Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der neue Glücksspielstaatsvertrag hat seit dem 1. Juli 2021 unter anderem einige Neuregelungen für die Spielformen des virtuellen Automatenspiels, des Online ‑ Pokers sowie des Online-Casinospiels mit sich gebracht. Für Letztere haben die Bundesländer die Möglichkeit erhalten, landesgesetzliche Regelungen zu treffen. Von dieser Möglichkeit macht der vorliegende Gesetzentwurf Gebrauch, was ich ausdrücklich begrüße. Es ist richtig, auch diese Spielform landesrechtlich in den Blick zu nehmen, um alle Bereiche, die von der Öffnung des neuen Staatsvertrags betroffen sind, auch zu regulieren. Online-Casinospiele sind virtuelle Nachbildungen von Spielbankenspielen, sogenannten Bankhalterspielen. Deren Zulassung soll in Anlehnung an das Regelsystem für stationäre Spielbanken in dem jeweiligen Bundesland erfolgen. Da Thüringen derzeit keine Spielbank hat und auch keine betrieben wird, kann landesgesetzlich eine neue Festlegung stattfinden. Der Entwurf sieht hierfür eine staatliche Monopolveranstaltung vor. Aufgrund der besonderen Gefährlichkeit dieser Spiele bietet sich dies an, da die Verantwortlichkeit des Landes die Gewähr dafür bietet, dass die Spiele manipulierungsfrei und maßvoll erfolgen. Für die Zulassung und Durchführung solcher Spiele kann durch die zuständige Aufsichtsbehörde – in diesem Fall durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – auf Antrag eine Spielerlaubnis erteilt werden, die mit entsprechenden Auflagen und Nebenbestimmungen das höchstmögliche Niveau an Spieler- und Jugendschutz gewährleisten kann. Dieses Verfahren entspricht dem Verfahren bei der Thüringer Staatslotterie und hat sich bewährt. Es ist zu begrüßen, dass auch die europarechtliche Notifizierungspflicht dieser Bestimmung bereits mitbedacht wurde und seitens des federführenden Ausschusses und der Landtagsverwaltung entsprechende Vorbereitungen getroffen wurden. Ich werbe dafür, dass mit diesem Gesetzentwurf Online-Casinospiele künftig maßvoll und legal durch einen staatlichen Veranstalter in Thüringen angeboten werden können und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)