Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat heute hier die Aktuelle Stunde beantragt, um einen Trend aus der PKS herauszugreifen. Die Absichten sind natürlich ganz offensichtlich, das haben wir ja jetzt auch schon ausführlich diskutiert. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: In der PKS …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Frau Vogtschmidt, Sie haben eben so wunderbar allen Beteiligten schon mal gedankt. Ich würde mich einfach dem anschließen wollen. Das spart ein bisschen Zeit, aber Sie haben sich die Mühe gemacht, alle zu erwähnen. Das heißt, nein – Sie haben sich selbst …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meinen Ausführungen zur Aktuellen Stunde möchte ich voranstellen, dass es erklärtes Ziel der Landesregierung und auch meine persönliche Überzeugung ist, dass wir Demokratinnen und Demokraten stärker als je zuvor zusammenhalten müssen, um Hass und Hetze …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher, es ist heute schon mehrfach erwähnt worden, die hier erwähnte Norm im Asylbewerberleistungsgesetz ist schon mehrere Jahrzehnte, 30 Jahre alt. Nichtsdestotrotz gab es jüngst eine Veränderung. Die hat auch dazu geführt, dass es …

Wir alle wissen, ein solches Bündnis allein kann noch nicht den Unterschied machen. Demonstrationen ersetzen nicht die Politik, aber die Demonstrationen können den Blick auf das lenken, was uns verbindet. Es kann uns Mut machen, gemeinsam Verantwortung zu zeigen, und ich danke allen, die das getan haben. Ich danke für Ihre …

treten jetzt wieder ein für diese Demokratie.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wirtschaftsexperten aller Institute warnen in diesen Tagen mit dramatischen Worten vor selbstmörderischen wirtschafts- und europapolitischen Konzepten, die von namhaften Wirtschaftsunternehmen, die sehr bedeutsam sind in Deutschland für Thüringen – Jenoptik, aber auch die Deutsche Bank hat sich heute …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Parteien, die Nachrichten über Ausbürgerungspläne, wonach Rechtsextremisten Millionen Menschen und selbst deutsche Staatsbürger vertreiben wollen, haben die Republik und unser Land aufgerüttelt. Selbst unsere europäischen Nachbarn blicken mit Sorge …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nach den Anhörungen und dem positiven Abschluss der Beratungen im Innen- und Kommunalausschuss liegt Ihnen der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes nunmehr zur zweiten Beratung vor. Mit den vorgeschlagenen …

Vielen Dank, dass Sie mir hier das Wort erteilen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich würde jetzt auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht noch mal wiederholen, was schon mehrfach ausgeführt wurde, was wir auch unterstützen. (Beifall DIE LINKE) Deswegen möchte ich mich darauf beschränken, allen Beteiligten noch mal …

Ich darf. Wir haben beide Interesse daran, aber ich darf kurz noch ein paar Sätze verlieren.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, infolge des inzwischen seit mehr als einem Jahr andauernden verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine stehen die Thüringer Kommunen angesichts des anhaltenden Fluchtgeschehens weiter vor großen Herausforderungen. Insbesondere stellen die Beschaffung, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir leben in einem Rechtsstaat, in dem alle öffentliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist. Dieser Grundsatz gilt für uns alle und dient auch dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Das Wahlrecht ist aus gutem Grund streng formal. Alle …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Es ist schon mehrfach zur Sprache gekommen, Hintergrund der Aktuellen Stunde sind die durch die Generalstaatsanwaltschaft München initiierten, bundesweit durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Vermögenssicherung bei Mitgliedern der sogenannten …

Das kann ich spontan nicht beantworten. Dazu würde ich dann im Innenausschuss eventuell mündlich oder schriftlich berichten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Okay, dann bringe ich es zu Ende und dann können Sie Ihre Frage stellen. Sie haben auch gefordert, dass ich mich verstärkt auf Bundesebene für diese Themen des Katastrophenschutzes einsetze. Die 10 Milliarden Euro stehen auch für den Bevölkerungsschutz in Rede. Das werde ich natürlich machen. Ich werde mich auch intensiv – und das habe …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Präsident hat mich eben so fragend angesehen, ob ich etwas zu diesem Antrag sagen möchte. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu diesem Antrag möchte ich natürlich etwas sagen. Es ist auch kein Geheimnis, dass mich das Thema sehr stark interessiert. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste! Ich freue mich über junge Teilnehmerinnen, aber ich freue mich auch ganz besonders, Angehörige der Bundeswehr hier begrüßen zu dürfen. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es wirklich kurz machen, weil …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der vorliegende Gesetzentwurf soll es Thüringer Kommunen und Landkreisen ermöglichen, die Sitzungen vorberatender Ausschüsse öffentlich stattfinden zu lassen, sofern der Gemeinde-, Stadtrat oder Kreistag keine abweichende Regelung in der Geschäftsordnung trifft. Nach der …