Josef Zellmeier

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Länderfinanzausgleich ist in Artikel 107 des Grundgesetzes geregelt – Sie kennen alle den Text –, wonach die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen werden soll; Ausfluss des Bundesstaatsprinzips "föderale Solidarität". "Angemessen" ist bei diesem Ausgleich gar nichts mehr. Wir sind mit Abstand der größte Zahler: fast 60 % des Länderfinanzausgleichs bei gut 15 % der Einwohner. Das kann so nicht weitergehen. Es ist ein Kernthema der CSU und der Regierungskoalition hier im Bayerischen Landtag, dass wir seit Jahren eine Reform fordern und seit drei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, um diesen Missstand, diesen nicht mehr angemessenen Ausgleich zu ändern. Ja, wir wollen mit den anderen Ländern, mit den schwächeren Ländern solidarisch sein. Die anderen Länder waren auch einmal schwächer, allerdings nur seit Anfang der 50er-Jahre bis zum Jahr 1986. Bereits vor der Wende, vor dem Fall des Eisernen Vorhangs, ist Bayern zum Zahlerland geworden. Seit 1993 zahlen wir durchgehend. Fast 140 Milliarden Euro sind bei nur 3,4 Milliarden Euro, die wir jemals erhalten haben, in das System geflossen. Selbst wenn man die veränderte Kaufkraft einrechnet, sind 3,4 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zu dem, was wir bezahlt haben. Damit ist das faire Verhältnis nicht mehr gegeben. Wir wollen, dass wir nicht schlechtergestellt werden, als es vor dem Länderfinanzausgleich war. Das heißt, wir wollen, dass wir die Steuereinnahmen pro Kopf weiterhin so für uns verwenden können, wie wir es für sinnvoll halten. Das heißt nicht, dass wir nicht zahlen wollen. Aber die Relation muss sich verändern. Übrigens gab es bereits in der Vergangenheit zu diesem Thema fünfmal Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, und zwar von unterschiedlichen Ländern. Es haben auch Länder geklagt, die damals noch Zahler waren, aber heute Empfänger sind. Das zeigt schon, dass dieses System immer umstritten war; also Solidarität einerseits, aber vernünftige Regeln andererseits. Leistung muss belohnt werden und darf nicht bestraft werden. Das ist ein ganz zentraler Faktor. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern hat rund 30 Jahre lang als Empfänger das Geld so eingesetzt, dass wir wirtschaftlich stark und zum stärksten Bundesland wurden, sodass wir heute im Vergleich zur EU stärker als 21 Mitgliedstaaten der EU sind. Das hat dazu geführt, dass wir eben Hauptgeber sind, aber in einer Relation, die nicht mehr stimmt. Damit möchte ich weiteren folgenden Punkt ansprechen: Wir sind nicht bereit, sozialistische Experimente oder auch Experimente von rechten Parteien mitzufinanzieren. Wenn der Länderfinanzausgleich reformiert wird, ist es entscheidend, dass wir Leistungskriterien einführen, damit sich Leistung lohnt, damit die, die das Geld sinnvoll investieren, belohnt werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Daniel Halemba (AfD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verstaatlichung von Wohnraum ist blanker Unfug. Dadurch entsteht keine einzige Wohnung. Der Staat nimmt sich selbst die Mittel, indem er sich durch eine Verstaatlichung zu Entschädigungen verpflichtet. Dadurch kann er nicht mehr investieren. Ich berichte aus eigener Erfahrung: Ich hatte einen Onkel in Halle an der Saale, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Ich habe während meiner Kindheits- und Jugendzeit jedes Jahr ungefähr zehn Tage in der DDR Urlaub verbringen dürfen. Er hat in einer staatlichen Wohnung gewohnt. Ich sage Ihnen, wie das ausgeschaut hat: katastrophal – von außen sowieso, aber auch innen war alles total veraltet, weil der Staat nicht investieren konnte. Also: Sozialistische Experimente bringen nichts, sondern schaden. Deshalb soll künftig ein Leistungsfaktor im Länderfinanzausgleich mitberechnet werden. Das wäre unser Ziel und natürlich eine Entlastung für den Freistaat Bayern. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deshalb wollen wir auch nicht, dass andere Bundesländer kostenlose Kitas als Wahlgeschenk versprechen und wir das über den Länderfinanzausgleich finanzieren. Ob dann eine neue Regierung in Sachsen-Anhalt, sofern sie denn überhaupt zustande kommt, vernünftige Politik macht, das müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, erst einmal beweisen. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Das werden wir!) Wir zweifeln sehr daran. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Bayern hat immer investiert und nicht konsumiert. Das ist eine Stärke des Freistaats Bayern. Das ist nicht immer populär, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Früchte von Investitionen sieht man erst später. Denken Sie an die Hightech Agenda und vieles mehr, das man erwähnen könnte, seitdem die CSU hier im Bayerischen Landtag ist. Die gute Lage des Freistaats Bayern ist deshalb natürlich neben dem großen Fleiß der Menschen auch unser Verdienst. Bayern hat bei Moody's und Standard & Poor's ein Spitzenrating. Das ist unser Verdienst. Das kommt daher, dass wir eine Rekordinvestitionsquote haben, kommt daher, weil wir immer dafür gesorgt haben, dass die Wirtschaft bei uns im Land floriert, weil wir natürlich den Mittelstand, das Handwerk und die Landwirtschaft gestärkt haben und gleichzeitig den Weg zum Hightechland gegangen sind. Bayern ist deshalb das wirtschaftliche Kraftzentrum Deutschlands und auch Europas. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen, eines muss uns schon klar sein: Auch wir haben Probleme, den Staatshaushalt auszugleichen. Deshalb kann es nicht sein, dass rund 15 % des Staatshaushalts, 12 Milliarden Euro – das ist ungefähr die Summe: 12 Milliarden Euro für den Länderfinanzausgleich bei einem gesamten Haushaltsvolumen von rund 80 Milliarden Euro, – uns gar nicht mehr zugeteilt werden; denn durch die Umstellung auf die Umsatzsteuerverteilung erhalten wir das Geld gar nicht mehr. (Tim Pargent (GRÜNE): Wer hat das denn mitverhandelt?) Das ist etwas, was wir so auf Dauer nicht hinnehmen können. Ich bin davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht dieses Missverhältnis auch feststellen wird. Aber natürlich müssen wir sein Urteil abwarten. Wir selbst, die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN, haben immer wieder Anträge zum Länderfinanzausgleich gestellt. Deshalb, liebe AfD, seid ihr heute mit eurem Thema ein bisschen spät dran. Wir hingegen sind schon lange am Thema dran und werden es auch umsetzen und durchsetzen, weil es richtig und gerecht ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Natürlich wäre uns der Verhandlungsweg lieber als der Klageweg; aber wenn nur vier Länder dauerhaft zahlen und zwölf Länder dauerhaft empfangen, dann ist klar, wie die Verhandlungen ausgehen; denn kein Nebeneinander wird sich weder etwas nehmen lassen noch sich Auflagen machen lassen, wie die Mittel verwendet werden müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist diese Klage notwendig, auch wenn wir nicht gern klagen. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Wir klagen nicht gerne gegen eine staatliche Regelung, die aus unserer Sicht nicht mehr der angemessenen Relation entspricht. Aber wir müssen es tun, damit wir eine Grundlage haben, um das neu zu verhandeln. Ich bin überzeugt, dass unser Ministerpräsident, unser Finanzminister da die richtigen Wege gehen und bei einer erfolgreichen Klage auch für Bayern vieles herausholen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch die Eigenverantwortlichkeit der Länder wieder stärken. Deshalb ist es so notwendig und so wichtig. Aber auch die kommunale Basis ist ein Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Die kommunale Basis ist in Bayern immer schon stark. Wir sind in Bayern immer schon dabei, wenn es darum geht, die Kommunen zu stärken. Trotzdem erkennen wir, dass die Aufgabenmehrungen und die Ausgabenmehrungen, die überwiegend durch Bundesregelungen bedingt sind, den Kommunen Schwierigkeiten machen. Gerne würden wir im kommunalen Finanzausgleich noch mehr tun. Aber dafür ist auch eine Voraussetzung, dass wir beim Länderfinanzausgleich erhebliche Verbesserungen erzielen und damit unsere Kommunen im Freistaat Bayern stärken können. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause, die das unterstützen, und appelliere auch an die Oppositionsparteien, die in anderen Bundesländern regieren, also an SPD und GRÜNE: Bitte sagen Sie auch Ihren Parteikollegen offen und ehrlich: Strengt euch an, investiert in die Wirtschaft, verteilt keine sozialen Wohltaten; denn das wird alles aus Bayern bezahlt. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Das ist nicht richtig, weil das kein Solidaritätsdienst, sondern eine Einbahnstraße ist. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Im Übrigen haben wir bei den Verhandlungen in Berlin zum Koalitionsvertrag eine kleine Ermäßigung erreicht. Es werden ungefähr 200 Millionen für Bayern sein. Das ist ein Erfolg unseres Ministerpräsidenten Markus Söder. Aber ganz ehrlich gesagt: 200 Millionen Euro sind in Relation zu den 12 Milliarden Euro insgesamt nicht das, was wir uns vorstellen. Es ist schön, dass wir diese Summe haben; aber der Betrag muss wesentlich höher sein, damit wir auch in Zukunft unser Land stärken können. Sie können dessen versichert sein: Wir werden in Bayern investieren und nicht konsumieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)