Nadia Schindelhauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben in Deutschland ein Wahlsystem, das funktioniert, und wir haben allen Grund, darauf zu vertrauen. (Beifall von der SPD.) Unsere Wahlen sind frei, gleich und geheim. Sie werden transparent organisiert, öffentlich ausgezählt und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute zwei Vorlagen, die vermutlich nach dem Kalkül der Antragsteller gemeinsam den Eindruck eines großen sicherheits- und rechtspolitischen Gesamtpakets erwecken sollen - ein Eindruck, der täuscht. Wenn man genauer hinschaut, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man den Antrag der AfD liest und hört, was Herr Schaufert gerade von sich gegeben hat, könnte man wirklich meinen, unser demokratisches System stehe vor einer schweren Krise. Doch ein genauer Blick auf den Untersuchungsgegenstand …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für den Hinweis. Herr Becker, ich habe es zu Beginn meiner Rede deutlich gemacht: Die Meinungsfreiheit schützt ausdrücklich auch zugespitzte und provokante Äußerungen. Das ist grundsätzlich alles von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ihr Vorwurf, Bürgerinnen und Bürger hätten Angst, ihre Meinung frei zu äußern, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Dieser Antrag beginnt mit den großen Worten der Meinungsfreiheit, mit Artikel 5 des Grundgesetzes, mit Demokratie und mit der Behauptung, Bürgerinnen und Bürger hätten Angst, ihre Meinung frei zu äußern. Dabei ist eines doch völlig …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD liest, könnte man wirklich glauben, im Saarland herrsche ein massives Problem politischer Einflussnahme auf unsere Staatsanwaltschaften. Es wird suggeriert, dass im Hintergrund geheime …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 22.12.2025, hier eingegangen am 02.01.2026, hat der Leitende Oberstaatsanwalt bei Frau Landtagspräsidentin Winzent die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Bernd Wegner beantragt, um beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Nach der eben gehörten Rede von Dagmar könnte man fast glauben, im Saarland sei die Justiz schon seit Jahren im Dornröschenschlaf und erst jetzt, aus der Opposition heraus, habe man plötzlich den Weckruf gehört. Liebe Kolleginnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich finde es sehr schade, dass vonseiten der CDU noch nicht mit zumindest einem Wort das Thema Tourismus in der Haushaltsdebatte gefallen ist. Deswegen werde ich zu diesem Thema noch ein paar Worte verlieren. Wenn wir von Tourismus im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Wahlrecht ist eines der zentralen Fundamente unserer Demokratie. Gerade deshalb müssen wir das Landtagswahlgesetz regelmäßig überprüfen, vereinfachen und aktualisieren, damit es für Bürgerinnen und Bürger, für die Verwaltung und auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist noch nicht lange her, da bin ich am Tag der Deutschen Einheit über die Ländermeile des Bürgerfests gegangen, zwischen Familien aus Bayern, Studierenden aus Thüringen und älteren Paaren aus Baden-Württemberg. Immer wieder habe ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland, unser Saarland, ist eine wahre Genussregion. Unverwechselbares deutsch-französisches Flair, kulturelle Vielfalt, Premiumwanderwege, Radwege, herausragende Gastronomie machen unser kleines, aber stolzes Land zu einem ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir stehen heute vor einer zentralen Frage unseres Rechtsstaates: Wie gehen wir mit psychisch erkrankten Menschen um, die Straftaten begangen haben? Als Gesellschaft müssen wir zweierlei sicherstellen: Einerseits müssen wir Schutz und …

Liebe Ute, ich gebe dir völlig recht, die Gastronomie braucht Unterstützung. Deshalb ist es wichtig, dass nicht nur die Gastronomen entlastet werden, sondern wir brauchen auch die Menschen, die in die Restaurants gehen können. Daher ist es wichtig, dass wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erst einmal reduzieren, damit auch …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Gastronomiebranche ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie bietet nicht nur Arbeitsplätze, sondern ist auch ein Ort der Begegnung und des gesellschaftlichen Miteinanders. Doch wir alle wissen, die Branche hat …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Über 60 m hoch und auf einem 40 m hohen Sockel ruhend steht die höchste Statue Europas in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine. Zu sehen ist eine Frauenfigur, sie ist mit einem mächtigen Schwert ausgestattet. Mit ihrer Rechten reckt sie es …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule der Demokratie. Ohne funktionierenden Rechtsstaat kann es keine funktionierende Demokratie geben. Der Rechtsstaat begrenzt staatliche Macht, bietet gerichtlichen Schutz, weil er allen Menschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Kommunen stehen zweifelsohne vor großen Herausforderungen. Im Jahr 2023 verzeichneten sie ein Defizit von insgesamt 6,3 Milliarden Euro. Während die Einnahmen sich lediglich um 9 Prozent erhöhten, stiegen die Ausgaben um 12 Prozent. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehrlich gesagt habe ich mir am Wochenende die Frage gestellt, ob ich wirklich hier nach vorne gehen und über diesen Antrag irgendetwas sagen soll. Ich bin es auch ehrlich gesagt leid, immer wieder dasselbe Geschwafel der AfD ertragen zu …

Nein, ich habe alles gesagt.