Reden (64)
24.04.2024 — Thüringer Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann ich mich auch kurzfassen, André Blechschmidt hat das alles so schön eingebracht (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE) mit seiner langjährigen Erfahrung. Wie viel waren es? 20 Medienstaatsverträge und es ist heute einer noch hier. Ich weiß nicht, ob wir noch mal einen haben in der Kürze …
24.04.2024 — c) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema: „Freiheit und Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen – den öffentlichen Rundfunk stärken“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream! Ich bin erst mal dankbar für diesen Antrag in der Aktuellen Stunde, dass wir über „Freiheit und Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen – den öffentlichen Rundfunk stärken“ sprechen. Ich habe nicht so ganz …
20.12.2023 — des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO)
Frau Präsidentin, liebe Kollegen und Kolleginnen, der Einzelplan 02 ist ja ein Einzelplan, der sehr übersichtlich ist, was das Finanzvolumen anbelangt, weil wir über 13 Milliarden reden, mit 283 Millionen Gesamthaushalt. Also der 02er-Haushalt ist einer der kleinsten. Aber nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass die Mittel so verwendet …
15.09.2023 — Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne, wir beraten heute wieder das Thema, das in den zurückliegenden Jahrzehnten Grundstückseigentümer erzürnt, verunsichert, verärgert hat und das als zutiefst ungerecht empfunden wird. Es handelt sich hier um die Straßenausbaubeiträge. Heute liegt uns …
27.04.2023 — Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag „Dritter Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen“
Frau Präsidentin, schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen auf der Tribüne und an alle, die uns am Livestream zu dem heutigen Tagesordnungspunkt „Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag ‚Dritter Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen‘“ folgen! …
16.03.2023 — Thüringer Gesetz zur Gestaltung der Aufgabenwahrnehmung im Hochschul- und Bibliotheksbereich Gesetzentwurf der Landesregierung
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie eben in der Berichterstattung von Kollegin Mitteldorf schon berichtet, haben wir heute den Gesetzentwurf der Landesregierung und Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen zur Änderung des Bibliotheks- und Pressegesetzes zur abschließenden Beratung hier im Plenum. Die …
09.11.2022 — d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Umsetzung eines Archivs zu NSU und Rechtsterrorismus in Thüringen“
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde beschäftigt sich heute wieder mit der „Umsetzung eines Archivs zu NSU und Rechtsterrorismus in Thüringen“. Ich weiß, das überrascht. Als ich das erste Mal „NSU-Archiv“ gelesen habe, habe ich gedacht, wir sind hier schon einen Schritt weiter, wir haben es bis 2024 …
15.07.2022 — Fragestunde
Tätliche Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte nach Tatörtlichkeiten 2021 bis heute Im Jahr 2021 fanden insgesamt 1.182 Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte statt, davon tätliche Angriffe 311 – 84 mehr im Vergleich zu 2020. Im Vergleich zum Vorjahr 2020 war somit eine Steigerung von 124 Angriffen – das sind 11,7 Prozent mehr – zu verzeichnen. …
13.07.2022
Es ist ja angekündigt worden, dass wir es heute auf die Tagesordnung nehmen wollen, das „Moratorium – Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Zukunft des FFH-Gebiets Nr. 55 ‚Apfelstädtaue zwischen Wechmar und Neudietendorf‘ im Rahmen des Betriebs der Westringkaskade“ und dass gefordert wird, dass unverzüglich eine zeitweilige Einstellung des …
09.06.2022 — Thüringer Gesetz zur Anerkennung und Förderung der Musik- und Jugendkunstschulen im Freistaat Thüringen (Thüringer Musik- und Jugendkunstschulgesetz)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer und Zuhörer am Livestream und auch hier auf der Tribüne, ich freue mich auch sehr, dass wir dieses Gesetz heute hier einbringen dürfen. Ich habe von allen Vorrednern vernommen, dass es auf große Zustimmung stößt. Ja, die CDU-Fraktion hat sich nach 20 Jahren Diskussion auf …
18.03.2022 — Unterrichtung nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Europäischen Union in Verbindung mit § 54 b GO hier: Beratung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung); KOM (2021) 802 endgültig gemäß § 54 b Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich weiß, ich halte mich wirklich kurz, ich probiere es zumindest, obwohl das Thema wichtig genug ist. (Beifall CDU) Wir haben gestern das Thema „Europa“ im letzten Tagesordnungspunkt gehabt, heute haben wir auch im letzten Tagesordnungspunkt wieder ein Europathema. Man sagt ja auch …
17.03.2022 — Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“. Ich denke, es ist in unser aller Interesse oder muss in unser aller Interesse sein, dass Europa nicht nur eine Zukunft hat, sondern ein starkes …
04.02.2022 — Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 24 in Verbindung mit Abs. 2 des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk
Anwesend.
03.02.2022 — d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Einzelplan 02 ist einer der kleinsten Bereiche oder das kleinste Budget im Gesamthaushalt, aber aus unserer Sicht natürlich auch einer der wichtigsten Haushaltsbereiche. Wir haben, obwohl er nicht sehr groß ist, eine ganze Menge, denke ich, erreichen können, was die Kulturlandschaft und …
16.12.2021 — Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute – erste und zweite Beratung – das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaats Thüringen. Die Kulturstiftung wurde 2005 durch die damalige CDU-Regierung ins Leben gerufen. Der Stiftungszweck war die Förderung und …
18.11.2021 — Vorschläge zur Stärkung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Henfling hat es geschafft, dass ich doch noch mal hier vorkommen muss. Frau Henfling, Sie haben mir Demenz vorgeworfen. Wenn ich Demenz habe, wie Sie das sagen – das finde ich schon außerordentlich frech an der Stelle –, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe …
18.11.2021 — Vorschläge zur Stärkung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache das auch wie Herr Blechschmidt, ich werde zu allen drei Anträgen gleich ein paar Worte verlieren. Ich möchte aber als Erstes noch mal auf die Berichterstattung aus dem Ausschuss eingehen. Hier wurde ja mitgeteilt, dass dem Antrag der FDP zugestimmt wurde, unser Antrag wurde nach …
18.11.2021 — Stärkung des Medienstandorts Thüringen – Neue gemeinsame digitale Kulturplattform der ARD-Anstalten in Thüringen ansiedeln
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es wohl vernommen von der FDP und von der Fraktion der Linken, dass unser Antrag doch auf Wohlwollen gestoßen ist. „Stärkung des Medienstandorts Thüringen – Neue gemeinsame digitale Kulturplattform der ARD-Anstalten in Thüringen ansiedeln“ ist unser Antrag und auch unser Anliegen, …
17.11.2021 — a) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, bevor ich zu dem Antrag „Zehn Jahre NSU-Aufklärung in Thüringen – Kein Schlussstrich!“ komme, den die SPD-Fraktion eingebracht hat, im Namen meiner Fraktion das Bedauern und unser Beileid an die Hinterbliebenen der Opfer des NSU zum Ausdruck zu bringen. (Beifall CDU) Am …
22.07.2021 — Ausbau der Westringkaskade zur ökologischen Stromerzeugung darf nicht zur Schädigung der ökologisch wertvollen Apfelstädtaue führen
Vielen Dank. (Beifall CDU, AfD) Ach so, wir möchten den Antrag an den Ausschuss überweisen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Welchen?) (Zwischenruf aus dem Hause: Innenaus- schuss!)