Josef Zellmeier

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich könnte ich mir meine Rede sparen, nachdem Frau Kollegin Schulze ja schon gesagt hat, was ich sagen werde. Ich beginne aber erst einmal mit einer Feststellung: Liebe Frau Kollegin, Sie haben leider Gottes keine Ahnung vom Haushalt und von den Problemen, die wir auch in Bayern aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage haben. Wenn Sie davon reden, wir hätten eine dicke Rücklage von 10 Milliarden Euro, wissen Sie nicht, wovon Sie sprechen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie kennen ja das Problem, dass die Kosten überall steigen und die Einnahmen stagnieren. In Kürze werden wir die Steuerschätzung, heruntergebrochen auf Bayern, erhalten. Hoffen wir, dass die Lage besser wird, aber wenn, dann sicherlich nur marginal. Natürlich müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, ob mit oder ohne Sondervermögen, ob mit oder ohne die Möglichkeit, Schulden zu machen. Das werden wir ohne eine kräftige Rücklagenentnahme nicht schaffen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden diese Rücklage dringend brauchen, um den Staatshaushalt auszugleichen. Vermutlich wird das auch nicht ausreichen. Das heißt, wenn wir den Kommunen zur Seite stehen – ich gehe davon aus, dass wir den Kommunen wieder zur Seite stehen –, können wir nicht aus dem Füllhorn schöpfen, sondern haben es mit knappen Kassen zu tun. Das sollte Ihnen auch bewusst sein. Vorhin haben Sie gesagt, die CSU-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister täten Ihnen schon jetzt leid. – Ehrlich gesagt: Gott sei Dank – das denken, glaube ich, alle Bürgermeister in Bayern, egal von welcher Partei – regieren in Bayern nicht die GRÜNEN. Sonst müssten einem alle Bürgermeister leidtun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die CSU ist immer schon die Partei der Kommunen. (Johannes Becher (GRÜNE): Man merkt es nur nicht!) Wir stellen die größte Zahl an Bürgermeistern, Landräten, Bezirkstagspräsidenten, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten. Die meisten von uns sind in kommunalen Gremien vertreten. Deshalb wissen wir genau, wo die Kommunen der Schuh drückt. In den letzten Wochen hatten wir intensive Gespräche mit dem Landkreis- und dem Gemeindetag. Wir werden die Gespräche auch noch fortführen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass den Kommunen die Kosten, vor allem im Sozialbereich und in der Jugendhilfe, davonlaufen. Das ist uns bewusst. Wir wissen, dass die Einnahmesituation schwierig ist und die Kosten gleichzeitig steigen. Natürlich werden wir nächste Woche beim Spitzengespräch darauf eingehen müssen. Hier aber den Eindruck zu erwecken, als ob Geld keine Rolle spielen würde, das kann nur von Ihnen kommen. Darum bin ich – das sage ich ehrlich – enttäuscht; denn Nachhaltigkeit, liebe Kollegin, gibt es nicht nur in ökologischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Dafür stehen wir partnerschaftlich, der Freistaat und die Kommunen. Wir werden miteinander die beste Lösung suchen, und ich bin überzeugt, wir werden sie auch finden. Unser Finanzminister Albert Füracker ist da immer ein hervorragender Verhandler zum Nutzen beider Seiten. Das ist auch unser Ziel. Die Kommunen sind die Basis, sozusagen die Herzkammer der Demokratie. Deshalb ist es uns immer schon ein Anliegen, die Kommunen finanziell gut auszustatten. Durch die gute Wirtschaftspolitik, die wir in Bayern seit Jahrzehnten machen, haben wir auch bei den Gewerbesteuereinnahmen immer gute Werte, sodass die Kommunen in Bayern immer deutlich mehr investieren. Wir stehen da an der Spitze. Das heißt, die Kommunen investieren mehr als in anderen Bundesländern. Sie investieren auch mehr als der Freistaat Bayern selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorher die steigenden Kosten angesprochen. Da rührt sehr viel von der Bundesgesetzgebung her. Das wissen Sie auch; das ist Ihnen bewusst. Deshalb werden wir in vielen Bereichen natürlich darauf hinwirken müssen, dass diese Belastungen der Kommunen zurückgehen. Nur die Einnahmen zu erhöhen, wird alleine nicht reichen, zumal die Einnahmesituation insgesamt schlechter ist, als es noch vor Jahren der Fall war. Das heißt, wir werden auch überlegen müssen, wo wir einsparen können, was nicht zwingend notwendig ist und wo wir Bürokratie abbauen können, die viel Geld und Zeit kostet. Im Übrigen komme ich erst jetzt zu dem, was Sie vorher schon angesprochen haben: einmal darzustellen, was wir im laufenden Jahr im kommunalen Finanzausgleich schon machen. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich trotz einer schon schwierigen Haushaltslage im letzten Jahr um über 5 % gesteigert, erstmalig auf 12 Milliarden Euro. Wir haben den Anteil am Steuerverbund auf 13 % erhöht, die Schlüsselzuweisungen mit 9,2 % noch mehr. Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Einnahmen hoch bleiben. Aber ich würde vor den Verhandlungen nie ein Versprechen abgeben, wie der kommunale Finanzausgleich genau ausfällt; denn das ist absolut unseriös. Wir haben natürlich auch das Sondervermögen im Blick. Es ist ja dazu da, den Ländern und den Kommunen Investitionskraft zu verleihen. Da werden wir eine Lösung suchen, die möglichst unbürokratisch und ohne große Vorgaben dazu führt, dass das Geld direkt bei den Kommunen landet. Aber natürlich müssen wir auch für unsere eigenen Zwecke einen Anteil einsetzen können; denn auch wir haben Investitionsbedarf. Im Übrigen liegt der Anteil am Staatshaushalt über den kommunalen Finanzausgleich hinaus, der an die Kommunen fließt, bei knapp 30 %. So einen hohen Wert hatten wir früher nicht. Das heißt, es gibt noch viele andere Dinge. Ich nenne nur die Breitbandförderung oder die Kitas als Beispiel. In all diesen Bereichen unterstützt der Freistaat Bayern die Kommunen, und das wollen wir auch in Zukunft tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen im Freistaat Bayern können sich auf uns, auf die Regierungskoalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN verlassen. Wir werden auch in Zukunft ganz nah und partnerschaftlich bei den Kommunen sein. Wir werden die Probleme aufgreifen, aber ohne den Staatshaushalt in eine Lage zu versetzen, wie sie bei "andersgläubigen" Landesregierungen in der Vergangenheit immer wieder vorkam. Sie wissen es selbst: Warum hat der Freistaat Bayern trotz Corona, trotz Landesbank so eine niedrige Staatsverschuldung? Warum ist bei uns die Zinsquote so niedrig? – Weil wir in der Vergangenheit immer darauf geachtet haben, dass Einnahmen und Ausgaben in Relation zueinander stehen. Das bitte ich auch Sie einmal zu berücksichtigen; denn nur mit Ausgabeforderungen ist es nicht getan. Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge, wenn Sie denn überhaupt welche haben, gehen immer in die Irre. Wir dürfen natürlich dem Spitzengespräch nächste Woche nicht vorgreifen. Ich bin, wie gesagt, unserem Finanzminister sehr dankbar. Lieber Albert Füracker, ich bin sehr dankbar, dass du das immer so seriös machst und immer beide Seiten im Auge hast; denn das zeichnet wahrhaft vernünftige Politik aus: die Anliegen beider Seiten abzuwägen und sie dann gemeinsam zu einem Ergebnis zu führen. Auch die Partner im Spitzengespräch, wie jetzt vor Kurzem Gemeindetag und Landkreistag, wissen um die Haushaltslage im Freistaat Bayern. Anscheinend wissen nur die GRÜNEN nichts davon, und das finde ich schon erstaunlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Also, gehen wir es gemeinsam an, gehen wir es solide an, gehen wir es vernünftig an! Gehen wir es so an, dass es für die Kommunen eine echte Verbesserung bringt und den Freistaat Bayern nicht überlastet. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)