Josef Zellmeier

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Reden der Kolleginnen und Kollegen der Opposition gehört hat, stellt fest, dass alle die Behördenverlagerungen eigentlich ganz gut finden. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Sie begrüßen diese Verlagerungen alle, und danach kommt immer das große Aber und die Forderung, was man zusätzlich noch gerne hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann eines sagen: In Bayern geht es uns in allen Bereichen besser, unabhängig davon, ob es die Wirtschaft, die Bildung, die Infrastruktur oder die Forschung auf dem Land sind. Ich denke nur an die TTZs oder zum Beispiel den TUM Campus Straubing und das BITZ in Oberschneiding und wie sie alle heißen. Es gibt ja viele solche Einrichtungen. Deshalb ist natürlich klar – wie es die Vorrednerin gesagt hat –, dass es ein Baustein von vielen ist; aber es ist ein Baustein, den der Freistaat Bayern schon sehr früh gesetzt hat und mit dem man natürlich viele Dinge unterstützt, stabilisiert und ausbaut, die wichtig sind. Die jungen Leute auf dem Land, die in den öffentlichen Dienst wollen, erhalten die Perspektive, dort, wo sie wohnen, auch zu arbeiten. Gleichzeitig werden dem öffentlichen Dienst damit gute Fachkräfte gesichert. Das ist auch ein wichtiger Faktor: Viele absolvieren eine Ausbildung. Ich weiß das noch aus meiner Zeit. Ich war selber in einer ausgelagerten Dienststelle tätig. Ich habe studiert und war ein Seiteneinsteiger; aber junge Leute absolvieren ihre Ausbildung vor Ort beim Finanzamt Straubing, dann werden sie nach München versetzt und kommen zehn oder fünfzehn Jahre nicht mehr heim. Deswegen kündigen sie und arbeiten etwas anderes. So war die Situation früher. Darauf hat der Freistaat frühzeitig reagiert. (Beifall bei der CSU) Damals gab es zunächst fünf Bearbeitungsstellen des riesigen Finanzamts München mit 3.500 Beschäftigten: Deggendorf, Passau, Straubing, Ingolstadt und Eichstätt. Weiterhin gab es das Polizeiverwaltungsamt usw. Das heißt, vor dieser Heimatstrategie gab es auch schon Behördenverlagerungen. Der Mehrwert wurde erkannt. Das war damals eine Reaktion auf den Fachkräftemangel vor allem in München und in den Zentren. Dann hat man gesehen, dass das gut funktioniert. Es gab gute Leute und günstigere Gebäude vor Ort. Gebäude, die in München frei geworden sind, konnte man anderweitig und höherwertig nutzen. Im Prinzip ergab sich ein Synergieeffekt für alle Beteiligten und vor allem ein Mehrwert für die Menschen, die auf dem Land leben. Bayern hat vieles, was schön und gut ist: Tradition, Heimatgefühl, traditionelle Feste, Berge, Schlösser und Seen; aber das reicht natürlich nicht. Seit Jahrzehnten hatte Bayern unter der Führung der CSU deshalb immer den Anspruch, in Deutschland und in Europa vorne mit dabei zu sein. Und das sind wir auch. Das war aber harte Arbeit. Das geht nicht so einfach. (Beifall bei der CSU) Natürlich gab es – Kollege Pohl hat es vorhin angesprochen – einige Regionen in Bayern, in denen die Bevölkerung abnahm und die Vorhaben nicht so einfach geglückt sind. Deshalb haben wir im Jahr 2013 den Programmsatz zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in die Bayerische Verfassung aufgenommen. Dazu gehört natürlich, dass wir viele Behördenarbeitsplätze von München und den Zentren aufs Land verlagern. Danke, lieber Albert Füracker, danke auch deinen Vorgängern, die das Ganze mit auf den Weg gebracht haben. Du hast es konsequent weiterverfolgt und natürlich viele Säulen mit aufgebaut, die immer wieder genannt wurden. Wir haben damit – das darf ich sagen – den Versetzungsdruck beendet. Als ich vor 23 Jahren in den Landtag kam, gab es genügend Leute, die gefragt haben: Jetzt arbeite ich schon so lange in München, darf ich heim? – Dieses Problem ist in vielen Behörden weggefallen. Bei Lehrern und Polizeibeamten ist das natürlich schwierig, weil wir die Schüler und auch die Straffälligen nicht versetzen können. Lehrer und Polizisten müssen vor Ort Dienst tun; aber in allen anderen Bereichen haben wir sehr viel erreicht, und wenn jemand noch einige Jahre in München bleiben muss, dann hat er zumindest die Perspektive, zeitnah in die Heimat versetzt zu werden. Das war übrigens auch ein Grund, warum ich heute dem Bayerischen Landtag angehöre. Wenn ich damals irgendwohin in Bayern und nicht in die Bearbeitungsstelle des Finanzamts München in Straubing gekommen wäre, weiß Gott, ob ich die Zeit gehabt hätte, mich weiter ehrenamtlich zu engagieren. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Haben wir ein Glück!) – Danke, Michael Hofmann. – Natürlich kommt noch vieles hinzu, das darf man auch sagen: Die Standortaufwertung und die Impulse für die regionale Wirtschaft erfolgen natürlich durch Behördenverlagerungen; sie erfolgen aber auch durch die Ansiedlung großer Unternehmen. Dazu darf ich ein Beispiel aus der Heimat nennen: BMW in Irlbach-Straßkirchen ist etwas sehr Vorzeigbares und betrifft ja nicht nur einen Ort und eine Gemeinde. Übrigens ist bei allen genannten Projekten der Behördenverlagerung auch Folgendes wichtig: 64 von 65 Projekten der Stufe eins wurden in den ländlichen Raum, 93 % in den Raum mit besonderem Handlungsbedarf oder in Konversionsgemeinden verlagert. Man hat also schon gezielt daran gearbeitet, Arbeits- und Studienplätze aufs Land zu verlagern. Ich möchte als Haushaltspolitiker auch sagen: Auch der kommunale Finanzausgleich ist ein wesentlicher Baustein. Lieber Albert Füracker, dir und dem Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder gilt ein großes Dankeschön dafür, dass dieser kommunale Finanzausgleich in der Vorbereitung so ausgestaltet wurde, dass die Kommunen in schwierigen Zeiten genügend Mittel haben, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Die schwierige Haushaltslage der Kommunen liegt übrigens nicht an den Gewerbesteuereinnahmen; denn diese sind in Bayern viel höher als in anderen Bundesländern. Sie ist vor allem darin begründet, dass die Aufgaben mehr geworden und die Kosten gestiegen sind. Deshalb reichen die Einnahmen nicht aus. Wir haben mit dem kommunalen Finanzausgleich etwas vorgelegt, was sich sehen lassen kann: Der kommunale Finanzausgleich steigt in auch für uns schwierigen Zeiten um über 7 % an, und das in allen Bereichen: bei Schlüsselzuweisungen, Zahlungen an die Bezirke und beim Sondervermögen mit einem extrem hohen Anteil für die Kommunen. Das Thema Breitbandausbau befindet sich ebenfalls im Beritt von Albert Füracker. Auch diesbezüglich ist Bayern Vorreiter. Wir waren die Ersten, die eine gezielte Förderstrategie bei der Europäischen Union durchgesetzt haben. Außerdem haben wir mittlerweile 2,6 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert, sodass 99 % der Haushalte schnelles Breitband haben. Übrigens verfügen in manchen Gemeinden im ländlichen Raum 100 % der Haushalte über ein schnelles Breitband. Das ist eine höhere Quote als in manchen städtischen Randgebieten. Das ist eine große Leistung, die in einer relativ überschaubaren Zeitspanne erbracht wurde. Wir machen weiter. Wir stecken weiterhin viel Geld in den restlichen Ausbau der Gigabit-Fähigkeit. In Räumen mit besonderem Handlungsbedarf haben wir die Fördersätze von staatlichen Förderprogrammen erhöht. Wir schreiben die Heimatstrategie konsequent fort. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Bayerische Staatsregierung sowie die Koalitionsfraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER arbeiten konsequent daran, die Entwicklung in allen Teilen des Landes voranzubringen. Die CSU treibt diese Dinge schon seit Jahrzehnten voran, (Beifall bei der CSU) auch in einer Zeit, als andere noch geglaubt haben, dass man das Land besser nur für Naturschutz und Freizeit nutzen sollte. Wir haben immer gesagt: Auch der ländliche Raum braucht Strukturen, die ihn lebenswert machen. Dazu gehört noch vieles, was in der Heimatstrategie vielleicht nicht explizit genannt ist, wie zum Beispiel die Landarztprämie oder die Verankerung von Wissenschaft und Forschung im ländlichen Raum. Das alles sind Maßnahmen, durch die wir gezielt vorangegangen sind. Wenn Sie kleinere Gemeinden suchen, in denen es Technologietransferzentren gibt, werden Sie diese in Bayern finden; denn uns ist das wichtig, weil es den ländlichen Raum attraktiv macht. Zudem stellen wir fest, dass Menschen, die den ländlichen Raum vielleicht ursprünglich nicht im Auge hatten, zu uns aufs Land kommen, dort leben, forschen, arbeiten, die Liebe zum Land entdecken und sagen, sie würden nie mehr in den urbanen Zentren leben wollen, weil der ländliche Raum so viele gute Dinge bietet. Wenn man die Attraktivität, auf dem Land zu leben, eine Familie zu gründen, eigenen Wohnraum zu schaffen sowie ein Freizeitumfeld und Erholungsräume zu genießen, die es sonst nirgends gibt, mit attraktiven Arbeitsplätzen verbinden kann, ist das ein Erfolg und macht das Leben in Bayern besonders lebenswert und attraktiv. Das wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Darum halten wir an der Heimatstrategie fest und werden sie weiter ausbauen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir weiter so: Konsequent für Bayern, konsequent für den ländlichen Raum und damit auch mit Mehrwert für den städtischen Raum, der von Verkehr und hinsichtlich des knappen Wohnraums entlastet wird; denn dadurch werden Flächen frei und können anderweitig genutzt werden. Das ist ein Mehrwert für alle. Das ist unser Ziel: Hand in Hand für Stadt und Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)