Reden (177)
16.03.2023 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Feier- und Gedenktagsgesetzes – Rechtssicherer Betrieb von begehbaren Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vielen Dank, dass ich zu diesem Thema auch kurz ausführen darf. Der Gesetzentwurf zu den begehbaren Warenautomaten und deren Öffnung an Sonn- und Feiertagen wird heute hier in zweiter Beratung behandelt. In der letzten Beratung hat der Staatssekretär Sie über eine …
16.03.2023 — Zukunft vor Ort gestalten – Kommunalen Investitionsfonds zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Thüringen auflegen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es sehr gut, dass wir heute so vertieft über dieses Thema diskutieren – den Investitionsstau, gerade im kommunalen Bereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Probleme liegen teilweise auf der Hand, wenn man sich zum Beispiel die Gebäudekulisse bei …
16.03.2023 — b) Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Energiekrise- und Corona-Pandemie-Hilfefondsgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Ihnen liegt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen über ein „Thüringer Gesetz über Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise für Kommunen und Bildungseinrichtungen“ zur ersten Beratung vor. Ich möchte ganz ausdrücklich sagen: Die Landesregierung begrüßt diesen …
31.01.2023 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Fraktion der AfD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtsstaat in Gefahr: Der Freistaat Thüringen als Betätigungsfeld für gewalttätige Linksextremisten?“ beantragt. Lassen Sie mich zunächst die Fallzahlen zur Straftatenentwicklung darstellen, wobei ich …
11.11.2022 — Deeskalation auch bei CoronaProtesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!
Nein. – Bis zum Beginn der Eingriffsmaßnahmen hat jede Person die Möglichkeit, ihr rechtsfehlerhaftes Tun einzustellen. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Es sei denn, man ist eingekesselt!) Diese Vorgehensweise entspricht einem abgestimmten Stufenkonzept der Landespolizeidirektion, das eigens aus Deeskalationsgründen und zur …
11.11.2022 — Deeskalation auch bei CoronaProtesten in Form von Spaziergängen – friedlichen Spaziergängern nicht mit unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen begegnen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Livestream, das war jetzt schwer auszuhalten. Ich versuche mich jetzt ein bisschen runterzufahren und zu beruhigen. Was mich natürlich schon trifft bzw. beschäftigt, ist, dass das eben ganz gezielt gegen mich …
10.11.2022 — Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zweiter Versuch von meiner Seite. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Vorhin war es ja ganz gut! Geht schon!) Ich möchte mich erst mal für den Fehler entschuldigen, das sollte nicht passieren. Ich habe aufgrund der Volatilität unserer Tagesordnung in die falsche Lasche …
10.11.2022 — b) Rettungsdienstabdeckung in ganz Thüringen sicherstellen – Rettungswesen und ‑ personal ertüchtigen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch in diesem Hohen Haus ganz ausdrücklich den Angehörigen der Thüringer Feuerwehr, des Rettungsdienstes und aller anderen Hilfsund Rettungsorganisationen für ihre Arbeit zu danken. (Beifall im Hause) Ich freue mich, dass bei …
14.07.2022 — Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf zeigt, die in der 6. Wahlperiode erfolgreich eingeleitete Gemeindegebietsreform in Thüringen wird konsequent und kontinuierlich fortgesetzt. Die Neugliederung, meine sehr geehrten Damen und Herren, der gemeindlichen Strukturen ist …
14.07.2022 — Gesetz zur Änderung des Po lizeiaufgabengesetzes – Of fe ner Einsatz mobiler Bild auf nahme- und Tonaufzeichnungsgeräte
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung sieht in der durch den Innen- und Kommunalausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU-Fraktion vorgelegten Beschlussempfehlung eine sinnvolle Weiterentwicklung des ursprünglichen Vorschlags und einen guten Kompromiss im Sinne …
05.05.2022 — b) Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich kann und will es auch relativ kurz machen, denn diese Diskussion haben wir heute hier, die haben wir im Ausschuss, die findet schon seit sehr langer Zeit statt. Es ist auch gut so, dass wir über diese Frage der Altersbegrenzung sowohl nach unten als auch nach …
04.05.2022 — e) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Keine Freiheit ohne Pressefreiheit – Journalistinnen und Journalisten in Thüringen schützen, unabhängige Berichterstattung gewährleisten“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Hohe Haus befasst sich in der heutigen Aktuellen Stunde mit dem hohen Gut der unabhängigen Presseberichterstattung. Die Erörterung nimmt damit direkten Bezug zum Internationalen Tag der Pressefreiheit gestern. Auch in der Antragsbegründung nimmt man darauf …
04.05.2022 — d) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP zum Thema: „Konsequenzen aus dem Urteil zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz für Thüringen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 26. April 2022 zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz grundlegende Rahmenbedingungen zur Datenerhebung und ‑ übermittlung der Verfassungsschutzbehörden getroffen. Auch wenn sich das Urteil in seiner …
17.03.2022 — Update für den Öffentlichen Dienst: Thüringer Polizei – modern und voller Chancen
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Antrag möchte die Parlamentarische Gruppe der FDP dem öffentlichen Dienst, konkret der Thüringer Polizei, ein Update geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch mir stets ein Anliegen, die Polizei hier in Thüringen zu stärken. Unter anderem …
03.02.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Aufgabe des Ministeriums für Inneres und Kommunales ist vornehmlich die Abwehr von Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen. Mir ist bewusst, dass wir einen Haushalt in angespannten Zeiten zu verabschieden haben. Dazu müssen alle …
02.02.2022 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Freiheitsspaziergänge in Thüringen – keine Diffamierung und Kriminalisierung friedlichen Protests“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte zunächst an dieser Stelle allen Polizistinnen und Polizisten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Versammlungsbehörden für ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen für die Demokratie in Thüringen danken. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, …
15.12.2021 — a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Thüringen – Auflagen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes achten, Verstöße konsequent ahnden“
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die aktuell dramatische Entwicklung der pandemischen Situation war Anlass der Initiierung weiterer Maßnahmen zu deren Bekämpfung und zur Abwendung einer zu erwartenden Überlastung der Gesundheitsversorgung. Mit Inkrafttreten der aktuellen Thüringer Verordnung zur …
18.11.2021 — Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem vorliegenden Änderungsgesetz zum Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sollen für Thüringen die erforderlichen Regelungen zur Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes vom 15. Januar 2021 geschaffen werden. Über …
18.11.2021 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Spielbankgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der neue Glücksspielstaatsvertrag hat seit dem 1. Juli 2021 unter anderem einige Neuregelungen für die Spielformen des virtuellen Automatenspiels, des Online ‑ Pokers sowie des Online-Casinospiels mit sich gebracht. Für Letztere haben die Bundesländer die …
17.11.2021 — b) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sicherheit auf dem Land in Thüringen gewährleisten – Willen des Landtags umsetzen: Kontaktbereichsbeamte stärken, nicht schwächen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unsere KoBBs leisten seit ihrer Einführung einen wichtigen Beitrag in der direkten Bürger-Polizei-Interaktion und zur sichtbaren Präsenz im ländlichen Raum und wirken deshalb, weil sie sichtbar sind, weil sie präsent sind, auch auf das subjektive Sicherheitsgefühl …