Jörg Kellner

Frau Präsidentin, schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen auf der Tribüne und an alle, die uns am Livestream zu dem heutigen Tagesordnungspunkt „Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag ‚Dritter Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen dem Freistaat Thüringen und der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen‘“ folgen! Der Ministerpräsident hat den Vertrag bereits am 17.03. dieses Jahres unterzeichnet. Heute ist es unsere Aufgabe, diesen hier im Hohen Hause letztendlich zu unterstützen bzw. zu beschließen, damit er auch volle Wirksamkeit entfalten kann. Die Regeln im Vertrag sollen neu geordnet werden bzw. nicht die grundsätzliche Frage des Vertrags wird erörtert, sondern lediglich die finanzielle Zuweisung an die Jüdische Landesgemeinde soll verstetigt werden. Die einzelnen Regelungen im Vertrag: Der Zuwendungsvertrag ist seit 1993 Rechtsgrundlage für die sogenannte Landesleistung. Diese Landesleistung wurde nunmehr in Summe angepasst und entsprechend auf die bereits 1993 festgelegten jährlichen Steigerungen bezogen. Letztendlich wird das Materielle geregelt, die Unterstützung, die die Jüdische Landesgemeinde zukünftig erhält. Seit 1993 ist dieser Vertrag in Kraft, worin auch festgelegt wurde, dass entsprechende Anpassungen vorzunehmen sind, wenn sich Veränderungen ergeben, und das erfahren wir ja überall, dass die Kosten eher steigen und demzufolge auch hier nachgesteuert werden muss. Vor allem die Leistungen zur Erhaltung und Pflege des gemeinsamen jüdischen Kulturlebens sollen damit gefördert werden durch die Beteiligung des Freistaats an den Ausgaben der Jüdischen Landesgemeinde für religiöse, kulturelle Bedürfnisse und für Verwaltungsausgaben der Jüdischen Landesgemeinde. Zusätzlich werden hierfür 80.000 Euro in Artikel 1 des Vertrags hinzukommen, um mithilfe einer dauerhaften Personalstelle für Kulturmanagement bei der Landesgemeinde die bisherige Projektmanagementförderung zu verstetigen. Bisher erfolgte das über Projektmittel. Das soll jetzt verstetigt und auch auf Dauer gefördert werden. Das jüdische Leben und die jüdische Kultur in Thüringen sollen weiterhin öffentlichkeitswirksam dauerhaft entsprechende Breitenwirkung präsentieren. Positive Erfahrungen und Effekte des Themenjahres „900 Jahre jüdisches Leben in Thüringen“ – wir hatten letztes Jahr 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland, 900 Jahre in Thüringen. Das hat gezeigt, dass es doch positive Effekte mit sich gebracht hat. Zum Beispiel sollen auch die Jüdisch-israelischen Kulturtage damit verstetigt und finanziert werden. Ich denke, es ist wichtig, dass wir dieses Thema heute als ersten Tagesordnungspunkt diskutieren. Wenn wir die erste und zweite Lesung zusammen durchführen, zeigt mir das auch, dass es dem Parlament wichtig ist, dass es schnell auf den Weg gebracht wird. Es ist nicht alltäglich, dass erste und zweite Lesung zusammengefasst werden, das ist nur in Ausnahmefällen möglich bzw. wird in Ausnahmefällen erfolgen. Hier sieht man auch deutlich das Zeichen nach außen, dass wir bemüht sind, die Mittel schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, damit die Jüdische Landesgemeinde ihre Aufgaben wahrnehmen kann und letztendlich das jüdische Kulturleben in Thüringen sichtbar wird. Mit der Bereitstellung der Mittel soll sichergestellt werden, dass dieses auch zukünftig in unserer Gesellschaft einen hohen Stellenwert einnimmt. Ich würde mir wünschen, dass sich viele beteiligen, dass viele Besucher bei diesen Veranstaltungen dabei sind. Es soll auch ein Ziel sein, dass das in diesem Land wieder eine gewisse Normalität darstellt. Ich würde mir wünschen, dass hier keine Polizei mehr vor den Synagogen stehen muss, wie man das in ganz Deutschland hat. In Berlin, aber auch in Thüringen ist das mittlerweile leider Alltag. Es soll dazu dienen, dass diese Ressentiments abgebaut werden, dass gegen Antisemitismus ein Zeichen gesetzt wird, dass es zu unserer Geschichte gehört. „900 Jahre jüdisches Leben in Thüringen“ hat eindrucksvoll bewiesen, dass die jüdische Kultur in unserer Gesellschaft über Jahrhunderte einen festen Platz hat. In diesem Sinne wünsche ich mir und bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen, damit schnellstmöglich die Förderung freigegeben werden kann und letztendlich die Jüdische Landesgemeinde damit arbeiten und letztendlich auch in der Gesellschaft Zeichen setzen kann. Vielen Dank. (Beifall CDU)