Georg Maier

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mit dem Antrag möchte die Parlamentarische Gruppe der FDP dem öffentlichen Dienst, konkret der Thüringer Polizei, ein Update geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist auch mir stets ein Anliegen, die Polizei hier in Thüringen zu stärken. Unter anderem nicht nur mir, unter anderem hat auch dieses Hohe Haus bereits mit der Drucksache 7/1190 „Moderne Aus- und Fortbildung in der Thüringer Polizei qualitativ weiterentwickeln“ ein sehr ehrgeiziges und umfassendes Modernisierungspaket auf den Weg gebracht. Dessen Umsetzung dauert gegenwärtig noch an – das ist heute schon mehrfach angeklungen – und wird auch noch etwas Zeit beanspruchen. Zwar erkennen Sie in Ihrem Antrag diese ersten Schritte an, allerdings wollen Sie zeitgleich erweitern und konkretisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, aus meiner Sicht wollen Sie mit diesem Antrag den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Noch bevor eine Umsetzung geschweige denn eine Evaluation der ambitionierten Modernisierungsschritte erfolgt ist, möchten Sie bereits wieder vieles auf den Prüfstand stellen. Sie fordern beispielsweise in Ihrem Antrag eine erneute Erhöhung der Ausbildungszahlen. Am 21. Dezember 2020 hat sich der Thüringer Landtag zu einer Erhöhung der für die Jahre 2021 bis 2025 einzustellenden Anwärterinnen und Anwärter auf jährlich 300 bekannt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ergibt jetzt keinen Sinn, das weiter zu erhöhen. Da gibt es verschiedene Gründe. Einer ist: Das würde auch auf Kosten der Weiterbildung gehen und Weiterbildung schätze ich als genauso wichtig ein wie Ausbildung. Außerdem ist es – das ist auch schon mehrfach angeklungen – eine Herausforderung, am derzeitigen Arbeitsmarkt 300 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen. Wir haben eine Taskforce dazu eingerichtet, die Maßnahmen zur Steigerung der Bewerbungen und zur Reduzierung der Abbrecherzahlen erarbeitet und auch umsetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass es gelingt, unsere Zielsetzung, also die Einstellung von 300 Anwärterinnen und Anwärtern, zu erreichen – nicht nur das, die Situation an der Polizeischule wird sich in den nächsten Monaten deutlich verbessern: mehr Lehrkräfte, neue Unterkunftsgebäude, der neue Fachbereich Sozialkompetenz. Es geht voran an der Polizeischule und das ist auch dringend notwendig. Dort ist einiges im Argen gewesen, ein Investitionsstau, den wir jetzt sehr zügig aufarbeiten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, viele Forderungen Ihres Antrags sind bereits inhaltlich und teilweise wortwörtlich oder nur geringfügig verändert Gegenstand der parlamentarischen Befassung gewesen und wurden teilweise auch abgelehnt, so zum Beispiel der Antrag, einen prüfungsfreien Aufstieg einzuführen oder verstärkt auf Tarifbeschäftigte zu setzen. Statt Bürokratie abzubauen, würden Sie mit der Forderung nach einem Laufbahnpolizeiverwaltungsdienst aus meiner Sicht nur mehr Bürokratie schaffen, wobei es fraglich scheint, ob diese Maßnahme geeignet ist, die Organisation zu stärken. Auch das Thema „Digitalisierung“ steht seit mehreren Jahren im strategischen Fokus der Thüringer Polizei. Mit der Digitalisierungsstrategie schuf das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Ende 2019 die konzeptionelle Grundlage für eine moderne, vernetzte und zukunftsgerichtete Polizei. Ein Handlungsschwerpunkt innerhalb der Digitalisierungsstrategie ist die Mobilität der polizeilichen Arbeit. Gegenwärtig betrachtet die Thüringer Polizei eine Vielzahl von Thematiken, die hierunter zu fassen sind. Einen wesentlichen Schwerpunkt bildet die Einführung mobiler Endgeräte mit polizeilichen Applikationen, die Verfügbarkeit des Internets als Informationsquelle auch am Einsatzort sowie die Flexibilisierung der Arbeit. Die dafür erforderliche Infrastruktur – die Endgeräte, VPN-Tunnel usw. – stellt dabei eine wesentliche technische Voraussetzung dar. Speziell vor dem Hintergrund der Einführung mobiler Endgeräte arbeitet die Thüringer Polizei mit Hochdruck an der Ausstattung der Beamtinnen und Beamten zur unmittelbaren Unterstützung im täglichen Dienst. Bereits im Juli letzten Jahres ist ein Pilotprojekt im Rahmen des Vorhabens „Sicheres mobiles Arbeit in der Thüringer Polizei“ – kurz SmArTh – gestartet. Die dazu beschafften Endgeräte wurden an die Landespolizeiinspektion Saalfeld ausgegeben. Dort wird das System mobiler polizeilicher Anwendung einem umfassenden Praxistest unterzogen und daraus gewonnene Erkenntnisse werden zielgerichtet in die weitere Ausrichtung des Projekts eingebracht. Das Zusammenspiel der im Rahmen des Handlungsschwerpunkts „Mobilität der polizeilichen Arbeit“ identifizierten und initiierten Maßnahmen fokussiert die Umsetzung der fachlichen Bedarfe der Thüringer Polizei in diesem Themenfeld. Thematische Inhalte des im Antrag benannten Pilotprojekts „Interaktive Streifenwagen“ werden also bereits jetzt innerhalb der Thüringer Polizei betrachtet, bewertet und zielgerichtet umgesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits ausführte, hat das Parlament schon sehr viele Dinge angestoßen, um den polizeilichen Alltag zu erleichtern und den Polizeiberuf in Thüringen insgesamt attraktiver zu machen. Ich möchte dafür werben, die Kraft für die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen einzusetzen. Sollte im Rahmen der Umsetzung jedoch noch weiterer Verbesserungsbedarf identifiziert werden, können und sollten wir darüber diskutierten und nachjustieren. Zum jetzigen Zeitpunkt scheint mir das verfrüht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)