungen zu verhindern. Deshalb mussten wir das machen, nicht deswegen, weil es uns Freude gemacht hätte, sondern weil es zwingend notwendig war. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Übrigen möchte ich jetzt aber erst einmal – das war mein Vorhaben, aber der Kollege Halbleib hat mir so viele Vorlagen geliefert, dass ich darauf eingehen musste – (Volkmar Halbleib (SPD): So arbeiten wir zusammen!) ein paar allgemeine Worte zum Haushalt sagen. Der Haushalt ist herausfordernd, die Situation ist schwierig. Aber Finanzminister Albert Füracker hat es hervorragend mit einem Premiumhaushalt gemeistert; das möchte ich an der Stelle einmal betonen. Kollege Pohl hat das gesagt. Es ist wahrlich premium bei einem Haushalt in schwieriger Situation, ohne neue Verschuldung auszukommen, (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) den Kommunen sehr, sehr deutlich zu helfen und gleichzeitig die Investitionsquote deutlich anzuheben. Das ist die Quadratur des Kreises und ein Riesenerfolg. Dafür sollten wir Albert Füracker und der ganzen Staatsregierung dankbar sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Danke auch unserem Koalitionspartner für die seriösen und soliden Haushaltsverhandlungen. Wir haben das sehr gut gemacht. Wir wirken da, lieber Bernhard Pohl, auch immer mit. Natürlich wird im Vorfeld viel gesprochen und verhandelt. Der Eindruck, dass man dann nur noch einige Änderungsanträge einbringt, täuscht natürlich, weil wir im Vorfeld eingebunden sind und unsere Meinung sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Uns ist wichtig, dass wir gemeinsam verantwortungsvoll mit Steuermitteln umgehen. Deshalb auch der Dank an den bayerischen Steuerzahler, dass er so viele Steuern bezahlt, damit wir sie sinnvoll einsetzen und nicht für unsinnige Dinge, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb ist der Premiumhaushalt auch Verpflichtung für uns; denn wir sind es den Steuerzahlern schuldig, in die Zukunft zu investieren und Spielräume für die nächste Generation zu erhalten. Schwächeren wollen wir natürlich helfen. Wer ernsthaft Hilfe braucht, dem muss geholfen werden. Aber das können wir auf Dauer auch nur tun, wenn wir solide wirtschaften; denn, wie gesagt, den Euro kann man immer nur einmal ausgeben. Darum muss man sich gut überlegen, wie man in die Zukunft investiert. Mit Schuldenmachen und gnadenloser Ausweitung von Leistungen, wie es der Kollege Halbleib und auch die Kollegin Köhler propagieren, kommen wir nicht ans Ziel. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Kein Wort davon hat er gesagt! – Volkmar Halbleib (SPD): Kein Wort wahr!) – Er hat natürlich überall darauf hingewiesen, wo wir mehr Geld bräuchten, aber nicht gesagt, woher das kommen soll (Volkmar Halbleib (SPD): Investitionen!) außer aus dem Sondervermögen. Lieber Kollege Halbleib, das Sondervermögen sind Sonderschulden. Ja, wir haben im Bund zugestimmt, weil es nicht anders geht. Aber wo ist denn die Alternative? Indem wir sagen, der Bund soll Schulden machen, weil es notwendig ist? – Jetzt machen die Länder auch noch alle Schulden, die Kommunen und die europäischen Länder auch noch. Wohin führt denn das? – Das führt zu keiner guten Lösung. Wir in Bayern wollen mit den Mitteln des Bundes, die uns hilfreich sind, den Haushalt ausgleichen, das schaffen und gleichzeitig in die Zukunft der jungen Generation und der Menschen in Bayern investieren. (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Wir werden uns nächstes Jahr drei Wochen Zeit nehmen. Am 10. März starten nach der Kommunalwahl die Ausschussberatungen. Wir werden das intensiv mit allen im Ausschuss diskutieren, und wir werden auf die Dinge im Einzelnen noch genauer eingehen. Das ist klar. Hilfreich war uns auch die Oktobersteuerschätzung: insgesamt 3,3 Milliarden Euro mehr für den Doppelhaushalt – das hat es auch erleichtert – und eine deutliche Rücklagenentnahme. Gott sei Dank haben wir noch Rücklagen. Die Rücklage sinkt auf 1 Milliarde Euro, damit wir in Notfällen überhaupt noch handlungsfähig sind. Es ist natürlich auch ein Hinweis, dass wir eine strukturelle Unterfinanzierung des Haushalts haben, weil wir jedes Jahr die Rücklage einplanen müssen. Gott sei Dank, lieber Albert Füracker, wird es durch konsequenten Haushaltsvollzug immer wieder ermöglicht, der Rücklage auch wieder Mittel zuzuführen; denn sonst wären wir schon lange ohne jede Rücklage. Mit dem, was SPD und GRÜNE fordern, wäre die Rücklage schon lange leer, und wir könnten nicht Dinge machen, die uns allen wichtig sind, die auch Ihnen übrigens wichtig sind. Das möchte ich einmal betonen. Es gibt ja viele Dinge, bei denen wir uns einig sind. Im Übrigen noch ein Hinweis zum Sondervermögen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist ja nur ein kleiner Ausgleich für das, was wir seit Jahrzehnten in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Sie wissen es alle. Darauf sei an der Stelle einmal deutlich hingewiesen: 10 Milliarden Euro jährlich. Bei 15,7 % am Sondervermögen (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) haben wir im Jahr 2024 – das ist die letzte aktuelle Zahl, 2025 ist noch nicht ganz abgeschlossen – 51,6 % des Länderfinanzausgleichs bezahlt. Das ist mehr als das Dreifache. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Ihr seid doch in der Regierung! Ändert es doch!) Da ist der Anteil am Sondervermögen nur ein ganz kleiner Ausgleich für das, was wir nicht nur in einem Jahr, sondern seit Jahrzehnten bezahlen, nämlich ein x-Faches. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Macht es!) Dann sei auch noch hinzugefügt: Durch die Leistungen der bayerischen Wirtschaft und der bayerischen Arbeitnehmer zahlen wir auch deutlich mehr in den Bundesanteil ein. Das heißt, der Anteil an der Umsatzsteuer und der Einkommensteuer, der an den Bund geht, fließt zu einem erhöhten Anteil auch aus Bayern, und das ebenfalls jedes Jahr. Wenn man das mit dazu nimmt – Länderfinanzausgleich und einen erhöhten Anteil am Steueraufkommen des Bundes –, ist Bayern einer der Hauptfinanciers. Wenn wir dann einen kleinen Brocken erhalten, heißt es gleich, das wäre falsch eingesetzt oder wir müssten groß dankbar sein. Unser Ministerpräsident hat verhandelt, dass diese Mittel überhaupt in die Länder kommen. Das muss man auch einmal sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Frau Köhler hat ja Herrn Habeck erwähnt, der das Sondervermögen irgendwann einmal schon erwähnt hatte. Aber da war kein Wort davon die Rede, dass die Länder einen Anteil bekommen sollen. Das ist allein Markus Söder und der CSU zu verdanken. Das möchte ich an der Stelle einmal deutlich sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben insgesamt eine Rekordinvestitionsquote; ich habe es bereits kurz erwähnt. Wir investieren in sinnvolle Dinge, wir investieren in die Zukunft. Das würden wir uns übrigens auch von den anderen Ländern einmal erwarten. Die gehen in den Konsum, die leisten sich Dinge, die wir uns nicht leisten können oder wollen. Mit unserem Geld wird nicht das gemacht, was Bayern in der Vergangenheit gemacht hat. In der ferneren Vergangenheit gab es wirklich Jahre, in denen Bayern vom Länderfinanzausgleich profitiert hat. Das ist aber Jahrzehnte her, und wir haben das Geld so eingesetzt, dass wir wirtschaftlich stark wurden und als einziges Bundesland vom großen Empfänger zum größten Geber geworden sind. Wir würden uns wünschen, dass die anderen Bundesländer endlich nachziehen und Geld nicht in den Konsum geben. Aber leider Gottes, muss man sagen, regieren dort Parteien mit, die halt Konsum und nur Konsum kennen. (Harry Scheuenstuhl (SPD): Die Schwesterpartei!) Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld gehört zur DNA der CSU und auch der Regierungskoalition. Danke auch, wie gesagt, den Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, dass wir gemeinsam für stabile Finanzen sorgen. Da ist natürlich auch notwendig, dass man zum Beispiel im eigenen Bereich spart, dass die Verwaltungsausgaben der Ministerien und der Behörden um 5 % gekürzt werden, dass wir die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst, die anstehen, nach den Tarifverhandlungen bei den Beamten ein halbes Jahr später übertragen wollen. Es sind moderate Beschränkungen; das muss man sagen. Auch das Stellenmoratorium gehört dazu. Wir können es uns auf Dauer nicht leisten, dass der Anteil der Personalausgaben ständig steigt. Wir müssen hier an der richtigen Stelle ansetzen, müssen reformieren, müssen strukturelle Anpassungen vornehmen, damit wir es schaffen, mit dem Geld auszukommen, das wir haben. Da ist natürlich der Personalkostenanteil ein wesentlicher. Wir brauchen unsere Beamtinnen und Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst und wollen sie gut bezahlen. Das ist uns wichtig, ja. Aber wir können uns insgesamt eine Ausgabenquote in der Höhe von über 40 % auf Dauer nicht leisten. Deshalb müssen wir da ran. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen ist ein Punkt, der uns ebenfalls wichtig ist – das möchte ich an der Stelle einmal sagen, und da danke ich ausdrücklich Alexander Dobrindt für seine gute Arbeit im Bund –, dass die Ausgaben für Asyl und Migration sinken. (Michael Hofmann (CSU): Sehr richtig!) Aber sie müssen noch deutlich mehr sinken. Die Zahlen müssen noch deutlich mehr nach unten gehen. An dieser Stelle sei auch einmal gesagt: Es handelt sich um einen erheblichen Anteil am Staatshaushalt. Wir reden über Mittel, die bei SPD und GRÜNEN überhaupt nicht auftauchen. Anscheinend ist es Ihnen unangenehm, dass es Ihnen in der Vergangenheit nicht gelungen ist, diese Problematik in den Griff zu bekommen. Wir sind ganz stark dahinter; denn das ist ein Bereich, der auf Dauer so nicht bestehen bleiben kann. Von den Folgekosten wie Bürgergeld etc. reden wir gar nicht. Wir reden nur vom bayerischen Anteil, und der ist schon enorm, er sinkt Gott sei Dank – das muss man sagen – auch durch die CSU-Politik, die im Bund von Alexander Dobrindt hervorragend gemacht wird. Im Übrigen habe ich mir eine Frage gestellt, als ich vorher die Rede des Kollegen Halbleib gehört habe: 8,5 Milliarden Euro Anteil am Sondervermögen? – Ich weiß nicht, woher diese Zahl stammt. (Volkmar Halbleib (SPD): Das haben wir aus Ihrem Haushaltsplan!) Wir haben 7 Milliarden Euro, davon gehen 5 Milliarden Euro an die Kommunen. Das heißt, der Freistaat nimmt sich davon sehr wenig selbst. Ich glaube, das ist die korrekte Zahl; eine andere kenne ich nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Diese Mittel werden natürlich sinnvoll verwendet. Wir erhöhen den Staatsanteil am kommunalen Hochbau – Schulen, Kindergärten –; wir erhöhen die Investitionen in den Krankenhäusern; wir machen vieles im Bereich Hochwasserschutz. Wir machen vieles in vielen investiven Bereichen, die uns wichtig sind. Bayern ist Bildungsland. Auch in dem Bereich wird viel getan; über ein Drittel des Gesamthaushalts fließt dorthin – übrigens in alle Bildungsbereiche. Die berufliche Bildung und die akademische Bildung sind uns gleich viel wert; sie sind gleichwertig. Auch das ist ein Markenkern unserer Politik. Wir haben Gott sei Dank eine hervorragende berufliche Bildung, und wir haben hohe Studentenzahlen. Dies sei an dieser Stelle auch einmal gesagt. Auch da allen ein Dankeschön, die sich, egal an welcher Stelle, in der Bildung einbringen und die sich anschließend als beruflich oder akademisch Gebildete einbringen und unser Land nach vorne bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe schon viele Dinge angesprochen. Ergänzend vielleicht noch: Der Wohnungsbau ist uns auch sehr wichtig. Die kommunale Wohnbaumilliarde kommt zum hohen Niveau der Wohnbauförderung hinzu. 1,3 Milliarden Euro geben wir hierfür aus. Hinzu kommt 1 Milliarde Euro für den Wohnraum. Es sei einmal gesagt: Wir sind auch diejenigen, die diese Mittel – bei der Wohnbauförderung kommt ja ein Teil davon als Bundesmittel vom Bund – auch in der Kofinanzierung leisten können. Innere Sicherheit ist für uns ein Kernthema. Die Drohnenabwehr ist bereits genannt worden. Auch hier fließen vom Sondervermögen insgesamt 100 Millionen Euro hin, damit wir an der richtigen Stelle investieren. Die Staatsstraßen werden mit 1 Milliarde Euro hochgehalten; die Sanierung von Straßen und Brücken findet in Bayern statt. Frau Köhler hat den Investitionsstau genannt. Liebe Kollegin, wir müssen auch in Bayern investieren; wir haben hier unbestritten Aufgaben. Schauen Sie aber einmal, welchen Investitionsstau der Bund und die anderen Länder haben. Da sind wir in Bayern bestens aufgestellt, (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) weil wir eben nicht in Konsum gegangen sind, sondern weil wir immer investiert haben und das auch in Zukunft tun werden. (Toni Schuberl (GRÜNE): Es gab drei CSU-Verkehrsminister im Bund!) Wir fördern auch unsere Wirtschaft, angefangen vom Handwerk (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) bis zur modernen Forschung. Ich nenne den Hochleistungsrechner, dessen Anschaffung wir erst beschlossen haben. An dieser Stelle sei gesagt: Alles, was wir tun, ist zielorientiert, ist zukunftsorientiert und führt in die richtige Richtung. Das beweisen wir seit Jahrzehnten durch unsere Erfolge. Wenn Sie dort, wo Sie regieren, ähnlich viele Erfolge hätten, würde ich sagen: Respekt; dann dürfen Sie hier auch gerne sagen, was wir besser machen sollen. Nennen Sie uns bitte ein Beispiel, wo es in den anderen 15 Ländern besser läuft. Wenn Sie eines finden und mir nennen könnten, wäre ich dankbar. (Zurufe von den GRÜNEN) Ich kenne keines. Bayern ist Vorbild nicht nur im Bund, sondern auch in Europa. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)