Jörg Kellner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“. Ich denke, es ist in unser aller Interesse oder muss in unser aller Interesse sein, dass Europa nicht nur eine Zukunft hat, sondern ein starkes Europa bleibt. Das zeigt sich nicht zuletzt in den letzten Wochen, die wir hinter uns haben, mit dem Überfall auf die Ukraine durch die Russische Föderation. Es zeigt doch, wie wichtig es ist, wenn Europa geschlossen steht und ein starkes Europa da ist. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es sich sehr wohl lohnt, an Europa weiterzuarbeiten, mitzugestalten, auch bei den Defiziten, die es gibt. Aber das ist für meine Begriffe ein deutliches Zeichen, wie wichtig das ist, dass Europa nicht nur eine Zukunft haben muss, sondern auch gestärkt werden muss. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahlbeteiligung an der Wahl 2019 – der Vorredner hat es gerade gesagt – war überschaubar. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht so eingebunden fühlen, wie sie sich das vorstellen oder wie wir uns das wünschen. Deswegen ist es richtig, dass man diese Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht hat, weil man erkannt hat, welche Defizite bestehen und dass es wichtig ist, dass ein starkes Europa nur mit den Bürgern gemeinsam zu machen ist. Deswegen ist auch die Zielsetzung, die Bürger mehr zu beteiligen – auch das haben Vorredner schon mitgeteilt – über Veranstaltungen, Informationen etc., dass letztendlich auch die Bürger das Gefühl haben, nicht nur das Gefühl haben, sondern auch eine Mitsprachemöglichkeit erhalten. Wir beschäftigen uns in unserem Ausschuss schon seit geraumer Zeit mit der Zukunft Europas, das war letztes Jahr schon Thema. 2019 ist das schon auf den Weg gebracht worden. Pandemiebedingt ist es dann nicht so weitergegangen, wie wir uns das gewünscht hätten. Aber die Herausforderungen werden nicht weniger, die nehmen zu. Da lasse ich mich jetzt mal nicht die derzeitige Krise Ukraine in den Mittelpunkt stellen, sondern es gibt auch noch andere Probleme, die letztendlich nur gemeinsam in der EU gelöst werden können. Nationalstaaten allein können viele Maßnahmen nicht mehr allein leisten, zum Beispiel die Coronapandemie, auch das wurde von den Vorrednern schon angesprochen, die wird auch zukünftig – wir sehen, wir sind gerade wieder in einer Hochinzidenz – Europa leider nicht verlassen. Aber es ist wichtig, dass es europaweit besser koordiniert und abgestimmt wird, weil das Virus an den Grenzen keinen Halt macht. Deswegen ist das auch ein wichtiges Thema für Europa und nicht nur für jeden Nationalstaat als solchen. Weiterhin müssen die Digitalisierung, letztendlich die Industrie 4.0 weitergebracht werden. Und, was auch deutlich wird, wenn man aus der EU rausgeht, Stichwort Brexit, welche Probleme und Verwerfungen es dabei in der EU gibt, aber auch in dem Staat, der letztendlich die EU verlassen hat. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss uns eine Lehre sein, dass wir mehr dafür tun, Europa transparenter zu machen und auch die Bürger mit einzubeziehen. Ich denke, heute würde das in Großbritannien nicht wieder passieren, wenn dort die Bürger noch mal die Wahl hätten, aus der EU auszutreten oder nicht. Ich bin fest davon überzeugt, sie würden es sicherlich nicht mehr tun. Die leeren Regale in den Supermärkten zeigen letztendlich, welche direkten Folgen das auf den einzelnen Bürger hat, aber auch natürlich auf die Industrie etc., was drum herum ist. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie gucken zu viel Tagesschau, Herr Kollege!) Nein, das ist keine Tagesschau, das ist allgemein bekannt und da muss man sich an beiden Seiten orientieren und dann kriegt man auch ein gesamtes Bild und nicht nur einseitig, wie Sie das vielleicht machen. Aber auf Ihren Antrag komme ich vielleicht noch mal kurz zurück. Die Akzeptanz ist das Wichtigste, denn im Moment ist ja die Diskussion so: Das ist Europa, das ist weit weg, die bestimmen. Die AfD greift das immer ganz gern auf: Die machen, was sie wollen, und wir müssen es umsetzen. Das ist natürlich ein Problem, das wir auf jeden Fall lösen müssen, nämlich eine höhere Akzeptanz, nämlich auch zu erklären. Wir werden morgen noch mal das Thema haben, was die Energie anbelangt, auch was Europa für die Nationalstaaten auf den Weg bringen will. Da bedarf es natürlich auch einer gewissen Sensibilisierung Einzelner für dieses Thema, aber natürlich auch das kritische Hinterfragen von den einzelnen Staaten, auch von Thüringen. Deswegen werden wir es auch morgen diskutieren, dass es hier Änderungsbedarf gibt. Das sollte letztendlich auch angebracht werden. Man hofft natürlich, das ist meine große Hoffnung, dass es auch mal fruchtet, dass man es auch zur Kenntnis nimmt. Es sind alle gut beraten und aufgerufen, da aktiv mitzuwirken. Was die Einbindung der Bürger anbelangt, das sagt man so leicht, aber wichtiger ist an der Stelle noch im Vorfeld, dass man die Regionalparlamente und auch die Kommunalpolitiker mit einbindet, denn da ist natürlich die Nähe zum Bürger am größten und da kann man das auch ein Stück weit transportieren. Das muss auf jeden Fall aus unserer Sicht ausgebaut und verstärkt werden. Ich bin fest davon überzeugt: Ohne Europa, ohne die Europäische Union hätten wir in den letzten Jahrzehnten nicht dieses Wirtschaftswachstum erreicht und – was viel wichtiger ist – was die Sicherheit unseres Staates anbelangt. Da komme ich wieder auf die Ukraine zu sprechen. Wir brauchen letztendlich starke Partner, das können wir nur gemeinsam leisten und die EU kann ihren Beitrag dazu leisten, genau wie Deutschland das auch macht. Jetzt komme ich noch ganz kurz, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum AfD-Antrag, da brauche ich nicht allzu viel zu sagen. Da sage ich nur: In Punkt I.8, da wird ja schon mitgeteilt: Wenn das alles nicht so klappt, wie es in Ihrem Antrag steht, dann muss Deutschland aus der EU austreten. (Beifall AfD) Das ist die Botschaft, die der letzte Absatz hat. Ich wäre vorsichtig mit dem Applaus. Es hängt so viel daran. Die jetzige Zeit, die jetzigen Tage, was letztendlich die Ukraine anbelangt, wenn man sieht, welche Probleme auf uns zukommen, wenn wir das alleine machen wollten, wird es wahrscheinlich sehr schwierig werden. Gerade was letztendlich die Vertreibung anbelangt bzw. die Flüchtenden, die aus der Ukraine nach Europa, nach Westeuropa strömen – Ukraine ist ja Europa –, dann ist ein einziges Land überfordert, wir sehen es gerade in Polen, das muss man ganz klar sagen. Das werden wir nur erreichen, wenn wir das gemeinsam als Problem erkennen und das letztendlich auch gemeinsam lösen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Ich werbe darum, unseren Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ich freue mich auch – und das hat auch ein Vorredner schon gesagt –: Schön, dass Europa mal in diesem Rund eine Stimme hat bzw. diskutiert wird. Dafür noch mal vielen Dank und ich freue mich auf die Diskussion zukünftig im Ausschuss und ich hoffe auch, dass eine Verlängerung stattfindet, sonst endet im Mai die Frist und dann wird es natürlich sehr eng, das auf den Weg zu bringen, was wir gerade hier vorgeschlagen haben oder von anderen Kollegen, Vorrednern vorgebracht wurde. Vielen Dank. (Beifall CDU)