Georg Maier

Nein. – Bis zum Beginn der Eingriffsmaßnahmen hat jede Person die Möglichkeit, ihr rechtsfehlerhaftes Tun einzustellen. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Es sei denn, man ist eingekesselt!) Diese Vorgehensweise entspricht einem abgestimmten Stufenkonzept der Landespolizeidirektion, das eigens aus Deeskalationsgründen und zur versammlungsfreundlichen Gestaltung erstellt wurde. Unbenommen dessen ist es in der Vergangenheit auch vorgekommen, dass die Polizeikräfte unmittelbaren Zwang anwenden mussten. Das war immer dann erforderlich, wenn die gerade dargestellten Kommunikationsversuche unberücksichtigt und folgenlos geblieben sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gefahrenabwehrender Zwang ist eine sogenannte Sekundärmaßnahme und dient zur Durchsetzung einer Hauptmaßnahme bzw. zur Abwehr von Angriffen auf die Einsatzkräfte. Diese Zwangsmaßnahme ist immer reaktiv. Insofern muss klar herausgestellt werden, dass zuvor entweder ein verbotswidriges Verhalten von anderen vorlag oder gar ein Angriff auf die Einsatzkräfte stattfindet. Dass es zu solchen Angriffen zahlreich gekommen ist, aus der Menge heraus, auf Polizistinnen und Polizisten, lässt sich allein schon an der Statistik der Verletzungen ablesen. Das beginnt bei Beleidigung, beim Bespucktwerden, aber auch bei gravierenden Verletzungen bis hin zu Frakturen. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Sie sind dafür verantwortlich! Sie als Innenminister!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr stolz auf die Thüringer Polizei, wie sie die Situation gehandhabt hat. (Beifall SPD) Das war eine schwierige Situation, wie eben auch schon ausgeführt wurde, immer auch eine Gratwanderung. Aber sie hat das gut gelöst. Ich bin, wie gesagt, sehr zufrieden mit der Arbeit der Thüringer Polizei und möchte an dieser Stelle noch mal allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten meinen Dank aussprechen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)