Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An meinem 18. Geburtstag hätte ich sicherlich nicht gedacht, dass wir heute, elf Jahre später, in einer Zeit leben, in der wir uns auch in Deutschland ernsthafte Gedanken um unsere Sicherheit und um den Frieden in unserem Land machen müssen. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die systematische Destabilisierung durch Autokratien, hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur, all das fordert uns tagtäglich heraus. Leider reicht es nicht mehr, auf Frieden zu hoffen. Auch wir müssen wehrhaft sein - militärisch, technologisch, aber auch gesellschaftlich. Bundeskanzler Friedrich Merz hat dazu richtigerweise gesagt: „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.“ - Ich glaube, das bringt es ganz gut auf den Punkt. (Beifall von der CDU.) Die Konsequenz für Deutschland - und damit auch für uns im Saarland - muss daher klar sein. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit umfassend stärken. Dazu gehören die Bundeswehr und verlässliche Bündnisse, aber auch - das ist heute unser Antrag - Forschung und Wissenschaft, die dazu bereit und befähigt sind, jeweils ihren Beitrag zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leisten. Wir wollen daher im Saarländischen Hochschulgesetz ganz konkret regeln, dass Forschung für Zwecke der nationalen Sicherheit, der Verteidigung und des Zivilschutzes an unseren saarländischen Hochschulen ausdrücklich zulässig ist. Wir haben im Saarland keine sogenannte Zivilklausel, die so etwas verbieten würde. Beispielsweise Bayern ist vor ein paar Monaten den Weg gegangen, im Gesetz ein Gebot zur Kooperation mit der Bundeswehr zu beschließen und hochschulinterne Zivilklauseln gesetzlich auszuschließen. An diesem Vorschlag wollen wir uns orientieren und ihn in unser Hochschulgesetz übernehmen. Damit hätten wir Klarheit und Rechtssicherheit, auch für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ich denke an die vielen forschungsstarken Bereiche unserer Hochschulen wie Informatik, Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Ingenieurwissenschaften, Architektur und Bauingenieurwesen sowie die Material- und Werkstoffwissenschaften. All diese Bereiche könnten dazu dienen, unsere Hochschulen im Dienste der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und unserer NATO-Partner strategisch zu positionieren. Wir schlagen daher ganz konkret ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungsforschung vor, und zwar als Kooperation zwischen der Universität, der htw saar, beispielsweise dem ZeMA sowie weiteren Partnern. Wir wollen unsere Hochschulen außerdem explizit dazu ermutigen, die Zusammenarbeit mit den Institutionen, die wie die Bundeswehr für unsere Sicherheit relevant sind, zu suchen und durchzuführen. Diese Vorschläge sind kein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, im Gegenteil, sie sind eine Einladung, Freiheit bewusst zu verteidigen. Auch unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich bei der vergangenen Münchner Sicherheitskonferenz ganz klar dahingehend positioniert, dass wir in Europa in der Verteidigungsforschung schneller und innovativer werden müssen. Er hat auch eine solch engere Kooperation zwischen zivilen Universitäten und der Bundeswehr gefordert. Genau diese Kooperation ermöglichen und fördern wir mit unserem Antrag, und zwar auf saarländischer Ebene, konkret und gesetzlich verankert. Was wir fordern, ist in anderen Bundesländern längst Realität. Bayern habe ich schon genannt. Der dortige Vorstoß wurde beispielsweise auch explizit vom Deutschen Hochschulverband unterstützt und getragen. NRW ging ähnliche Wege. Auch in Baden-Württemberg war sich die grün-schwarze Koalition einig, dass Unis mehr Verteidigungsforschung leisten sollen. Ich hoffe heute daher auf ein starkes Signal auch von uns aus dem Saarland. Wir sprechen hier (Abg. Reiter (CDU)) über Grundlagenforschung, über sicherheitsrelevante Anwendungen, aber auch über Technologien zum Schutz unserer Bevölkerung, unserer Werte und der Freiheit, in der wir leben. Wer das ablehnt, verwechselt Pazifismus mit Passivität. Wer das nicht unterstützen will, gefährdet am Schluss die Freiheit, die er vorgibt zu schützen. In diesem Zusammenhang will ich noch kurz auf die Debatte in der SPD eingehen. Seit Wochen gibt es die Diskussion über ein Manifest, das eine Rückkehr zur Entspannungspolitik mit Russland fordert, sich gegen Aufrüstung positioniert und gegen eine aktive Sicherheitsstrategie wirbt. Auch hier hat Bundesverteidigungsminister Pistorius aus meiner Sicht die richtigen Worte gefunden und das Manifest als völlig befremdlich beschrieben. Er geht auf Distanz. Das finde ich gut. Sie, Frau Ministerpräsidentin Rehlinger, hingegen haben bei Markus Lanz im Fernsehen gesagt, dass man auch solchen Positionen Raum geben soll, ohne sie gleich zu verurteilen. (Abg. Braun (SPD): Ja, so ist das in einer De- mokratie.) Mit Verlaub, wer friedensbewegte Romantik gleichberechtigt neben eine solche sicherheitspolitische Verantwortung stellt, darf sich am Schluss nicht darüber wundern, wenn auch unsere Wissenschaftler und Forscher nicht mehr genau wissen, wohin die Reise geht. Deswegen ist das noch ein Grund mehr für dieses starke Signal heute aus dem Landtag. (Beifall von der CDU. - Abg. Rehlinger (SPD): Wir nennen das in der Regel Meinungsfrei- heit. Dann darf man anschließend selbst eine Meinung haben, aber die andere muss man einmal zulassen. - Abg. Schäfer (CDU): Das ist eher so Wischiwaschi.) Ich weiß nicht, ob die Ministerpräsidentin auf eine Kurzintervention wechseln kann. (Abg. Rehlinger (SPD): Ich darf das von hier aus tun. Ich bin Abgeordnete. - Weitere Zu- rufe von der SPD.) Auf jeden Fall mag das vielleicht innerparteilich geschickt sein, sicherheitspolitisch ist es aus unserer Sicht brandgefährlich. (Beifall von der CDU. - Unruhe und Zurufe von der SPD.) Wir als CDU stehen klar für eine wehrhafte Demokratie, den Schutz unseres Landes und eine Wissenschaft, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, natürlich unter rechtsstaatlicher, demokratischer und ethischer Kontrolle. Deshalb verstehen wir unseren Antrag als Angebot an die Forschung, ihre Rolle in einer wehrhaften Demokratie aktiv wahrzunehmen, als Angebot an die Hochschulen zum Forschungs- und Technologietransfer mit der Bundeswehr, aber auch als Angebot an Sie alle hier im Hohen Hause, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Denn, wer im Jahr 2025 immer noch reflexartig alles ablehnt, was mit Sicherheit oder Bundeswehr zu tun hat, hat aus unserer Sicht die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Stimmen Sie unserem Antrag deswegen zu - für Sicherheit durch Wissenschaft und für Freiheit durch Forschung. (Beifall von der CDU.)