Stephan Toscani

Ich will es ganz kurz machen. Ich stelle jetzt zum wiederholten Mal fest: Der Fraktionsvorsitzende der AfD kennt das Programm der AfD nicht! (Beifall von der CDU und der SPD.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben die Frage gestellt: Wieso gibt es hier einen gemeinsamen Antrag von CDU und SPD im saarländischen Landtag? - Nun, einmal deshalb, weil es einer guten Tradition entspricht, dass wir aus Anlass des …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Land ist in einer schwierigen Lage - nicht erst seit gestern und auch nicht in erster Linie wegen gestern. Ja, der Start der neuen Bundesregierung war holprig. Aber auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich einmal in einer Situation wie gestern …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Sitzung ist schon etwas fortgeschritten - an einem Tag, der für Deutschland und das Saarland nicht ganz unbedeutend ist. Ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion heute einen Antrag, eine Initiative vorstellen, die kein kurzfristiger Impuls …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben - das gehört zum Kernbereich der Verantwortung des Staates. Zu dieser Sicherheit zählt auch die soziale Sicherheit und damit die Gesundheitsversorgung. Gesund sein oder krank, leben oder nicht - darum geht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Viele von Ihnen im Raum haben Arno Krause noch gekannt. Arno Krause, der Gründervater der Europa-Union im Saarland, der langjährige Vorstandsvorsitzende der Europäischen Akademie in Otzenhausen pflegte immer zu sagen: Wir Saarländer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir in dieser Debatte noch einige Anmerkungen zu dem, was vonseiten der Landesregierung, insbesondere von der Ministerpräsidentin, hier eben vorgetragen wurde. Wir als CDU stehen zu unserer Verantwortung für unsere Kommunen. Es gibt auch kein Erkenntnisdefizit zwischen uns: …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Jahre hatten Scholz und die Ampel Zeit, eine Altschuldenlösung umzusetzen. Doch passiert ist nichts. Drei Jahre hatten Sie, Frau Rehlinger, Zeit, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Aber passiert ist nichts. (Abg. Commerçon (SPD): Doch, eine …

Danke, Frau Präsidentin. - Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich will Sie direkt ansprechen: Das Verbrennerverbot, diese Politik der SPD gegen den Verbrenner, das geht voll auf Kosten von Tausenden Arbeitnehmern hier bei uns im Saarland. (Beifall von der CDU.) Und das bekommen wir immer mehr zu spüren. Schauen wir auf die letzten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unserem Land geht es zurzeit nicht gut. Olaf Scholz und die rote Ampel haben unser Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gesteuert: Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr wettbewerbsfähig. Zwei Jahre in Folge haben wir Rezession in Deutschland. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichte des jüdischen Volkes eingehen. Seit dem Holocaust hat es kein derartiges Massaker gegeben. Seit dem Holocaust sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden wie an …

Dort, wo die SPD mal handelt, geht es in die völlig falsche Richtung wie etwa in der Bildungspolitik. In Wahrheit geht es Ihnen darum, das Niveau zu senken, immer weniger Leistung. In Wahrheit will die SPD die Einheitsschule - verkrustete sozialdemokratische Ideologie, egal, wo man hinschaut. Ein Thema, bei dem das regelrecht eklatant …

Das nehme ich zur Kenntnis, Frau Präsidentin. - Nächstes Beispiel: grüner Stahl. Was sind da die richtig großen Brocken? Wir brauchen erstens ausreichend und rechtzeitig Wasserstoff, zweitens eine gigantische Menge an Strom und drittens der Strompreis muss extrem niedrig sein. Das sind die Kernfragen. Nur dann gelingt grüner Stahl. Bis …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren war die Landtagswahl. Die Wahlperiode ist jetzt zur Hälfte vorbei, Zeit für eine Zwischenbilanz! Wir beginnen diese Zwischenbilanz damit, zu analysieren, was die SPD sich selbst als Ziel gesetzt hat. Kolleginnen und Kollegen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Pfingsthochwasser und seine Folgen beschäftigt uns und steht im Mittelpunkt der heutigen Debatte. Es hat uns aber auch schon vor sechs Wochen hier im saarländischen Landtag beschäftigt. Das war die Landtagssitzung, in der wir den Rettungs- und …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle sind ja als Abgeordnete viel im Land unterwegs, führen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vereinen, Verbänden, aber auch mit Unternehmerinnen und Unternehmern. Ich mache das auch und habe gerade in den letzten Wochen und Monaten mit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pfingsten 2024, dieses Wochenende werden wir so schnell nicht vergessen. Das waren harte Tage für unser Land. Flüsse und Bäche sind über die Ufer getreten, Straßen waren unter Wasser, Häuser und Wohnungen wurden geflutet. Ausnahmezustand! Der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz, das bedeutet 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland. Was die Mitglieder des Parlamentarischen Rates - wir bezeichnen sie gerne als die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes - vor 75 Jahren geschaffen haben, ist …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn in Deutschland das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird. Das ist vollkommen unstreitig. Ja, die Kunst ist frei. Die Künstlerinnen und Künstler sind es auch, aber Antisemitismus, das Existenzrecht Israels …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Saarländer haben ein großes Herz. Es schlägt für Deutschland. Unser Herz schlägt aber auch für Frankreich, für SaarLorLux und für Europa. Wir reden nicht nur über das vereinte Europa, wir leben es. Wir reden nicht nur über die …