Jörg Kellner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Tribüne und Zuschauer am Livestream! Ich bin erst mal dankbar für diesen Antrag in der Aktuellen Stunde, dass wir über „Freiheit und Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen – den öffentlichen Rundfunk stärken“ sprechen. Ich habe nicht so ganz verstanden, was jetzt von der Frau Kollegin Henfling alles vorgebracht wurde. Ich habe das so entnommen, dass es auch um den Angriff ging am 12.04. dieses Jahres auf einen Journalisten hier vor dem Landtagsgebäude. Dann wurde eine ganze Menge anderes noch gebracht, öffentlich-rechtlicher Rundfunk usw., es wurden Studien verlesen. Die kann man ja verlesen, aber für die CDU-Fraktion steht fest, wir dulden keinerlei Angriffe gegen Journalisten, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das teilen wir ja alle!) aber auch generell Angriffe gegen Andersdenkende, zum Beispiel auch Kommunalpolitiker. Die Diskussion haben wir auch mehrfach, Angriffe auf Parteibüros etc. Also ich meine, eine Studie ist sicherlich hilfreich, aber es versteht sich von selbst – aus unserer Sicht jedenfalls, der CDU-Fraktion –, dass wir keine Toleranz gegenüber extremistischen Anschlägen, ob von links oder von rechts, tolerieren und fordern, dass alle Möglichkeiten und Maßnahmen ergriffen werden, dagegen vorzugehen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Was hat das jetzt mit Medien zu tun? Ich meine, das ist eine Selbstverständlichkeit. Studien helfen da sicherlich, aber ich denke, das ist eine Grundsatzfrage, da sind wir als CDU ganz klar. Wir lehnen jegliche Gewalt an der Stelle ab und überhaupt Gewalt. Jetzt kommen wir zu dem Vorfall, der hier stattgefunden hat. Das war ja kein öffentlich-rechtlicher, also vom Öffentlich-Rechtlichen ein Redakteur, sondern einer von der „Welt“, ein privater. Man hat das ein bisschen alles zusammengewürfelt. Ich habe das nicht so richtig verstanden, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten zuhören müssen, was ich gesagt habe! Das ist das Problem!) was da alles so reingebracht wurde. Aber wir haben sicherlich die Möglichkeit, auch tiefer dort einzusteigen in das, was Ihr Ansinnen war, auch was den Öffentlich-Rechtlichen anbelangt. Wir haben es zunehmend mit Gewalt zu tun, auch gegen Journalisten, was die Berichterstattung anbelangt, dass versucht wird, dort Einfluss zu nehmen. Ich habe es gesagt, will es wiederholen: Das lehnen wir entschieden ab. Entscheidend ist aber auch, dass wir alle, alle Parteien, an der Stelle auch ein Stück weit aufpassen, dass wir nicht die Stimmungslage aufheizen. Das war ja auch ein bisschen der Anlass zu dem sogenannten Duell, was ja stattgefunden hat, was ja im Vorfeld auch medial begleitet wurde, aber auch von den Parteien begleitet wurde. Da wurden Annoncen geschaltet, es wurde gegen die CDU in einer Art und Weise auch – ich sage mal vorsichtig – Kritik geübt, was meiner Ansicht nach nicht angemessen war. Das war ein ganz normaler Vorgang, dass sich Parteien auseinandersetzen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Herr Kellner, es geht immer noch um Journalisten!) Wenn man das anders sieht, ist das Ihr gutes Recht. Aber medial dann so aufzutreten, Anzeigen zu schalten und auch letztendlich zu versuchen, die CDU zu diffamieren, das fand ich nicht in Ordnung und hilft auch der Sache nicht. Das erzeugt ein Klima in der Gesellschaft, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Und deswegen werden Journalisten angegriffen?) das uns allen nicht guttut. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Entschuldigen Sie, das gehört zur Wahrheit auch dazu! Das sollte man auch nicht ausgrenzen und ausblenden. Also an der Stelle kann ich nur sagen: Wir sind gegen jegliche Gewalt, nicht nur gegen Journalisten, auch gegen andere, wie gesagt, Kommunalpolitiker etc., die eine andere Meinung haben, und es gehört letztendlich in einer Demokratie dazu, dass man die auch äußern darf und äußern soll. Deswegen, bin ich der Meinung, haben wir als CDU an der Stelle eine klare Haltung und werden das auch verteidigen. Ich komme zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den man da auch mit reingebracht hat: „den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken“. Ja, darüber diskutieren wir auch schon lange. Ich möchte eines noch vorwegschicken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat erst mal die Aufgabe, sich wieder eine höhere Akzeptanz in der Gesellschaft zu erarbeiten, sage ich mal. Wir denken an die Vorwürfe gegenüber dem NDR: Korruption, Vetternwirtschaft etc. Aber auch das jüngste Beispiel, wenn der MDR-Programmdirektor kündigt, den MDR verlässt, aber sein Vertrag bis 2026 mit 220.000 Euro weiter durch den MDR bedient wird, so ist das nicht unbedingt eine Stärkung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern wirft mehr Fragen auf. Parallel dazu diskutieren wir über die Rundfunkbeiträge. Auch die Landesregierung hat sich schon, soviel ich weiß, dagegen ausgesprochen, die Erhöhung mitzutragen, weil es nämlich auch in der öffentlichen Diskussion an der Stelle mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen gibt. Ich bin immer dafür, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, ich bin ein Fan von öffentlichrechtlichem Rundfunk, gar keine Frage, aber in erster Linie muss auch öffentlich-rechtlicher Rundfunk seinen Beitrag dazu leisten. Vielen Dank. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Herr Kellner, zu welcher Aktuellen Stunde haben Sie geredet?)