Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es sehr gut, dass wir heute so vertieft über dieses Thema diskutieren – den Investitionsstau, gerade im kommunalen Bereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Probleme liegen teilweise auf der Hand, wenn man sich zum Beispiel die Gebäudekulisse bei den Kommunen anguckt. Es ist nicht flächendeckend so, aber natürlich haben wir alle Bilder von kommunalen Gebäuden, von Schulen, von Schwimmbädern vor Augen, die einfach in die Jahre gekommen und Energieschleudern sind. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Das ist beim Land nicht viel anders!) Das ist wirklich ein Problem, das wir jetzt konsequent angehen müssen. Ich spüre hier die Bereitschaft, das so anzugehen, dass es auch relativ zügig vorangeht und wir zu Lösungen kommen. Nur – liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – mir scheint dieser Antrag wieder mit sehr heißer Nadel gestrickt. Das ist in letzter Zeit schon öfter der Fall gewesen. (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Nein!) Ich schildere nur meinen Eindruck. – Ich habe, als ich den Antrag las, nicht so ganz verstanden, was Sie genau wollen. Geht es um Zuschüsse oder geht es um Kredite? (Zwischenruf Abg. Walk, CDU: Beides!) Wenn ich Zuschüsse mache, brauche ich im Grunde keinen Fonds, sondern da habe ich den Kommunalen Finanzausgleich, da kann man den Kommunen letztendlich auch darüber Mittel zur Verfügung stellen. Das haben wir in den Jahren ja auch schon getan – für Investitionspauschalen usw. usf. Ich glaube, Ihnen geht es um etwas anderes. Dieser Gedanke des Fonds, das ist ein interessanter Gedanke. Insbesondere dann, wenn es sich um einen revolvierenden Fonds handelt – also einen Fonds, der aufgelegt wird, aus dem Kredite vergeben werden, die dann wieder zurückfließen. (Beifall DIE LINKE) So funktioniert übrigens im Grunde auch das Geschäftsmodell der KfW. Die amerikanische Marshallplanhilfe wurde damals, 1949, der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt und Deutschland hat sich dafür entschieden, daraus einen revolvierenden Fonds zu machen. Die meisten anderen europäischen Länder haben daraus Zuschüsse vergeben; dieses Geld ist längst weg. Der Marshallplan-Fonds ist immer noch da. Der heißt heute anders – ERP-Fonds – und damit wird heute immer noch gearbeitet. Es werden immer noch Kredite vergeben, zum Beispiel an Unternehmen, aber auch an Kommunen. Der Bundeshaushalt hat die Aufgabe, diese Kredite zu verbilligen. Das ist aber wesentlich günstiger, als ständig Zuschüsse zu vergeben. Deswegen sollten wir tatsächlich gemeinsam überlegen, ob wir für Thüringen so einen Fonds auflegen sollten. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Besser heute als morgen!) Ich bin dafür, weil es ein nachhaltiges Instrument ist. Nachfolgende Generationen werden es uns danken, wenn wir einen derartigen Fonds haben, der immer und immer wieder aufgefüllt wird und entsprechende Kredite zielgerichtet vergibt. Es geht um die zielgerichtete Vergabe von Förderkrediten. Ich kann nicht pauschal, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, den Investitionsstau, der besteht, den man auch messen kann, abdecken. Sondern lassen Sie uns gezielten Investitionen, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes, fördern. Gerade wenn man sich die Gebäudekulisse der Kommunen anguckt, dann ist nämlich eine Investition in den Klimaschutz nicht nur gut für das Klima, weil das CO 2 reduziert, sondern eine energetisch sanierte Schulturnhalle spart einfach Geld, weniger Energiekosten gerade in Zeiten, wenn die Kosten so hoch sind wie jetzt. Es ist eine Win-win-Situation, wie man so schön sagt, wenn wir in Klimaschutz investieren, weil es letztendlich den Kommunen und insbesondere in der Zukunft Geld spart. Also lassen Sie uns das gern miteinander vertiefen. Es gibt verschiedene Modelle. Ich habe mit der TAB gesprochen. Man könnte 50 Millionen Euro in die Hand nehmen. Die TAB würde 150 Millionen Euro Kapitalmarktmittel aufnehmen. Dann hätte man 200 Millionen Euro, mit denen man sofort agieren könnte, und letztendlich ein Instrument geschaffen, was nachhaltig ist. Natürlich müssen wir das auch finanzpolitisch durchdenken. Das Finanzministerium hat eine gewisse Skepsis. Ich kann das akzeptieren, das ist völlig in Ordnung. Aber wenn wir das so, wie es heute schon angeklungen ist, im Ausschuss weiter vertiefen, dann bin ich optimistisch, dass was Gutes daraus wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)