Jörg Kellner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es wohl vernommen von der FDP und von der Fraktion der Linken, dass unser Antrag doch auf Wohlwollen gestoßen ist. „Stärkung des Medienstandorts Thüringen – Neue gemeinsame digitale Kulturplattform der ARD-Anstalten in Thüringen ansiedeln“ ist unser Antrag und auch unser Anliegen, das wir heute hier eingebracht haben. Wir wissen sehr wohl, dass die Landesregierung da sicherlich den gleichen Weg beschreitet. Ich weiß auch, Staatssekretär Krückels hat sich von Anfang an sehr dafür starkgemacht, dass der MDR-Standort gestärkt wird. Aber es geht nicht darum, offene Türen einzurennen, es geht darum, auch ein politisches Zeichen zu setzen, dass das Parlament die Landesregierung an der Stelle unterstützt und deutlich macht, dass nicht nur die Landesregierung dahintersteht, sondern auch das Parlament. (Beifall CDU) Das ist unser Ansinnen, und ich denke, das ist auch gut so. Wir wollen ja letztendlich auch alle, dass es zum Erfolg führt. Natürlich wird das in Sachsen-Anhalt und Sachsen anders diskutiert. Es geht um 5 Millionen jährlich, diese digitale Kulturplattform einzurichten, daran hängt eine Menge. Da hilft es natürlich auch, wenn man die entsprechenden Argumente vorbringt, warum Thüringen von den drei Ländern der bessere Standort sein könnte. Ich denke, es spricht eine ganze Menge dafür, dass der Standort Thüringen, auch der Medienstandort hier in Erfurt, dafür geeignet sind. Die Infrastruktur, das Personal sind vorhanden, wir haben mit der Uni Erfurt entsprechende ausgebildete Fachleute, die dann herangezogen werden können. Das ist immer ein großes Thema gewesen, was Personal und Wertschöpfungsketten im MDR anbelangt, die zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehr unterschiedlich sind. Das bietet hier eine Möglichkeit, das auszugleichen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was natürlich noch mehr dafür spricht, ist letztendlich die weltweit einzigartige Dichte an Bau- und Kunstdenkmalen. Wir haben 173 Schlösser, 82 Burgen, 330 Adelssitze, Theater, Klangkörper und vieles mehr. Aber die Dichte ist weltweit einzigartig. (Beifall CDU) Das spricht natürlich auch dafür, dass man die Kultur da auch ansiedelt, sprich die Kulturplattformen, was dann bundesweit letztendlich auch ausgestrahlt wird bzw. weitergegeben wird. Was an der Stelle natürlich auch eine Rolle spielt, ist eine gewisse Gleichbehandlung in den drei Ländern, was die Medienstandorte anbelangt. Wir haben hier schon mehrfach darüber gesprochen, dass doch eine erhebliche Unwucht besteht, was die wirtschaftliche Natur anbelangt: Das sind die Arbeitsplätze, von denen wir noch 123 haben, in Sachsen-Anhalt 400 und in Sachsen 1.600. Auch da merkt man schon dieses Ungleichgewicht. Natürlich kann man sagen, vor 30 Jahren hat man das alles anders regeln müssen, darüber hatten wir schon in der Diskussion beim Staatsvertrag gesprochen. Aber wir können letztendlich anfangen, und auch der MDR und die anderen beiden Länder können dadurch ein Zeichen setzen, dass man es ernst meint mit dem, was man nun mal gesagt hat. Hier gibt es ein Ungleichgewicht. Ich denke, es ist auch ein gutes Zeichen dann von den anderen Ländern, wenn sie das auch endlich mal nicht nur sagen und feststellen, sondern auch umsetzen. Also an der Stelle bin ich guter Dinge, dass wir da auch in ein vernünftiges Gespräch kommen. Mit unseren Kollegen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt sind wir natürlich im Gespräch. Natürlich ist es auch schwierig, weil jeder was von dem Kuchen abhaben will, aber ich denke, da ist man jetzt schon viel weiter und viel offener, als das noch vor Jahren der Fall war. Aus diesem Grund haben wir diesen Antrag eingebracht, nicht, weil wir die Landesregierung zu irgendwas treiben wollen, das ist nicht der Fall (Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Doch!) – das ist nicht der Fall –, sondern wir Unterstützung signalisieren, damit es wirklich eine breite Basis gibt, die das auch gern unterstützt und hier in Thüringen ansiedeln will. Aus diesem Grund würde ich Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen. Was den öffentlich-rechtlichen Auftrag anbelangt, lieber Robert, das ist eine andere Baustelle, das ist eine noch viel größere Baustelle, aber darüber würden wir sicherlich noch an anderer Stelle sprechen können. Also in diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, wenn es im Parlament auf große Breite trifft, von allen Fraktionen, die nun auch Interesse haben müssten, dass der Medienstandort Thüringen gestärkt wird. Da nehme ich keine Fraktion aus, weil es hier letztendlich um Arbeitsplätze geht, um Zukunft geht, gerade was den digitalen Bereich anbelangt. Deswegen würde ich mich freuen, dass wir wirklich eine breite Mehrheit hier im Parlament haben und das Signal nach Sachsen, Sachsen-Anhalt senden können und die Landesregierung diese Botschaft mitnimmt und dadurch natürlich auch ein Stück weit – ich sage mal – ein schweres, ein stärkeres Wort hat, wenn es um die Diskussion geht. In diesem Sinne vielen Dank. Ich hoffe, dass alle zustimmen. Danke. (Beifall CDU)