Jonas Reiter

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Technisch gesehen sprechen wir heute über die Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes, praktisch gesehen reden wir über die Frage, wie wir für die Bereiche Cyberkriminali- (Abg. Reiter (CDU)) tät und Wirtschaftskriminalität in der saarländischen Polizei geeignetes und qualifiziertes Fachpersonal gewinnen. Ja, die vorgelegte Maßnahme ist ein Baustein dafür. Die Voraussetzungen für die Einstellung in die beiden genannten Bereiche sind andere als beim klassischen gehobenen Polizeivollzugsdienst. Wir haben es eben gehört, hier wird ein Studium im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik gefordert, zwei Jahre Berufserfahrung sowie ein Jahr Qualifizierungslehrgang. Das alles zeigt die Besonderheiten in diesem Fall. Auf diese besonderen Voraussetzungen braucht es daher auch besondere Antworten. Das Eingangsamt in der A10 mit ungefähr 200 Euro mehr pro Monat ist eine davon. Bemerkenswert ist, und das sei mir an der Stelle erlaubt zu erwähnen, die vergangene Ausschreibung im Bereich der Cyberkriminalität hat gezeigt, dass unsere Antworten bisher offenbar nicht überzeugend waren, denn nicht alle verfügbaren Plätze konnten besetzt werden, nur einer von fünf, vier sind also noch freigeblieben. Dabei nimmt die Kriminalität in diesen Bereichen zu, die Kollegen haben es schon erläutert, ich will nicht alles wiederholen. Der Bedarf für gut bezahltes Personal in der Polizei ist also mehr als belegt und gegeben. Herr Minister, Sie haben im Ausschuss von einem lernenden Prozess gesprochen. Vielleicht muss man auch schauen, ob die Anforderungen in der Form auch für die Zukunft das beste Modell sind. Das zwingend erforderliche Studium ist vielleicht einer der Aspekte, über den man sich noch mal unterhalten kann. Ich stelle mir bei dem Punkt die Frage, ob nicht auch ein Fachinformatiker das entsprechende Wissen mitbringt, das für die Polizei wichtig ist. Wir müssen aber auch insgesamt über die Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber sprechen und diese steigern. Wir müssen über die Frage der Zulagen sprechen. Bei der Polizeizulage stehen wir bundesweit auf einem der letzten Plätze, es ist hier bereits mehrfach angesprochen worden. Wenn man den Blick über die Grenze nach Rheinland-Pfalz wagt, sehen wir dort eine Erhöhung um 37 Prozent. Das erhöht natürlich den Druck. Gerade ich als jemand, der an der Grenze zu Rheinland-Pfalz lebt, sehe, dass dort eine ernsthafte Konkurrenz herrscht, dass die Leute, die potentiell bereit wären, gerne ihren Dienst im Saarland zu verrichten, von Rheinland-Pfalz mit entsprechenden Angeboten abgeworben werden. Mein Appell ist: Hier müssen wir nachlegen! Das sind alles Bausteine und Anreize, die wohl nur in Summe wirksam sein werden. Heute geht es dabei um einen hilfreichen Bestandteil. Wir als CDU ‑ Fraktion stimmen diesem Gesetz heute deswegen in Erster Lesung zu. Wer gute Leute haben will, der muss ihnen auch etwas bieten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)