Jörg Kellner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, ich weiß, ich halte mich wirklich kurz, ich probiere es zumindest, obwohl das Thema wichtig genug ist. (Beifall CDU) Wir haben gestern das Thema „Europa“ im letzten Tagesordnungspunkt gehabt, heute haben wir auch im letzten Tagesordnungspunkt wieder ein Europathema. Man sagt ja auch landläufig, das Beste kommt zum Schluss, so werte ich das heute mal. (Beifall CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat hier in dieses Rund den Antrag eingebracht, was ja letztendlich schon seit Längerem in den Ausschüssen diskutiert wird, im Europa-, Kultur- und Medienausschuss, aber beteiligt waren auch der Haushalts- und Finanzausschuss, der Infrastruktur-, der Innen- und auch der Umweltausschuss haben sich mit diesem Thema beschäftigt, was die Verhältnismäßigkeit der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden anbelangt. In allen Fachausschüssen war da ein positives Votum zu unserem Antrag zu vernehmen. Im Europa-, Kultur- und Medienausschuss war das leider nicht der Fall, sodass wir uns dazu durchgerungen haben, das heute hier breit zu diskutieren, zumindest versuchen wir das noch, auch wenn es spät geworden ist. Wir haben nämlich gestern gerade, als wir über die Zukunft Europas gesprochen haben, festgestellt, dass wir doch alle aufgefordert sind, uns intensiv mit den Themen, was aus Europa zu den Nationalstaaten kommt, zu beschäftigen, die Bürger mitzunehmen und das transparent zu gestalten. Darin waren wir uns alle einig, (Beifall CDU) das ist wichtig, das soll gemacht werden. Und eins davon ist eben, heute hier die Verhältnismäßigkeitsbedenken zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, was der Rat der EU auf den Weg gebracht hat, in den Nationalstaaten zu diskutieren. Ich will gleich vorwegschicken: Wir sind nicht dagegen – (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Sehr gut!) gegen Gebäudeenergieeffizienz –, überhaupt nicht, nicht die Spur, aber – wie gesagt – die Verhältnismäßigkeit stellen wir hier an der Stelle schon infrage. Ich komme auch gleich noch darauf zu sprechen, warum wir das so sehen. Vielleicht noch ein paar Anmerkungen, worum es hier geht. Es ist ja beabsichtigt, bereits 2027 sollen alle neuen öffentlichen Gebäude und ab 2030 ge ­ nerell alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein. Weiterhin wird vorgeschlagen: Bereits bis 2030 sollen alle öffentlichen und privaten Nicht ­ wohngebäude und bis 2033 alle Wohngebäude in die Energieeffizienzklasse E eingestuft werden bzw. diese erreichen. Ich habe heute mal spaßeshalber gesagt: Wenn ich einen Kühlschrank kaufen will, was ich gerade vorhabe, einen zu finden, der Energieeffizienzklasse E hat, da muss man lange suchen, die haben alle noch F, also sollte man vielleicht erst mal da anfangen – aber das nur am Rande. (Beifall CDU) Bis 2024 sollen durch Sachverständige Renovierungspässe ausgestellt werden, die Infos über mögliche finanzielle und technische Unterstützung enthalten sollen und Infos über Renovierungsschritte festlegen. 1.600 Euro, hat man uns im Ausschuss gesagt, kostet so ein Pass in etwa. Es kommt auf die Gebäudegröße an, aber in der Regel so 1.600 Euro, davon werden 10 Prozent gefördert, also 160 Euro, wenn man so einen Pass haben will. Auch das zeigt ja, wie groß die Unterstützung ist, wenn man sich da auf den Weg machen will. Zu den Kosten kommen wir sicherlich auch noch. Dann sollen die EU-Mitgliedstaaten Finanzierungsunterstützungsprogramme auf den Weg bringen. Ich habe es gerade gesagt, 10 Prozent für den Energiepass, 1.600 Euro kostet es im Schnitt, da weiß man letztendlich, was uns da erwartet. Es sollen ausreichend und kompetente Baufachleute vorhanden sein – das ist auch eine Forderung –, die integrierte Renovierungsarbeiten durchführen können. Da sind wir beim Fachkräftemangel. Also man muss sich heute schon umschauen, wenn man umoder ausbaut oder saniert, wie schwierig das ist, entsprechendes Fachpersonal zu bekommen. Auch das stellt uns vor große Herausforderungen und sollte mitberücksichtigt werden. Wenn man jetzt mal in die Zahlen geht, was das bedeutet: Das sind 534.000 Wohngebäude in Thüringen. Der Energieeffizienzstand von aktuell 451.000 Wohngebäuden kann nicht festgestellt werden – das ist eine Mitteilung der Landesregierung vom 09.03.2022 –, Stand 2020, also sieht man schon mal die Dimension, die da auf uns zukommt. Die betroffenen Verbände oder Vereinigungen haben sich auch zu Wort gemeldet. Die Bundesarchitektenkammer hat mahnende Worte gefunden, dass wahrscheinlich, wenn man das durchführt, statt der Sanierung eher der Abriss droht, bevor man eine umfängliche, aufwendige Sanierung macht und man dann lieber neu baut. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat festgestellt, die Renovierungspflicht ist ein Eingriff ins Eigentumsrecht und die Anforderungen sollten an der Realität ausgerichtet werden. Der Gemeinde- und Städtebund hat Ähnliches gesagt, dass es absolut realitätsfern ist usw. Also man sieht schon, es gibt genügend kritische Stimmen, die sich hier bemerkbar machen, und das sollte man letztendlich auch mit ins Kalkül ziehen. Da ist noch nicht geklärt, liebe Kolleginnen und Kollegen, was das mit unserer Kulturlandschaft macht, sprich mit den Altstädten, Fachwerkgebäuden, die auch eine energetische Sanierung erfahren sollen. Ich habe selber einen Bauernhof, ich weiß, was das bedeutet. Wenn ich den im Prinzip einpacken würde, sind die Bauschäden in der Regel vorprogrammiert oder es kostet unheimlich viel Geld. Also auch das muss betrachtet werden. Was unserer Meinung nach sowieso schon in Thüringen geregelt ist, ist § 9 des Klimagesetzes, wo das Ziel ist, dass Klimaneutralität beim Gebäudebestand festgeschrieben steht. Auch das hatten wir schon in Thüringen berücksichtigt, auf den Weg gebracht, deswegen ist aus unserer Sicht hier noch mal darüber zu diskutieren. Dazu soll heute letztendlich hier diese Diskussion geführt werden, damit man sich austauscht. Ich bedanke mich erst mal recht herzlich. Danke. (Beifall CDU)