Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zweiter Versuch von meiner Seite. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Vorhin war es ja ganz gut! Geht schon!) Ich möchte mich erst mal für den Fehler entschuldigen, das sollte nicht passieren. Ich habe aufgrund der Volatilität unserer Tagesordnung in die falsche Lasche gegriffen und es viel zu spät gemerkt. Also, wie gesagt, dafür Entschuldigung. (Beifall im Hause) Sie können sich vorstellen, dass es mir heute nicht so gut ging, nachdem mir das passiert ist, weil es ja auch um ein wichtiges Thema geht und kein Kamerad und keine Kameradin und andere Angehörige der Rettungsdienste das Gefühl haben sollen, der Innenminister ist an der Stelle unkonzentriert. Das darf auf keinen Fall passieren und deswegen ist es mir auch so unangenehm gewesen. Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, jetzt auch zum zweiten Mal den Angehörigen dieser Organisationen noch mal ausdrücklich meinen Dank auszusprechen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe ja heute Morgen schon einiges dazu gesagt und dann zwischenzeitlich aufgehört. Insofern versuche ich auch, um ein bisschen das Zeitbudget zu sparen, das nicht zu wiederholen, was ich heute Morgen gesagt habe. Ich glaube, ich habe aufgehört bei dem Punkt Wertschätzung. Das ist, glaube ich, ein ganz zentraler Punkt, das ist heute in den Wortmeldungen auch deutlich geworden. Es geht nicht nur ums Geld oder um gesetzliche Rahmenbedingungen. Es geht tatsächlich auch darum, ganz konkret für die Kameradinnen und Kameraden Bedingungen zu schaffen, die eben deutlich machen, dass uns ihr Dienst sehr wichtig ist und dass wir sie das auch spüren lassen. Ich bin deswegen auch immer wieder gern draußen bei den Kameradinnen und Kameraden. Gerade vorgestern habe ich einen Lehrgang zum Drehleitermaschinisten besucht. Ich habe ihn nicht absolviert, aber zumindest mal für zwei Stunden lang mitgemacht und festgestellt, dass es mit der Schwindelfreiheit so eine Sache ist. Man kann das behaupten. Wenn man dann aber 30 Meter in der Höhe ist, fühlt sich das anders an. Das macht noch mal deutlich, dass die Kameradinnen und Kameraden im Ernstfall … Das war ja kein Ernstfall, sondern es war eine Übung. Es war schon kompliziert genug, eine Kameradin im Übungsfall vom Dach zu holen. Wenn es da brennt und alle schreien und – wie es auch in Apolda schon tatsächlich der Fall gewesen ist – die Menschen aus ihrer Not heraus aus dem Fenster springen, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was das dann auch heißt. Katastrophenschutz ist unsere Aufgabe, vonseiten des Landes. Das gehört ja zusammen, das muss man auch zusammen denken. Den gesamten Bevölkerungsschutz muss man zusammen denken. Ich bin froh, dass da jetzt ein Umdenken – auch auf Bundesebene – festzustellen ist, auch wenn ich nicht zufrieden bin mit dem, was sich im Bundeshaushalt dort wiederfindet, was jetzt auch den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz anbelangt. (Beifall CDU) Wir, die Ost-Innenminister, haben uns neulich auf meine Einladung hier in Erfurt getroffen – nicht nur, um das Thema „Sicherheit“ im Bereich des Extremismus miteinander zu besprechen, sondern eben auch, was Brand- und Katastrophenschutz anbelangt. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass wir aus den Erfahrungen, die wir alle dieses Jahr machen mussten – das waren leider viele, gerade im Bereich der Wald- und Vegetationsbrände –, unsere Schlüsse ziehen sollten. Wir haben verabredet, dass wir die Technik, die durchaus da in Betracht zu ziehen ist – Stichwort „Löschflugzeuge“, auch, wenn man darüber lange diskutieren kann – auch länderübergreifend bündeln, damit wir im Fall des Falls dann auch darauf zugreifen können. Das ist dieses Jahr auch so gewesen. Der sächsische Innenminister hat sich bei mir sehr ausdrücklich dafür bedankt, dass der Thüringer Polizeihubschrauber im Elbsandsteingebirge sehr wichtige Dienste geleistet hat. Was die zentrale Beschaffung anbelangt, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber kann man auch wieder trefflich diskutieren. Ich glaube, so wie wir das jetzt angepackt haben, dass wir das erst mal mit einfacher Technik probieren, das ergibt Sinn, je komplexer die Fahrzeuge werden. So eine Drehleiter, ich habe ja jüngst damit gearbeitet, ist eine hochkomplexe Sache. Die passt nicht in jede Kommune. Da gibt es Unterschiede. Da verschließt sich dann auch wieder die zentrale Beschaffung, aber wir versuchen das. Was wir auch machen, mit großem Nachdruck: Ich bin sehr froh, dass der Bauantrag für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule jetzt eingereicht wurde, dass dort jetzt die Dinge voranschreiten, auch wenn es nicht so sein wird, dass wir nächstes Jahr schon Richtfest feiern können. Da muss ich um Ihre Geduld bitten, aber es geht voran. Die Multifunktionshalle wird jetzt gebaut. Die wird sogar so schnell gebaut, dass ich aufgrund terminlicher Engpässe die Grundsteinlegung nicht machen konnte. Keiner will jetzt noch einen Grundstein legen, weil jetzt einfach schon das Gebäude fast errichtet ist. Also, insofern: Es geht voran und das freut mich auch sehr. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Wenn dann auch das Personal kommt!) Das Personal, die Stellen haben wir geschaffen. Leider hatten wir einen tragischen Todesfall in dem Bereich zu verzeichnen. Das ist auch sehr schmerzhaft. Wir haben Stellen geschaffen. Wir suchen die Leute, wir bilden sie selbst aus. Ich fürchte, wir werden sie am Markt nicht finden, weil es da auch einen Fachkräftemangel gibt, aber das ist natürlich genauso wichtig wie die Investition. Wir müssen – wie gesagt – jetzt auch schauen, wie wir den Wehren und den anderen Rettungsorganisationen helfen können. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir im Innenministerium jetzt ein gemeinsames Projekt mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Interessenverbänden in diesem Bereich aufgesetzt haben, um das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz zu modernisieren und auch die Feuerwehr-Organisationsverordnung und gegebenenfalls weitere unterrangige Rechtsnormen neu zu bewerten und an die Notwendigkeiten dieser Zeiten entsprechend anzupassen. Ich möchte es nicht versäumen, Ihnen heute hier anzukündigen, dass wir dem Hohen Haus noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)