Josef Zellmeier

Herr Präsident, Hohes Haus! Eigentlich wollte ich meine Rede mit der Feststellung beginnen, dass die Anträge von SPD und GRÜNEN im Kern die Probleme bzw. die Investitionsbedarfe richtig benennen. Das ist so. Ich muss jedoch zunächst auf die Rede von Kollegin Köhler eingehen. Das war reine Propaganda und eine Verwechslung der Verursacher. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir leiden in Bayern ausgesprochen unter dem, was die letzten dreieinhalb Jahre in Berlin passiert ist. Natürlich werden Sie jetzt sagen: Nicht alle Probleme stammen von uns. – Das ist sicherlich richtig. Sie haben die Probleme jedoch entweder verursacht oder verschärft und – das ist das Schlimme – nicht gegengesteuert. Wir leiden massiv darunter; denn natürlich sind die Steuereinnahmen, die laut Steuerschätzungen nicht mehr so hoch ausfallen, ein echtes Problem. Das macht es schwieriger, zu investieren. Trotzdem ist Bayern das westliche Bundesland mit der höchsten Investitionsquote. Das wissen Sie doch. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Sie sagen, die Rücklage sei höher als erwartet. Liebe Kollegin, Gott sei Dank ist der Finanzminister im Vollzug so konsequent, dass immer wieder ein Teil dessen, was aus der Rücklage entnommen wird, auch wieder zugeführt werden kann. Wäre dem nicht so, wäre die Rücklage nämlich schon lange leer. Wenn wir so agieren würden, wie Sie sagen, wäre nichts mehr da. Dann hätten wir in schlechten Zeiten keinen Puffer. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Im Übrigen haben beide Anträge eines gemeinsam: Sie verteilen das Fell des Bären, bevor er endgültig erlegt ist. Natürlich ist die Voraussetzung mit dem Sondervermögen geschaffen. Das Bereitstellen von 100 Milliarden Euro für die Länder verteilt auf zwölf Jahre ist ein guter Start der neuen Koalition. Ich danke allen, die dem zugestimmt haben. An dieser Stelle sei jedoch eines gesagt. Auf der Grundlage des Verteilschlüssels sind das für Bayern 15,6 Milliarden Euro in zwölf Jahren. Das sind 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Manche reden schon wieder von der Kommunalmilliarde. Damit wäre dieses Sondervermögen, das nach Bayern kommt, nach Ihrer Meinung ohnehin schon verteilt. Da bleibt ja fast nichts mehr für die Bedarfe auf Landesebene übrig. Insofern muss man doch jetzt erst einmal abwarten: Was schreibt der Bund in das Gesetz? Es braucht ein Errichtungsgesetz. Dort wird festgelegt, wofür die Länder das Geld verwenden können oder dürfen. Es wird sicherlich gewisse Kriterien geben. Erst wenn wir das wissen, sollten wir uns überlegen, was wir konkret damit machen. Uns fiele sicherlich viel ein, aber wir müssen uns auf das Wesentliche beschränken. Leider reichen auch 1,3 Milliarden Euro pro Jahr nicht aus, um das Delta zu füllen, das wir aktuell nach den Steuerschätzungen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie ist das Vorgehen? – Erst einmal klärt der Bund die rechtlichen Grundlagen endgültig. Dann haben wir das kommunale Spitzengespräch im Herbst. Das heißt, wir verhandeln jedes Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden den kommunalen Finanzausgleich. An dieser Stelle noch ein Hinweis: Beim letzten Mal haben wir im Rahmen dieser Verhandlungen kräftig draufgelegt – 600 Millionen Euro in schwierigen Zeiten, 12 Milliarden Euro in der Summe im kommunalen Finanzausgleich für die Kommunen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist aber nicht alles. Es kommen noch weitere gut 10 Milliarden Euro hinzu, die wir den Kommunen außerhalb des Finanzausgleichs geben. Das ist eine Größenordnung, wie es sie sonst nirgends gibt. Die Kommunen in Bayern stehen auch in schlechten Zeiten besser da als die Kommunen in allen anderen Bundesländern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich kommt immer die Forderung von Frau Kollegin Köhler, wir sollten den Haushalt möglichst frühzeitig beraten. Ja, das wäre wünschenswert. Die Haushaltsordnung sagt, der Haushalt soll vor Beginn des Haushaltsjahres eingebracht werden. Ich denke, das wird auch passieren. Aber ganz ehrlich: In finanziell schwierigen und wenig planbaren Zeiten ist es gut, wenn wir abwarten, was die nächste Steuerschätzung im Oktober erbringt. Diese Steuerschätzung ist ein zentraler Punkt; liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dieser basieren die Haushalte. Wer es noch nicht weiß, dem sei es noch einmal gesagt: Wir planen nicht mit den Zahlen vom Vorjahr, sondern mit der Prognose für das nächste Jahr. Wenn die Prognose schlechter ausfällt, haben wir weniger zur Verfügung. Wenn sie besser ausfällt, können wir mehr investieren. Ich habe die Zahlen schon genannt. Fast ein Drittel des bayerischen Haushalts geht in irgendeiner Form an die Kommunen. Die Investitionsquote der Kommunen in Bayern liegt bei 23,4 % – das ist ein Spitzenwert – und liegt höher als beim Freistaat Bayern mit 15,1 %. Darin sind die Punkte enthalten, die Sie benennen: Wir haben erst die Schwimmbadförderung verbessert; über die kommunale Hochbaumilliarde fördern wir Kitas; wir fördern Schulen in den Kommunen. Das sei auch mal gesagt: In der Regel sind es Kommunen, die nicht von der CSU regiert werden, in denen die Schulen nicht in gutem Zustand und die Kitas nicht ausreichend sind. Es ist auch Aufgabe der Kommunen, für ausreichend Plätze zu sorgen. Der Freistaat fördert das nur. Es ist Aufgabe der Kommunen, die Schulen zu unterhalten. Wir sorgen für das Personal und die Lehrpläne; die Kommunen sorgen für den Sachaufwand, für die Gebäude. Das ist doch bekannt. Man sollte nicht so tun, als ob an allem immer der Freistaat schuld wäre. Das ist nicht so. Wir tun unser Bestes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen aber auch, dass die Ausgabensteigerungen bei den Kommunen derzeit stärker sind, als die Einnahmen steigen. Das ist ein echtes Problem. Das ist uns bewusst. Darum haben wir im vergangenen Jahr beim Finanzausgleich deutlich draufgelegt, obwohl wir selber auch nicht mehr so viel Geld haben. Aber wir haben das getan, um die Kommunen zu stärken. Wir wissen, dass die Gesamtausgaben mit fast 10 % stärker steigen als die Einnahmen. Die Steigerung der Personalausgaben beläuft sich auf 8 %. Wir müssen jetzt einmal schauen, wie sich der neue Tarifvertrag auswirkt. Wenn der TV-L verhandelt wird, wird das auch Auswirkungen auf die Länder haben. Die Sozialausgaben sind um 12 % gestiegen. Ich darf Sie einmal fragen: Wer ist denn daran schuld? – Daran ist die Gesetzgebung im Bund schuld. Dort haben Sie die Situation in den letzten dreieinhalb Jahre nicht verbessert, sondern verschlechtert. Auch das ist richtig. Das heißt, wir haben viele Probleme, die von außen kommen und die wir gemeinsam mit den Kommunen schultern wollen. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Städten, Landkreisen, Gemeinden und Bezirken, weil uns die Kommunen unglaublich wichtig sind. Meine Damen und Herren, ein zentrales Feld geht mir in beiden Anträgen ab, nämlich die Förderung der Wirtschaft. Dafür sind auch die Kommunen mit ihren Gewerbegebieten, mit dem, was sie vor Ort schaffen, gefragt. Wir müssen natürlich sehen, dass wir nach vorne kommen. Nur Wachstum bedeutet für uns die Lösung der Probleme. Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, ohne Wachstum geht es nicht. Wir haben viele Jahre die Situation gehabt, dass man gedacht hat, in Bayern sei alles gebaut oder das Ende des Wachstums erreicht. Man hat gedacht, wir müssten nicht mehr wachsen, es geht uns sowieso gut; aber jetzt merken wir alle, was es bedeutet, nicht mehr zu wachsen: Kein Wachstum bedeutet Rückschritt. Andere überholen uns. Deshalb nimmt der Bund jetzt eine Unternehmensteuerreform vor und ermöglicht Sonderabschreibungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist genau der richtige Weg. (Beifall bei der CSU) Im Übrigen darf ich sagen: Schulden sind auf Dauer keine Lösung. Wir haben bei der Schuldenbremse verbesserte Bedingungen, um in Einzelfällen oder in besonderen Situationen Schulden zu machen. Das kann man für den neuen Haushalt nicht ausschließen; aber eine Dauerlösung kann das nicht sein. Deshalb müssen wir darauf achten, dass wir konsolidieren, reformieren und einsparen. Kollege Grießhammer, wenn ich beim SPD-Antrag lese, dass man die Verwaltungsstrukturen ausbauen will, frage ich mich, meine Damen und Herren: Wie wollen wir Personal einsparen? – Das Personal macht 40 % des Landeshaushalts aus. Wenn wir so weitermachen und jedes Jahr Tausende neue Mitarbeiter einstellen, werden wir den Haushalt nicht konsolidieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen verschlanken und nicht ausbauen. Das muss allen bewusst sein. Wir brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Den haben wir; aber ihn ständig auszubauen, ist nicht die Lösung, sondern ist ein Teil des Problems. (Beifall bei der CSU) Die beiden Anträge werden wir ablehnen, weil das vernünftig ist. (Beifall bei der CSU)