Reden (177)
17.11.2021 — a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, von 1998 bis 2011 beging der NSU unentdeckt von den deutschen Sicherheitsbehörden schwerste Gewalttaten. Er wies ein bis dahin nicht vorstellbares Maß an rassistischrechtsterroristischer Gewalt auf. Die Straftaten des rechtsterroristischen NSU zeigen deutlich, dass …
23.07.2021 — Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Antrag der CDU lautet: „Zukunft der Feuerwehren in Thüringen – Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten“. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich eine Materie, die mich tagein tagaus umtreibt – die Zukunft der Feuerwehren in Thüringen …
22.07.2021 — Thüringer Gesetz zur Ausführung des Prostituiertenschutzgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Plenarsitzung am 1. Juli 2021 wurde der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz in erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. Am 30. Juni 2021 – einen Tag vor der ersten …
21.07.2021 — f) auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Menschen nicht im Stich lassen – Schutz der Thüringer Bevölkerung in Katastrophenfällen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die aktuellen Bilder aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen und, ja, auch aus Thüringen hat jeder von uns gegenwärtig vor Augen. Die Ereignisse sind unfassbar. Viele Menschen haben auf tragische Art und Weise ihr Leben verloren. Ihnen gilt unser …
02.07.2021 — Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Wahlrecht des Bundes sowie zur Neueinteilung der Wahlkreise
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, als Innenminister und damit auch als der für das Wahlrecht zuständige Minister begrüße ich den Beschluss des Landtags zur Verabschiedung eines Thüringer Wahlrechtsharmonisierungsgesetzes. Die Anpassungen diverser Regelungen des Landeswahlrechts an die Vorschriften …
30.06.2021 — c) auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Hilferufe aus Suhl endlich ernst nehmen – entschieden gegen die Zerstörung der öffentlichen Ordnung und gegen Ausländerkriminalität vorgehen“
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir behandeln heute eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD, die – lassen Sie mich das gleich zu Beginn deutlich sagen – schäbig ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Ich kann Ihnen auch begründen, warum ich zu diesem Urteil komme. Ja, Sie …
04.06.2021 — Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich kurzfassen, weil die meisten Dinge schon angesprochen wurden. Der vorliegende Gesetzentwurf, der aus Sicht der FDP bestehende verfassungsrechtliche Mängel am Polizeiaufgabengesetz beheben möchte, ist schon älteren Datums. Die Dinge sind schon …
04.06.2021 — Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Steigerung der Attraktivität des freiwilligen Feuerwehrdienstes und zur Schaffung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ganz ehrlich, ich freue mich immer, über Feuerwehr reden zu dürfen, gerade hier vor dem Hohen Haus, weil es mir ein ganz besonderes und wichtiges Anliegen ist, auch Sie immer so ein bisschen auf dem neuesten Stand zu halten, was da draußen los ist. (Beifall CDU) …
03.06.2021 — Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie mich eingangs als Kommunalminister eines sehr deutlich sagen: Ich bedanke mich erst einmal bei allen haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern für ihre Arbeit. (Beifall im Hause) Und das ist ganz unabhängig vom Alter. Ich …
03.06.2021 — Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes
Herr Mühlmann, Sie wissen ganz genau – Sie kommen auch aus der Polizei, Sie waren im LKA –, was die Diskrepanz zwischen dem Organisations- und Dienstpostenplan anbelangt und den Planstellen. Das wissen Sie auch. Sie wissen auch, worin die Gründe liegen. Jetzt stellen Sie sich so hin, als ob diese Posten frei verfügbar wären und jederzeit …
03.06.2021 — Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes – Ermöglichung von Bild- und Tonaufnahmen während des Einsatzes
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Gesetzentwurf wurde am 11. März dieses Jahres im Plenum bereits in erster Lesung behandelt. Dabei wurde die für eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss erforderliche Mehrheit deutlich verfehlt. Das TMIK hatte in der Plenarsitzung …
06.05.2021 — Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen (ThürGFfG)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich freue mich sehr, dass wir heute – voraussichtlich – dieses Gesetz beschließen können. Und Herr Bergner, Sie sehen es mir nach, dass ich einen etwas anderen Blick auf die zurückliegende Gemeindegebietsreform habe. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Da waren Sie …
21.04.2021 — Thüringer Gesetz über die weitere Harmonisierung wahlrechtlicher Vorschriften mit dem Wahlrecht des Bundes sowie die Neueinteilung der Wahlkreise (Thüringer Wahlrechtsharmonisierungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, von meiner Seite ein kurzer Beitrag. Der vorliegende Gesetzentwurf eines Wahlrechtsharmonisierungsgesetzes ist ein weiterer wesentlicher Beitrag des Landtags zur rechtssicheren Vorbereitung und Durchführung der angestrebten Wahlen im anstehenden oder im laufenden …
21.04.2021 — tiker wirksam schützen!“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe am Montag im Rahmen einer Pressekonferenz die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2020 im Freistaat Thüringen vorgestellt. In diesem Zusammenhang bin ich auch ausdrücklich auf die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Freistaat …
04.02.2021 — Gesetz zur Änderung des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes – Stärkung des Verfassungsschutzes
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es wird jetzt wohl niemanden im Raum verwundern, dass Unterschiede deutlich werden, was meine Position zu den Positionen auch der Koalitionspartner anbelangt. Das ist kein Geheimnis und das hat sich auch jetzt mit dem vorliegenden Antrag nicht geändert. Ich …
13.11.2020 — Thüringer Gesetz für den Fall der vorzeitigen Durchführung von Neuwahlen für den Thüringer Landtag im Jahre 2021 sowie zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, vonseiten des für das Wahlrecht zuständigen Ministeriums möchte ich natürlich am heutigen Tage hier in der Landtagssitzung etwas Zurückhaltung walten lassen. Es ist das Privileg des Landtags, heute und auch dann im Ausschuss darüber zu beraten, was jetzt zu tun …
12.11.2020 — Fragestunde
Ich würde diese Fragen gern schriftlich beantworten.
12.11.2020 — Fragestunde
Es ist tatsächlich so, dass ich mir regelmäßig auch bei anderen Landesfeuerwehrschulen ein Bild der Situation verschaffe. Zum Stichtag heute kann ich Ihnen aber bezüglich der Besetzungsquote anderer Landesfeuerwehrschulen keine verlässliche Information geben.
12.11.2020 — Fragestunde
Dass Stellen immer zu 100 Prozent besetzt sind, ist in der Regel unwahrscheinlich – in jeder Organisation. Nichtsdestotrotz ist das Ausbildungsprofil von Lehrkräften bei der Thüringer Landesfeuerwehrschule natürlich ein besonderes, deshalb ist es auch immer eine besondere Herausforderung, am Arbeitsmarkt entsprechende Qualifikationen zu …
12.11.2020 — Fragestunde
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Czuppon beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Zum Stichtag 30. Juni 2019 standen von den im Haushaltsplan 2019 für die TLFKS ausgewiesenen 39 Planstellen insgesamt 26 Stellen für Lehrpersonal zur …