Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die 26. Sitzung, eine Sondersitzung des Landtages, und heiße Sie alle herzlich willkommen. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 22. Mai dieses Jahres mitgeteilt, dass sie beabsichtige, eine Regierungserklärung zu dem Thema „Hochwasserkatastrophe: Der saarländische Zusammenhalt ist wasserdicht“ abzugeben, und gebeten, den Landtag für den heutigen Tag zu einer Sitzung einzuberufen. Aufgrund dessen habe ich den Landtag des Saarlandes gemäß Artikel 68 Satz 3 der Verfassung zu der Sitzung für heute, 11.00 Uhr, einberufen. Für die Aussprache soll das zweifache Redezeitmodul zur Verfügung stehen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute auf der Besuchertribüne Vertreter der Rettungs- und Hilfsdienste zu Gast. Für das DRK Saarland begrüße ich den Präsidenten, Herrn Michael Burkert, und den Landesbereitschaftsleiter, Herrn Dirk Schmidt, für den Arbeiter-Samariter-Bund Saarland den Ersten Vorsitzenden, Herrn Guido Jost, für den Landesfeuerwehrverband den Präsidenten, Herrn Manfred Rippel. Anwesend sind auch der Landesbrandinspekteur, Herr Timo Meyer, sowie sein Stellvertreter, Herr Sebastian Quinten, ferner der Regionalverbandsbrandmeister, Herr Christian Ziegler, und der Brandinspekteur des Landkreises St. Wendel, Herr Dirk Schäfer. Für den Caritasverband Saarbrücken ist Herr Direktor Michael Schley gekommen, vom THW Herr Sebastian Klein. Es sind auch Vertreter des Malteser Hilfsdienstes und der Johanniter angekündigt. Ich begrüße Sie alle heute Morgen hier herzlich zur Sondersitzung des saarländischen Landtages. Ich nehme Ihre Anwesenheit zum Anlass, allen Frauen und Männern der saarländischen Rettungs- und Hilfsdienste für ihren unermüdlichen Einsatz bei der Bewältigung des Hochwassers und seiner Folgen zu danken. Sie alle haben Unermessliches geleistet und hierfür gebührt Ihnen der Dank und der Respekt des Hohen Hauses. - Herzlichen Dank. (Anhaltender stehender Beifall des Hauses.) Ebenfalls heute Morgen anwesend ist das Mitglied des Bundestages Frau Nadine Schön sowie Herr Innenstaatssekretär Thorsten Lang, Frau Gesundheitsstaatssekretärin Bettina Altesleben und der Vorsitzende des Landkreistages Herr Landrat Udo Recktenwald. Auch Ihnen allen ein herzliches Willkommen. (Beifall des Hauses.) Ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen, Ehrengäste, liebe Saarländerinnen und Saarländer, heute vor einer Woche war das Saarland im Ausnahmezustand. Die Menschen an der Saar, an ihren Nebenflüssen und vielen Bächen, Hanglagen und sogar kleinen Weihern wurden innerhalb weniger Stunden von einer Naturkatastrophe ereilt, die als „Pfingsthochwasser“ in die Geschichte unseres Landes eingehen wird. Dies war ein historisches Ereignis, auch wenn Hochwasser für unser Land leider nichts Außergewöhnliches sind. Seit 30 Jahren aber, seit dem Jahrhunderthochwasser 1993, war unser Land in seiner Gesamtheit nicht mehr durch solche Wassermassen bedroht. Als ich am Freitagnachmittag auf die Saarbrücker Rußhütte kam, wusste ich gemeinsam mit einigen anwesenden Einsatzkräften vor Ort: Das hier ist eine Katastrophe, die unser Saarland fordern und lange beschäftigen wird. Der Fischbach, der normalerweise eher schüchtern hinter den Häusern entlangplätschert, hatte sich in kürzester Zeit verdreifacht. Der Bach selbst war zu einem reißenden Strom geworden. Direkt daneben strömte ein zweiter Fischbach durch die Gärten und Häuser und die Fischbachstraße war zum dritten Flusslauf geworden. Hier tat sich eine Naturgewalt auf, die in dieser Form - zumindest für den Moment - unaufhaltsam war. Ich persönlich habe in diesem Moment ein Stück weit den Schmerz nachempfinden können, den mir in den darauffolgenden Tagen viele Saarländerinnen und Saarländer immer wieder an den unterschiedlichsten Orten geschildert haben, ob in Mettlach oder Blieskastel, in Ottweiler oder Kleinblittersdorf, in Neunkirchen oder Marpingen. Alle fühlten sich wehrlos gegenüber den Wassermassen und dieser Form der Zerstörung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterschätzen wir nicht, welche Wirkung es hat, wenn plötzlich das eigene Zuhause unsicher ist, wenn man erkennen muss, dass vieles von dem, wofür man Jahrzehnte fleißig gearbeitet hat, zerstört wird. Mobiliar kann man ersetzen, aber Erinnerungen, manchmal Erbstücke, sind für immer weg und das bewegt viele. Es mag klein klingen, aber das ist für viele etwas außerordentlich Schmerzliches. Deshalb möchte ich heute Morgen als Erstes - sicherlich auch im Namen dieses Hohen Hauses - unsere Solidarität für alle zum Ausdruck bringen, die am Pfingstwochenende diese Erfahrungen machen mussten. Seien Sie sicher, wir stehen an Ihrer Seite! (Beifall von der SPD und der CDU.) Bedauerlicherweise müssen wir den Tod einer 67-jährigen Frau beklagen, die bei einem tragischen Unfall bei einer Evakuierung in Saarbrücken verletzt wurde und später verstarb. Dieser Todesfall macht uns traurig. Wir sind heute auch in Gedanken bei den Angehörigen und Freunden dieser Saarländerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass dies der einzige Todesfall in direktem Zusammenhang mit dem Hochwasser ist und es vergleichsweise wenige Verletzte gab, ist ein großes Glück, für das wir dankbar sein müssen. Genauso war es ein großes Glück, dass uns das Hochwasser nicht in der Nacht getroffen hat. Wir hatten insofern einen echten Schutzengel oder besser, wir hatten viele Tausend Schutzengel. Über 10.000 Frauen und Männer und freiwillige Helferinnen und Helfer haben unermüdlich Dienst getan. Es ist auch dem hochprofessionellen Einsatz dieser hauptamtlichen und ehrenamtlichen Rettungskräfte zu verdanken, dass nicht noch mehr Schaden an Leib und Leben und Hab und Gut entstanden ist. Über 5.000 Einsätze von Polizei, Bundespolizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr, DRK, Maltesern, DLRG, ASB, Johannitern, Notfallseelsorgern und begleitend die Caritas, die Diakonie und die Kirchen, sie haben alle mitgeholfen. Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie heute stellvertretend für diese 10.000 Helferinnen und Helfer hier sind, und hoffe, dass Sie den Dank dieses Hohen Hauses mitnehmen und ihn überall aussprechen werden. Ich kann nur sagen: Tausende Helferinnen und Helfer haben in diesen Tagen oft ohne Schlaf Übermenschliches geleistet. Im Übrigen kamen die Hilfskräfte nicht nur aus dem Saarland: Auch aus Rheinland-Pfalz, aus Baden-Württemberg, aus Hessen und Bayern und aus dem ganzen Bundesgebiet waren Kräfte vor Ort. Sie alle haben unseren tiefsten Respekt und unsere höchste Anerkennung verdient! - Ein herzliches Dankeschön dafür, gut, dass es Sie gibt! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Beim Klatschen für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte darf es aber nicht bleiben. Daher darf ich für die saarländische Landesregierung ankündigen: Das Land wird sich erstens an den Helferkosten, die bei den Kommunen aufgelaufen sind, mit bis zu 50 Prozent beteiligen. Dabei ist auch zu erwähnen, dass wir mit dem Helfergleichstellungsgesetz die Ehrenamtlichen der Hilfsdienste von DRK über Malteser bis hin zur DLRG und anderen Diensten mit denen der Feuerwehren bei der einsatzbedingten Entschädigung von Arbeitsentgelten gleichgestellt haben, unter anderem indem wir unterhalb der vordefinierten Schadenslagen „Katastrophe“ und „Großschadenslage“ die Fallkategorie einer „außergewöhnlichen Einsatzlage“ eingeführt haben. Beim Pfingsthochwasser 2024 wurde zwar nicht von allen Katastrophenschutzbehörden eine Großschadenslage ausgerufen, grundsätzlich ist dies allerdings für alle Gemeindeverbände der Fall gewesen. Die Rückmeldungen aus diesen Einsätzen werden in die geplante Reform des saarländischen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz selbstverständlich einfließen. Zweitens werden wir ein Ehrenabzeichen stiften für die Unwetterhilfe beim Pfingsthochwasser 2024. Drittens werden wir in jedem saarländischen Landkreis und im Regionalverband ein Helferfest gemeinsam mit den Landkreisen veranstalten, um ihnen auch vor Ort und nicht nur hier und heute Danke zu sagen. Wir werden die Kommunen mit den Kosten nicht alleinlassen - sei es bei kleinen Dingen wie der Verköstigung von Helfern und dem Bereitstellen von Containern oder sei es bei den viel größeren Fragen von baulichen Schäden und dem Ausbau des Hochwasserschutzes. Wir haben eine Abfrage bei den Kommunen über die durch das Hochwasser entstandenen Schäden in die Wege geleitet und um Rückmeldung bis zum 15. Juni gebeten. Danach erfolgt eine Bewertung, welche vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden können. Wir werden eine nachhaltige Lösung für die Haushalte der Kommunen finden und im Benehmen mit dem Kommunalen Sanierungsrat eine außergewöhnliche Notsituation nach Paragraf 8 Absatz 5 des Saarlandpaktes feststellen. Schon in der ersten Krisennacht haben wir klargestellt, dass die Kommunen von den grundsätzlichen Regelungen zum Haushaltsausgleich des Saarlandpaktes abweichen können. Wir haben die Kommunen darüber informiert, dass Investitionen zur Beseitigung von Hochwasserschäden sonderkreditfähig sind, und wir haben über die Möglichkeit von Dringlichkeitsvergaben und die vergaberechtliche Situation zur Beseitigung von Schäden informiert. In Zusammenarbeit mit der Architekten- und Ingenieurkammer, der IHK und der RAG vermitteln wir Sachverständige zur Inaugenscheinnahme von Schäden an Gebäuden. Die Landesregierung wird prüfen, wie wir die Bemühungen der Kommunen beim Katastrophenschutz, vor allem bei der Ausstattung, auch finanziell unterstützen können. Hier wird das Innenministerium Hand in Hand mit den Kommunen Bedarfe klären und Beschaffungs- und Finanzierungswege ausleuchten. Wir besprechen im Moment intensiv mit den Kommunen, wie wir ein Sofortprogramm von 5 bis 6 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen für dieses und kommendes Jahr so ausgestalten können, dass es schnell und effizient hilft. Wir haben mit dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag verabredet, dass wir einen Vorschlag zur Verteilung unterbreiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mehr als nur ein Signal, mehr als nur ein bisschen guter Wille, das ist mehr als Symbolik. Es geht um Solidarität und Unterstützung für Betroffene und Kommunen und es geht darum, den Helfern zu helfen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Meine Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer, nicht nur die Einsatzkräfte haben Großartiges geleistet. Als ich am Freitagnachmittag auf der Rußhütte ankam, war die Fischbachstraße fast vollständig evakuiert und menschenleer. Als ich kaum 20 Stunden später wieder dorthin kam, bot sich mir ein komplett anderes Bild. Überall waren Menschen in Schaffschuhen, Gummistiefeln und mit hochgekrempelten Ärmeln. Keller und Wohnungen wurden ausgeräumt, von der Stadt bereits herbeigeschaffte Container befüllt. Das Aufräumen und Saubermachen war bereits in vollem Gange. Es waren nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner dort, sondern auch unzählige Freunde, Nachbarn, spontane Helferinnen und Helfer, oft aus Orten im Saarland, wo das Hochwasser nicht solche Schäden angerichtet hatte. Da war keine Resignation oder Hilflosigkeit mehr. Es war ein einziges Anpacken, Helfen und ein Unter-die-Arme-Greifen zu spüren. Dieser Unterschied war augenfällig. Wo am Freitag noch Wassermassen waren, strömten am Samstag Menschenmassen zur Hilfe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Kontrast hat mich tief bewegt. Ich weiß aus eigenem Erleben, dass dies nicht nur in der Fischbachstraße der Fall gewesen ist, sondern im ganzen Land so war - überall dort, wo das Hochwasser gewütet hat. Sofort haben sich Menschen überall erkundigt, wo sie helfen können. Bei der von der Staatskanzlei an Pfingstsonntag und -montag eingerichteten Helfer-Hotline klingelte im Schnitt alle fünf Minuten das Telefon. Wir wissen, das war nur die Spitze des Eisbergs. Das meiste ist vor Ort auf dem kleinen Dienstweg geregelt worden. Sofort waren Menschen und Unternehmen bereit, zu spenden und Spendenaktionen zu initiieren, Helfer oder Evakuierte mit Essen und Trinken zu versorgen, Bautrockner oder sonstiges Gerät zu organisieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für ein Signal im und aus dem Saarland! Ich finde, das Land hat bewiesen: Unser saarländischer Zusammenhalt ist wasserdicht. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben. Ich finde, wir alle können sehr stolz auf unser Land sein! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein weiteres Mal bewiesen, dass sie ein Völkchen der guten Nachbarn sind, die sich gegenseitig helfen. Das war nicht nur nach innen der Fall, sondern auch nach außen. In Frankreich und Luxemburg gab es an der Grenze ähnliche Lagen wie bei uns. Ich denke zum Beispiel an unsere Nachbarstadt Bouzonville, die komplett unter Wasser gestanden hat. Der eine oder andere wird die Bilder gesehen haben. Ich war am Dienstag gemeinsam mit dem Präfekten Touvet vor Ort, habe mir ein Bild von der Lage gemacht und mit den dortigen Feuerwehrleuten gesprochen. Wir haben in dieser Krise die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelebt. Wir waren jederzeit im Austausch, machten und erhielten Hilfsangebote. Minister Jost und ich standen im Austausch sowohl mit den luxemburgischen Kollegen als auch mit den Verantwortlichen in der Moselle. Ich kann insofern nur sagen: Merci à nos confrères du Grand-Est et du Luxembourg. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ganz besonders bemerkenswert: Sogar aus unserer kriegsgebeutelten Partnerregion Lwiw in der Ukraine erreichten uns solidarische Grüße des Gouverneurs über meinen Instagram-Account. Ich finde, es ist ein unfassbar starkes Signal, dass man, auch wenn man sich selbst in einer Krise befindet, die Probleme der anderen nicht übersieht. - Auch dafür ein Dankeschön! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Auch die Bundesregierung zeigte sich solidarisch bei dem, was hier geschehen ist. Bundeskanzler Olaf Scholz, ursprünglich zu einem Wahlkampfauftritt hier im Land, hat diesen abgesagt und stattdessen im Hochwassergebiet ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen hier und ein Zeichen der Wertschätzung für die Helferinnen und Helfer gesetzt. In den Folgetagen sind im Übrigen auch Bundespolitiker anderer Parteien hier vor Ort gewesen. Dafür sage ich ebenfalls Danke, wie auch für diverse Unterstützungsangebote aus den Bundesministerien. (Beifall von der SPD.) Die Bundesinnenministerin hat sich sehr schnell gemeldet und mit massiven Kräften des THW umgehend geholfen. Wer vor Ort war, hat gesehen, wie wichtig die Pumpen waren, die eingesetzt worden sind. Mit Bauministerin Klara Geywitz steht mein Team in der Staatskanzlei im Dauerkontakt, um Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes auszuloten. Wir sind in intensiven Gesprächen darüber, wie der Bund das Saarland bei der Schadensbeseitigung unterstützen kann - wie es auch der Bundeskanzler hier vor Ort angesprochen hat. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir im Moment selbst noch gar kein vollständiges Schadensbild haben und daher auch noch nicht en détail sagen können, wie der Bund uns weitergehend helfen kann. Einfach nur Pauschal-Überweisungen von irgendeiner staatlichen Ebene einzufordern, mag zwar im ersten Moment verlockend klingen - zielführend scheint es mir allerdings in der Sache nicht. Es ist gut, dass wir im Saarland gemeinsam auf allen Ebenen Schritt für Schritt vorangehen, gerade und im Besonderen in einer Krise. Meine Damen und Herren, verantwortlich für die Katastrophe war eine außergewöhnliche Wetterlage. Innerhalb von 24 Stunden fiel im Schnitt eine Regenmenge von mehr als 100 Litern pro Quadratmeter. Das ist mehr als sonst im ganzen Monat. Das ließ viele Pegel auf Rekordniveau ansteigen. Ab Freitag, 7.00 Uhr, tagten die Krisenstäbe und die Koordinierungsstelle beim Innenministerium im Abstand weniger Stunden. Noch am Abend des Krisenfreitages trat gegen 21.30 Uhr der Ministerrat zusammen - wie in den Folgetagen über Pfingsten täglich. Quasi täglich war die Landesregierung in verschiedenen Konstellationen mit den kommunalen Spitzenverbänden oder sogar mit allen Kommunen in gemeinsamen Videoschalten. Außerdem fanden in der letzten Woche bereits Sondersitzungen des Innenausschusses statt, in denen umfangreich über die Lage und die weiteren Schritte informiert wurde. Innenminister Reinhold Jost und sein Team im Ministerium sowie der Landesbrandinspekteur, die Integrierte Leitstelle Saar und die Führungsund Lagezentrale der Polizei haben uns dabei jederzeit schnell und kompetent ins Bild gesetzt. Sehr geehrter Herr Minister, lieber Reinhold Jost, ich möchte Dir persönlich, Deinem Team im Haus, den genannten Partnern, aber auch allen Bediensteten im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums meinen außerordentlichen Respekt für die Besonnenheit und die Kompetenz in diesen herausfordernden Stunden und Tagen bezeugen. Sie alle haben Großartiges geleistet. Meinen aufrichtigen Dank dafür! (Beifall von der SPD und der CDU.) Genauso gilt der Dank dem Umweltministerium und seinen nachgeordneten Behörden, insbesondere dem LUA und dem LfS, die sofort einsatzfähig waren und uns nicht nur mit extrem wichtigen Informationen rund um Wetterlage, Pegelstände und Verkehrssituationen versorgt haben, sondern auch rund um die Uhr draußen im Einsatz für die Menschen im Land und für die Kollegen der anderen Dienste waren! Auch dafür einen großen Dank und meine Anerkennung. Und das gilt auch für das Wirtschaftsministerium, wo man kaum 24 Stunden nach Einsetzen des Hochwassers eine Hotline für betroffene Unternehmen gestartet hat. Am Ende hatte der Wirtschaftsminister persönlich vermutlich mit jedem größeren Unternehmen telefoniert, das geschädigt wurde, oder war sogar vor Ort. Das Finanzministerium hat über die Feiertage einen Katastrophenerlass abgestimmt und steuerliche Erleichterungen für Geschädigte sowie für Spenden auf den Weg gebracht. Auch das Bildungsministerium war im Kontakt zu Kitas, Schulen und Kultureinrichtungen, um schnell Schadensausmaße festzustellen und Abhilfe einzuleiten. Und das Sozialministerium hat sich aufopfernd zum Beispiel um Senioreneinrichtungen gekümmert, die evakuiert werden mussten, und stand in engem Kontakt zu Trägern und Einrichtungen im sozialen Bereich. Auch ihnen an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.) Zu den entscheidenden Akteuren am Pfingstwochenende gehörten vor allem aber auch die Unteren Katastrophenschutzbehörden bei den Landkreisen und der Landeshauptstadt Saarbrücken. Deshalb bin ich sehr froh, Herrn Recktenwald stellvertretend für die Landkreise hier zu sehen. Alle waren sofort auf dem Platz. Alle blieben auch dann in Bereitschaft, als die Gefahr neuer Starkregenereignisse nicht ausgeschlossen werden konnte und wir Vorkehrungen für eine Rückkehr des Ernstfalles treffen mussten. Mein Dank geht daher nicht nur an die Koordination auf Landesebene, sondern auch an die Landräte und die Landrätin, an die Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden, die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher und alle Mitarbeiter der Verwaltungen, Bauhöfe und viele mehr, die mit angepackt haben. Vielen Dank für die vorbildliche Arbeit und vielen Dank für die vorbildliche Zusammenarbeit! (Beifall von der SPD und der CDU.) Land und Kommunen haben nicht nur bei der akuten Gefahrenabwehr Hand in Hand gearbeitet, sondern auch bei den finanziellen Hilfen. Noch in der ersten Hochwasser-Nacht hat die Landesregierung formal den Weg für Hilfen frei gemacht und begonnen, Richtlinien zu erarbeiten. Bereits am Pfingstmontag konnten Eckpunkte mit der kommunalen Familie abgestimmt werden, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurden. Ein erstes Instrument war mit der Elementarschäden-Richtlinie schnell gefunden, weil die vormalige Landesregierung es bereits 2020 dem Grunde nach aufgesetzt hatte. Wir haben den Kern dieser Richtlinie unverändert gelassen, jedoch an einigen Stellen einfacher zugänglich und breitenwirksamer gemacht. Durch diese Richtlinie kann bei größeren Schäden geholfen werden. Die Schwelle haben wir von 20.000 Euro auf 5.000 Euro abgesenkt, die Obergrenze liegt bei 150.000 Euro. In dieser Spanne kann die Hälfte des Schadens erstattet werden. Wir haben die Grenze, ab der man nicht mehr als bedürftig gilt, deutlich nach oben gesetzt. Jetzt liegt sie ungefähr beim mittleren Einkommen im Saarland. Auch kann man jetzt etwas unbürokratischer nachweisen, dass eine Elementarschäden-Versicherung wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder gegebenenfalls gar nicht verfügbar wäre. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie durch betroffene Straßen gegangen sind, dürften Sie wie auch ich festgestellt haben, dass in manchem Keller, mancher Wohnung kein Schaden von 5.000 Euro entstanden ist, sondern möglicherweise ein geringerer Schaden. Aber wer nicht viel Geld hat, der kann sich nicht einfach eine neue Waschmaschine kaufen, wenn sie dem Hochwasser zum Opfer gefallen ist. Land, Landkreise sowie Städte und Gemeinden lassen auch diese Menschen nicht im Regen stehen - weder wortwörtlich noch finanziell. (Beifall von der SPD.) Dafür haben wir zusätzlich gemeinsam mit den Kommunen eine niedrigschwellige pauschale Hochwasserhilfe von bis zu 1.000 Euro neu geschaffen. Der Antrag passt auf ein Blatt Papier und auch die Prüfung ist wenig aufwändig. Die Kommune muss bestätigen, dass der betreffende Haushalt im Schadensgebiet lag und tatsächlich betroffen ist. Der Geschädigte muss seinen Schaden angeben. In beiden Programmen gehen die Anträge an die Bürgermeister der betroffenen Städte und Gemeinden, die alles Weitere gemeinsam mit dem jeweiligen Landkreis abwickeln. Als dritte Säule haben wir eine Härtefallregelung verabredet für die Einzelfälle, die aus irgendeinem Grund durchs Raster fallen, aber dennoch dringend Hilfe benötigen. Für die finanziellen Hilfen gibt es keine Obergrenze und damit auch kein Windhund-Prinzip. Wer Hilfe wirklich braucht, wird Hilfe bekommen. (Beifall von der SPD.) Seit Donnerstagabend sind die entsprechenden Anträge zugänglich. Kaum eine Woche nach Beginn des Starkregens können die Saarländerinnen und Saarländer die finanziellen Hilfen beantragen. Die kommunale Familie tut alles dafür, dass das Geld schnell ankommt. Meine Damen und Herren, schneller geht es nun wirklich nicht! Ich danke ausdrücklich allen Mitwirkenden aufseiten der Landesregierung, vor allem dem Finanzminister und seinem Team und dem Chef der Staatskanzlei David Lindemann sowie dem gesamten Team der Staatskanzlei, aber vor allem den Landkreisen und dem Regionalverband und den Städten und Gemeinden. Wir haben das alle miteinander über ein Pfingstwochenende hinbekommen, weil alle wollten, dass es gelingt und Hand in Hand gemeistert wird. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Solche Ereignisse - das müssen wir uns vor Augen führen - werden wohl durch den Klimawandel nicht weniger, sondern mehr werden. Hochwasserschutz ist da die eine Sache; ich werde gleich noch darauf zu sprechen kommen. Aber auch die beste Vorsorge wird Schäden nicht immer zuverlässig verhindern können. Deshalb ist wichtig, dass man sich selbst versichert. Das Problem ist aber, dass die aufgerufenen Preise für eine solche Versicherung an der einen oder anderen Stelle gelegentlich astronomisch sind. Viele können sich die Versicherung deshalb nicht leisten. Lassen Sie mich an dieser Stelle daher ein Wort sagen, das über die Landesgrenzen hinausgeht. Alle 16 Bundesländer sind sich seit Langem darüber einig, dass es angesichts der Auswirkungen des Klimawandels längst geboten wäre, eine Elementarschaden-Pflichtversicherung einzuführen. Der Bundesjustizminister ist seit vielen Monaten aufgefordert, dafür einen Entwurf vorzulegen. Ich sage an diesem Morgen mit Rückblick auf unser Pfingstwochenende Folgendes in aller Deutlichkeit: Wir nehmen jetzt beachtliche Landesmittel in die Hand, um private Schäden abzumildern, weil der Bundesjustizminister nicht gehandelt hat. Ich halte das für inakzeptabel. (Beifall von der SPD.) Dass das nicht einfach umzusetzen ist, ist auch klar. Wir können gerne und sicherlich intensiv über das konkrete Modell miteinander diskutieren. Aber gerade wir im Saarland brauchen nicht allzu weit zu schauen, um festzustellen, dass es möglich ist. Es ist beispielsweise vorgeschlagen worden, sich die Handhabung in Frankreich zum Vorbild zu nehmen, wo die Versicherungen gesetzlich verpflichtet werden, eine Zusatzversicherung für einen bezahlbaren, gedeckelten Aufschlag anzubieten. Es scheint also doch zu gehen. Wir werden das auf der nächsten MPK am 20. Juni auf die Tagesordnung setzen und im Bundesrat am 14. Juni einen Antrag einbringen. Ich weiß alle anderen Bundesländer an unserer Seite, weil die meisten von ihnen ähnliche Erfahrungen gemacht haben. Ich finde, wir sollten diese Vorgehensweise, es nach jedem Hochwasser aus jedem Bundesland, neu auf alle möglichen Tagesordnungen zu setzen, nicht zu einer Routine werden lassen, sondern endlich handeln! (Beifall von der SPD.) Wir haben ein langes Wochenende gegen das Hochwasser gekämpft, aber gegen seine Folgen werden wir noch sehr lange zu kämpfen haben. Dort, wo das Wasser geht, werden im ganzen Land Schäden sichtbar: an Privathäusern, aber auch an Straßen, Brücken, Kitas, Rathäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Ich war am vergangenen Donnerstag beim Landesbetrieb für Straßenbau. 60 Straßenabschnitte mussten am Pfingstwochenende wegen Überflutung, Unterspülung oder Hangrutschen ganz oder teilweise gesperrt werden; von den hundertfachen Reinigungsarbeiten auf Straßen- und Radwegen gar nicht zu sprechen. Der Großteil konnte mittlerweile wieder freigegeben werden. Aber es gibt auch Problemfälle an drei Bundes- und sechs Landstraßen, die nicht ganz so schnell behoben werden können. Ich war mit den LfS-Kollegen auf der L 108 von St. Ingbert nach Heckendalheim, dem sogenannten Staffel. Diese vielgenutzte Straße Richtung Flughafen, Bliesgau und Mandelbachtal ist derart unterspült worden, dass eine kurzfristige Reparatur unmöglich ist. Hier müssen Spezialfirmen mit steilhangfähigem Gerät ran. Das ist nicht nur teuer, sondern es wird auch einiges an Zeit in Anspruch nehmen. Als Landesregierung schaffen wir daher derzeit die Voraussetzungen, dass hier eine Form der Not-Vergabe greifen kann, denn Sie wissen, wie lange es dauern würde, wenn wir uns in den üblichen Verfahren dazu bewegen müssten, bis zunächst die Ausschreibungen fertig wären, die Fristen eingehalten wären und nach Submissionen die Vergaben stattfinden würden. Wir wollen damit dafür sorgen, dass es möglichst schnell losgeht und wieder behoben ist. Klar ist also, die Hilfen enden nicht bei Sandsäcken, Evakuierungen und Aufräumen. Wir, Land und Kommunen gemeinsam, werden bei der Schadensbehebung und deren Finanzierung gefordert sein, nicht nur bei der Unterstützung von Menschen, die ihre Habseligkeiten verloren haben, sondern auch bei der Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur und beim Hochwasserschutz. Seit dem Jahrhunderthochwasser 1993 ist viel für ebendiesen Hochwasserschutz getan worden. So lässt sich allgemein feststellen, dass viele Pegelstände 2024 höher waren als 1993, die Auswirkungen aber - so schlimm sie teilweise trotzdem gewesen sind - geringer ausfielen als vor 30 Jahren. Dort, wo Maßnahmen zur Prävention ergriffen wurden, konnte das Ausmaß des Hochwassers und auch der Folgeschäden erheblich reduziert werden. Jedoch ist das Bessere der Feind des Guten. Lassen Sie mich dies am Beispiel von Blieskastel erläutern. Dort hat der Damm gehalten. Das muss man feststellen. Blieskastel wäre, zumindest was den Damm angeht, im Gegensatz zu 1993 nicht geflutet worden. Dennoch stand am Samstag das Wasser in der Altstadt, wenn auch nicht so schlimm wie vor 30 Jahren, und zwar, weil Pumpen den Geist aufgaben. Unabhängig davon, dass dieser Einzelfall untersucht werden muss, müssen wir vor allem daraus lernen, dass es gut ist, in Hochwasserschutz zu investieren. Auch der Blick nach Ottweiler zeigt, dass die Maßnahmen gewirkt haben. Ohne das neue Regenrückhaltebecken wäre Schlimmeres geschehen. Und doch wurde Ottweiler geflutet, weil die Wassermassen am Ende weit größer waren als je zuvor. Die Gefahrenlage wird also nicht nur komplexer, sondern auch größer und dauert länger, wie viele Beispiele lehren. Darauf müssen wir reagieren, planerisch durch Überprüfung des Hochwasserrisikomanagements, vorsorgend mit neuen und noch besseren Maßnahmen vor Ort und ausstattend mit der Erneuerung und Verbesserung von Ausbildung und Materialvorhaltung bei denen, die ranmüssen, wenn es ernst wird, egal ob bei der Lageeinschätzung im LUA, bei den unteren Katastrophenschutzbehörden oder bei der Sicherungs- und Rettungsarbeit vor Ort. Auch bei der zeitgemäßen Sicherung von kritischen Infrastrukturen müssen wir ran, wie die Lage am Kraftwerk Weiher oder der Netzausfall in Neunkirchen gezeigt haben. Wir werden gemeinsam mit der kommunalen Familie genau hinschauen, wo wir besser werden müssen. Wir werden als Land dann auch bereit sein mitzuhelfen, selbst dort, wo wir laut Rechtslage nicht zuständig wären. Mehr als vier Fünftel der Kommunen haben sich mit vom Land geförderten Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten auf den Weg gemacht. Sechs Kommunen haben fertige Konzepte. Das flächendeckende Ereignis vom Pfingstwochenende lehrt uns allerdings, es müssen 100 Prozent sein. Wir brauchen darüber hinaus in allen Kommunen Starkregengefahrenkarten. Das Land wird mit einer saarlandweiten Extremstarkregengefahrenkarte als Ergänzung zu den detaillierteren kommunalen Vorsorgekonzepten erstmals öffentlich flächendeckend Informationen bereitstellen. Das Land setzt sich schon seit Jahren stark finanziell für Hochwasserschutzprojekte mit einem hohen Fördersatz von 70 Prozent ein. Aber das soll nicht heißen, dass wir die Hände damit in den Schoß legen können. Wir werden mehr machen müssen. Wir müssen verstärkt Überschwemmungsgebiete ausweisen und dort gegebenenfalls auf Bebauung verzichten. Wir müssen mehr in technische Hochwasserschutzanlagen investieren, auch wenn diese im Akutfall unspektakulär, fast unsichtbar und nicht mehr erlebbar sind. Wir werden auch ein neues Informationspaket schnüren, mit dem sich Private besser vorbereiten und schützen können. Wir müssen dringend appellieren, sich zu versichern, solange es eben keine Pflichtversicherung gibt. Für ein Auto von vielleicht 15.000 Euro schließen viele eine Vollkasko-Versicherung ab, beinahe egal, was es kostet. Aber für ein Haus im Wert von mehr als 100.000 Euro ist die Rate für eine Elementarschadenversicherung vielen zu teuer. Wir müssen darauf hinwirken, dass sich mehr Menschen versichern und die richtige Abwägung für sich persönlich treffen. Wir müssen auch in den richtigen politischen Zusammenhängen denken. „Die Welt geht morgen nicht unter“, so hat der SR in diesen Tagen die Aussage eines namhaften Bundespolitikers zum Klimawandel zitiert, die noch kein Jahr alt ist. Würde dieser Satz auch fallen angesichts der beängstigenden Bilder des Pfingsthochwassers? Ich glaube, dass das die falsche Tonlage und die falsche Herangehensweise an die globale Herausforderung des Klimawandels ist. Der Klimawandel und seine Folgen sind da. Nicht irgendwo, sondern hier bei uns. Er schlägt nicht nur auf irgendwelchen Südseeinseln zu. Schon die Erhöhung der Erdtemperatur um ein Grad sorgt dafür, dass sich das Mittelmeer aufheizt, dass mehr Wasser in die Wolken steigt und dann wie ein Hammer mehr als 1.000 km weiter nördlich herabfährt. Und das ist nur ein Phänomen, mit dem wir es zu tun haben. Wir sind mittlerweile auch regelmäßig mit lebensgefährlichen Hitzewellen konfrontiert, werfen Sie nur einen Blick in unsere Wälder! Ich sage deshalb: Wer das Saarland liebt, der muss das Klima schützen, denn wer das Klima schützt, der schützt am Ende unser Saarland! (Beifall von der SPD.) Es wird in der Zukunft sehr darauf ankommen, mit welchem Ton, mit welcher Melodie diese Debatte geführt wird, in der verantwortlichen Politik wie auch in der Gesellschaft. Wir können diese Debatten nicht entkoppelt voneinander führen, sondern es geht um einen ganzheitlichen Politikansatz. Diese Landesregierung wird niemals zu denen gehören, die Panik verbreiten und andere permanent überfordern. Aber sie wird auch nicht zu denen gehören, die immer, wenn es konkret wird, das Thema auf übermorgen verschieben. Wir werden fest in der vernünftigen Mitte stehen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das muss sich auch an den konkreten Arbeitsergebnissen zeigen. Wir bleiben im Saarland, was das angeht, nicht bei den Worten stehen. Wir haben den Turbo eingelegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien, auch nicht zur Begeisterung aller. Nachhaltiger Strom ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern längst auch ein harter wirtschaftlicher Standortfaktor. Das Saarland ist mittlerweile Nummer 1 bundesweit bei Fotovoltaik, niemand hat mehr installierte Leistung pro Quadratkilometer. Wir sind im ersten Drittel beim Ausbau der Windenergie und auch hier dürfte der Ausbau noch anziehen, das zeigt zumindest der Planungsboom, den wir gerade erleben. Mit dem Umbau der Stahlindustrie stehen wir europaweit an der Spitze bei der Dekarbonisierung von industriellen Prozessen. Mit Milliardeninvestitionen senken wir den CO -Ausstoß des ganzen Landes erheblich. Somit schützt jeder investierte Euro nicht nur das Klima, sondern dankenswerterweise auch den Arbeitsplatz. Grüner Stahl, ÖPNV-Ausbau, Deutschlandticket, Fahrradwege, Solarpaket, Windkraft, energetische Gebäudesanierung, alternative Antriebe, nachhaltiges Bauen: Das und noch viel mehr - wir erleben es jeden Tag immer wieder aufs Neue - ist kein ideologiegetriebener Luxus mehr, das ist schlicht überlebensnotwendig. Und wenn wir es, wie in der Stahlindustrie an der Saar, schlau umsetzen, dann wird sich daraus sogar wirtschaftliche Prosperität ergeben. Das ist unser Plan für die Zukunft! (Beifall von der SPD.) Nur eines geht nicht: So zu tun, als ob es ein Problem sei, bei dem man entweder nichts ausrichten könne oder das irgendwo in der fernen Zukunft liege. Es geht vielmehr darum, gleichzeitig die Folgen und die Ursachen des Klimawandels zu bekämpfen. Das ist die Ambivalenz unserer Zeit: Wir müssen uns an die bereits unumkehrbaren Folgen anpassen und trotzdem weiter dagegen kämpfen, dass der Klimawandel noch erheblich schlimmer seine Auswirkungen zeigt. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, das alles wird Geld kosten. Nicht nur die natürlichen Ressourcen unseres Planeten sind begrenzt, sondern leider auch die Schatulle unseres Finanzministers. Aber dieses Geld ist allemal besser angelegt als die Millionen, die wir jetzt brauchen, um die Schäden zu regulieren. Wenn wir nichts machen, wird es am Ende noch teurer! Ich komme noch einmal auf die Fischbachstraße auf der Rußhütte in Saarbrücken zu sprechen. Wenn die Experten uns an diesem Beispiel festgemacht sagen, es gibt eine Maßnahme, mit der wir die Wahrscheinlichkeit senken können, dass die Fischbachstraße selbst noch einmal zum Fischbach wird, dann sollten wir sie auf alle Fälle ergreifen! Unter dem Strich kann noch niemand exakt und verlässlich sagen, wie hoch der volkswirtschaftliche Gesamtschaden durch das Hochwasser im Saarland ist. Es wird noch dauern, bis wir ein genaueres Schadensbild haben werden. Ohne Frage wird es sich aber um viele, viele Millionen Euro handeln. Es geht um die Kosten der akuten Gefahrenabwehr der ersten Tage, es geht um die Kosten der finanziellen Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger, es geht aber auch um die Kosten für den Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur von Land und Kommunen sowie die Kosten für eine Stärkung der Einsatzkräfte und des Hochwasserschutzes. Wir prüfen derzeit intensiv die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes, verbunden mit einer dann unter Umständen notwendig werdenden Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Sinne einer Naturkatastrophe. Ich bitte schon jetzt um konstruktive Beratungen, wenn es um die haushalterischen Notwendigkeiten geht, die aus der Hochwasserkatastrophe entstehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte dieses Hohe Haus in den kommenden Wochen um die Solidarität, die die Saarländerinnen und Saarländer vorbildlich gezeigt haben. Es wird sicher Raum für unterschiedliche Positionen geben, aber seien wir in einer gemeinsamen Botschaft immer sehr klar: Wir lassen niemanden im Regen stehen! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Lang anhaltender Beifall von der SPD.)
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich kurz noch die den Fraktionen zur Verfügung stehende Redezeit bei einem zweifachen Redezeitmodul angeben: Es stehen für die SPD 46 Minuten zur Verfügung, für die CDU 32 Minuten, für die AfD 12 Minuten und für die Landesregierung 30 Minuten. Das sind insgesamt zwei Stunden und die Landesregierung trägt diese Vereinbarung freiwillig mit. Ich eröffne nun die Aussprache und darf als erstem Redner das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani erteilen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pfingsten 2024, dieses Wochenende werden wir so schnell nicht vergessen. Das waren harte Tage für unser Land. Flüsse und Bäche sind über die Ufer getreten, Straßen waren unter Wasser, Häuser und Wohnungen wurden geflutet. Ausnahmezustand! Der Starkregen und das Hochwasser haben überall im Land enorme Schäden angerichtet. Erst nach und nach kommt das ganze Ausmaß dieser Schäden zum Vorschein. Aber was jetzt schon feststeht: Das Engagement der Rettungs-, Einsatz- und Hilfskräfte war herausragend! Ihnen verdanken wir es, dass noch Schlimmeres verhindert wurde. Rund 10.000 Menschen, Hauptamtliche und Ehrenamtliche, waren an einem Wochenende im Einsatz! Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das ganz ausdrücklich im Namen der CDU-Landtagsfraktion sagen: Ihnen allen gilt unser allergrößter Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung! (Beifall von der CDU und der SPD.) Völlig zu Recht haben Sie, Frau Landtagspräsidentin, vorhin - die Ministerpräsidentin hat das eben getan - die Vertreterinnen und Vertreter der Rettungs- und Hilfsorganisationen erwähnt und wir haben ihnen gedankt. Sie haben auch die Vertreterinnen und Vertreter, die hier auf der Besuchertribüne anwesend sind, ganz herzlich willkommen geheißen und begrüßt. Sie haben auch das DLRG genannt, aber nicht in Person begrüßt. Die Präsidentin des DLRG kann nicht auf der Besuchertribüne sitzen, aber sie ist im Raum anwesend, es ist unsere Kollegin Dagmar Heib. Auch sie möchte ich an dieser Stelle herzlich begrüßen und der DLRG Danke schön sagen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Genauso herausragend - es wurde zu Recht angesprochen - war die Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer. Ganz viele, die (Abg. Toscani (CDU)) nicht selbst betroffen waren, haben angepackt und geholfen. Allen ehrenamtlichen, hauptamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern sagen wir: Wir danken euch von ganzem Herzen für diesen großartigen Einsatz! (Beifall von der CDU und der SPD.) Bei allen Schwierigkeiten, bei allen Problemen zeigt sich einmal mehr, wie stark der Zusammenhalt in unserem Land ist. Wenn es drauf ankommt, halten wir Saarländer zusammen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall von der CDU und der SPD.) Was hat noch funktioniert? Wir waren diesmal vorbereitet, besser als bei früheren Ereignissen. Die Alarmierung hat schnell funktioniert. Das neu angeschaffte Material hat sich bewährt, zum Beispiel Anlagen zum Befüllen von Sandsäcken. Die Stäbe für den Katastrophenschutz, die Rettungs- und Hilfsorganisationen haben reibungslos und professionell zusammengearbeitet. Wie die Räder eines Uhrwerks haben sie ineinandergegriffen, und das unter enormem Stress. Es wurde zu Recht angesprochen, dass von Verwaltungsseite die Unteren Katastrophenschutzbehörden, die Landratsämter, die Landrätinnen und Landräte und der Oberbürgermeister von Saarbrücken für den Regionalverband sozusagen an der Front waren. Ich freue mich, dass der Vorsitzende des Landkreistages Udo Recktenwald unserer Debatte heute beiwohnt. Stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer sowie für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein ganz herzliches Dankeschön in unserem Namen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Gerade die Landkreise und der Regionalverband haben in den letzten Jahren viel getan, nach den Ereignissen 2009, 2016, 2018, nach dem Ahrtal 2021. Sie haben in den letzten Jahren viel getan, um den Zivil- und Katastrophenschutz zu verbessern. Das Land hat diese Anstrengungen unterstützt. All das, meine Damen und Herren, hat sich am vorvergangenen Wochenende ausgezahlt. Als der Innenminister an Pfingstsonntag bei uns in der CDU-Fraktion zu Gast war - wir hatten zu einer Sondersitzung eingeladen, die wir online durchgeführt haben -, hat er auch die Leistungen seines Vorgängers herausgestellt, die Verdienste von Klaus Bouillon um den Zivil- und Katastrophenschutz gewürdigt. Ich kann das nur unterstreichen. Klaus Bouillon hat in diesem Bereich exzellente Arbeit geleistet. Reinhold Jost hat sie fortgesetzt. Beim Einsatz an Pfingsten hat die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden gut funktioniert, sie hat sehr gut funktioniert, parteiübergreifend. So muss das sein! Ich will das hier ganz ausdrücklich sagen, ohne Wenn und Aber: Das Krisenmanagement des Innenministeriums war vorbildlich. Herr Minister, lieber Reinhold Jost, dafür möchte ich dir im Namen der CDU-Landtagsfraktion ganz ausdrücklich und herzlich Danke schön sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ja, vieles hat funktioniert und dazu beigetragen, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Hinzu kommt: Wir haben auch Glück gehabt, weil uns das Unwetter nicht in der Nacht überrascht hat, sondern weil es tagsüber kam. Der Zusammenhalt in unserem Land, meine Damen und Herren, funktioniert. Er ist - um den Sprachgebrauch der Ministerpräsidentin aufzugreifen - wasserdicht. Jetzt müssen wir aber auch andere Rahmenbedingungen wasserdicht machen. Welche sind das? Aus unserer Sicht sind das drei Themen, drei Fragestellungen, um die wir uns in besonderer Weise kümmern müssen. Erstens: Was muss jetzt getan werden, um den Betroffenen zu helfen? Die vielen Betroffenen wissen zum Teil nicht, wo ihnen der Kopf steht, wie sie das wiederaufbauen sollen, was ihnen die Wassermassen geraubt haben. Es braucht deshalb Hilfe für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und Vereine. Das Hilfspaket, das die Landesregierung in Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Kommunen vorgelegt hat, unterstützen wir. Wir tragen es mit. Die Landesregierung hat versprochen: Wer Hilfe braucht, wird sie bekommen. Wir hoffen, dass das gelingt. Als Opposition werden wir darauf achten, dass die Landesregierung ihr Versprechen jetzt auch in die Tat umsetzt. Aber auch unsere Städte und Gemeinden sind massiv betroffen. Sie haben enorme Schäden an Straßen, Brücken, Schulen, Kindertagesstätten und so weiter erlitten. Deren Reparatur wird viel Geld kosten. Allein aus Neunkirchen hören wir, dass im Stadtteil Wiebelskirchen ein ganzer Kindergarten überflutet wurde. Aus Lebach werden zum Beispiel massive Schäden am Rathaus gemeldet. Die Stadt Saarbrücken meldet in einer ersten groben Schätzung Schäden im zweistelligen Millionenbereich, und das sind nur erste Schätzungen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen Hilfe. Sie brauchen deutliche finanzielle Unterstützung. Sie können diese Schäden nicht alleine beheben, weil unsere Kommunen die finanzschwächsten in ganz Deutschland sind, weil unsere Städte und Gemeinden auch all die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Vereine, die wir eben angesprochen haben, zur Hälfte stemmen müssen. Die bisherigen Aussagen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen sind uns in diesem Punkt zu vage, auch Ihre heutigen Aussagen, Frau Ministerpräsidentin. Konkret haben Sie gesagt, dass Sie mit Bedarfszuweisungen (Abg. Toscani (CDU)) Geld für Soforthilfen in die Hand nehmen. Das muss man demjenigen erklären, der den Begriff nicht kennt. Bedarfszuweisungen sind Gelder, die den Kommunen ohnehin zustehen. Wenn Sie jetzt sagen, wir machen eine Soforthilfe aus Bedarfszuweisungen, dann helfen Sie den Kommunen mit ihrem eigenen Geld. Das sind keine zusätzlichen neuen Hilfen des Landes. Dabei ist klar, dass den Kommunen das Geld an anderer Stelle fehlen wird, zum Beispiel bei der Sanierung von Straßen und Gebäuden, die unabhängig vom Hochwasser beschädigt sind und saniert werden müssen. Als Zweites wollen Sie den Kommunen erlauben, noch mehr Schulden zu machen. Was die saarländischen Kommunen eigentlich nicht brauchen, sind noch mehr Schulden, weil sie ohnehin schon zu den am höchsten verschuldeten in ganz Deutschland gehören. Deshalb wird - das ist unsere Einschätzung - die Landesregierung deutlich mehr liefern müssen. Wir sind noch am Anfang, wir können die Schäden insgesamt noch nicht abschätzen. Ich sage aber: Das Land wird sich hier stark beteiligen und unseren Städten und Gemeinden stark helfen müssen. Ich sage aber auch ganz deutlich: So sehr das Land und die Landesregierung den Städten und Gemeinden nach unserer Auffassung auch helfen müssen - machen wir uns nichts vor -, die Finanzdecke ist zu kurz. Das Land wird das alleine nicht schaffen. Deshalb brauchen wir Hilfen vom Bund. Ehrlich gesagt, Frau Ministerpräsidentin, verstehe ich Ihre defensive Argumentation nicht so ganz, Ihre Zurückhaltung, die Sie in Ihrer Regierungserklärung an den Tag gelegt haben. Zu Hilfen vom Bund sagen Sie sinngemäß: mal abwarten. Sie werden aber jetzt schon konkreter, indem Sie prüfen, neue zusätzliche Landesschulden zu machen. Das, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht die exakt falsche Reihenfolge. Bevor Sie die Kommunen in neue Schulden treiben, bevor Sie die Verschuldung des Landes erhöhen, muss es doch zuerst mal um etwas anderes gehen und etwas anderes im Zentrum unserer Überlegungen stehen. In allererster Linie muss es darum gehen, dass wir für Hilfen des Bundes kämpfen. Wir haben gute Argumente, wir haben die besten Argumente auf unserer Seite. Erstens, weil unser Bundesland in Gänze betroffen ist. Zweitens, weil der Bund in vergleichbaren Fällen anderen Bundesländern geholfen hat. Drittens, weil unsere Städte und Gemeinden zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland zählen. Und viertens, weil der Bundeskanzler vor Ort war und sogar Geld vom Bund in Aussicht gestellt hat. Jetzt kann der Bundeskanzler zeigen, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, wir fordern deshalb die Ministerpräsidentin auf: Kümmern Sie sich um Finanzhilfen des Bundes! Fordern Sie die Finanzhilfen des Bundes jetzt massiv ein! Kämpfen Sie dafür! Wir kämpfen dabei an Ihrer Seite, denn eines ist klar: Das Land braucht in dieser schwierigen Lage die Solidarität des Bundes. Das Saarland braucht in dieser schwierigen Lage die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall von der CDU.) Zum zweiten Thema, dem Hochwasserschutz. In Sachen Hochwasserschutz zu veranlassen sind Investitionen in die Zukunft, da so vermieden wird, dass künftig Schäden entstehen. Diesbezüglich gab es in den zurückliegenden Jahren Verbesserungen, das wurde schon angesprochen. Es wurde schon einiges getan, und das beginnt sich ja auch auszuzahlen. Deutlich wurde dies etwa am Beispiel der Gemeinde Quierschied. Wo hakt es noch? Wo gibt es Defizite und warum gibt es sie? Ich glaube, wir müssen uns um die Antworten auf diese Fragen in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam kümmern. Unser Eindruck ist, dass es notwendig ist, in dieser Angelegenheit noch eine Schippe draufzulegen, damit alle Kommunen über Vorsorgekonzepte verfügen. Aber ein Konzept ist ja auch noch keine konkrete Maßnahme. Ich meine, dass wir das gemeinsam in den Blick nehmen und an diesem Thema weiterarbeiten müssen. Das dritte Thema, das ich heute Morgen für die CDU-Fraktion ansprechen möchte, stellt sich mit der Frage, wie wir uns ganz allgemein besser an den Klimawandel anpassen können. Was können wir über den Hochwasserschutz hinaus noch tun? Mein Kollege Roland Theis wird später im Verlauf der Debatte darauf noch detaillierter eingehen, ich will aber schon einen Punkt herausgreifen, den Sie, Frau Ministerpräsidentin, eben angesprochen haben: die Versicherung gegen Elementarschäden. Unstreitig ist, dass wir insoweit vorankommen müssen. Lediglich die Hälfte aller Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Das ist zu wenig, denn Schäden, die aus den Klima- und Wetterveränderungen resultieren, werden, wie wir alle wissen, künftig zunehmen, ihre Zahl wird steigen. Der Bundesrat hat angesichts dessen die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, dieses Thema anzupacken. Fakt ist, dass die rote Ampel in Berlin in diesem Punkt nichts unternommen hat. Es ist aber doch etwas kurz gegriffen, nun alles auf den Bundesjustizminister von der FDP abzuladen. Wer führt denn die Bundesregierung? Das ist nicht die FDP. Wer stellt den Bundeskanzler? Das ist nicht die FDP. Ich will an der Stelle klar sagen, dass Sie in Sachen Versicherung gegen Elementarschäden richtig liegen. Die Union im Bundestag hat dazu auch Vorschläge erarbeitet. Der Vorschlag der (Abg. Toscani (CDU)) Union im Bundestag versucht, zwei Zielen gerecht zu werden, zum einen dem Ziel einer Steigerung der Versicherungsquote, zum anderen dem Ziel, die Vertragsfreiheit zu wahren. Es soll am Ende keinen Zwang für denjenigen, der es nicht möchte, geben, sich partout versichern zu müssen. Wer das aber nicht tut, muss die Konsequenzen selbst tragen und darf nicht darauf vertrauen, dass der Staat am Ende mit Steuergeldern hilft. Der Vorschlag der Union liegt auf dem Tisch, auch Ihr Vorschlag, Frau Ministerpräsidentin, für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden liegt auf dem Tisch. Ich will an dieser Stelle ganz offen sagen, dass beide Vorschläge ihre Vorteile und ihre Nachteile haben. Am Ende wird es um die Frage gehen müssen, wie wir denjenigen helfen können, die in Risikogebieten leben. Wie können wir ihnen eine Elementarschadenversicherung zu akzeptablen Konditionen, zu bezahlbaren Prämien anbieten? Beide Vorschläge müssen eine Antwort auf diese Frage liefern. Ich will in dieser Debatte klar sagen, dass es gut ist, dass es diese Vorschläge gibt, dass diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, damit wir in der Sache vorankommen. Denn die Bundesregierung unternimmt bisher - gar nichts. Die Bundesregierung muss zur Lösung dieser Problematik nun endlich aktiv werden, sie muss einen Vorschlag zur Lösung des Problems vorlegen. Nichtstun ist hier keine Option, wir erwarten, dass die Bundesregierung das Thema der Versicherung gegen Elementarschäden jetzt endlich anpackt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insgesamt mehr als 5.000 unwetter- und hochwasserbedingte Einsätze, Milliarden Liter an abgepumptem Wasser, Schäden in wohl dreistelliger Millionenhöhe, Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben, und ein Mensch, der sein Leben verloren hat - das ist die traurige Bilanz des Unwetterereignisses, von dem das Saarland vor Pfingsten heimgesucht wurde. Daneben zählen wir Tausende, Zehntausende haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, weitere Tausende, die einfach so angepackt haben. Es gibt unzählige Menschen, die für andere gespendet oder Essen besorgt haben. Es gibt die Verantwortlichen in den Kommunen, in den Kreisen, die gemeinsam mit der Landesregierung im akuten Krisenfall einen herausragenden Job gemacht haben. Ich bedanke mich an dieser Stelle - sie selbst konnte es ja nicht tun - bei der Landesregierung unter Führung der Ministerpräsidentin, aber auch bei unserem Innenminister. Ich will ausdrücklich sagen, wie großartig es gelungen ist, überparteilich zu agieren. Udo Recktenwald wurde für den Landkreistag begrüßt, ich sehe aber auch Volker Weber, der für den Saarländischen Städte- und Gemeindetag bei uns ist. Ihnen allen, meine sehr verehrten Damen und Herren, inklusive dieser Landesregierung ein herzliches Dankeschön! (Beifall von der SPD und der CDU.) In den allermeisten Fällen ist es gelungen, Schaden von Leib und Leben abzuwenden. Das ist dem solidarischen Miteinander und dem Einsatz vieler zu verdanken. Aber bei aller hochprofessionellen Arbeit und bei allem Engagement von Helferinnen und Helfern auf allen Ebenen, von der Nachbarschaft bis zur Landesregierung, müssen wir uns doch auch eingestehen: Wir haben eine große Portion Glück gehabt. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn uns das Unwetter unerwartet und nachts getroffen hätte, wenn wir im Dunkeln von den Wassermassen überrascht worden wären. Wir müssen endlich aufwachen und uns ohne Wenn und Aber klarmachen: Dieses Unwetter ist zum Glück vorbei, aber das nächste Extremwetter wird nicht lange auf sich warten lassen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass Unwetter immer häufiger auftreten, vom Starkregen bis zur Extremhitze und zur Dürre. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie immer größere Schäden anrichten. Das ist Klimawandel, ganz konkret. Das ist menschengemachter Klimawandel, ganz konkret bei uns vor Ort, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist völlig klar, dass wir handeln müssen, so schnell wir können, und das auf mindestens zwei Handlungsfeldern: Wir müssen uns auf den unvermeidlichen Klimawandel einstellen und uns daran anpassen. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht zu wirklich konsequentem Klimaschutz. Natürlich ist der Klimaschutz eine globale Herausforderung, wir müssen aber auch das Unsere hier vor Ort tun. Wir müssen unsere Emissionen drastisch reduzieren und den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben, mit aller Kraft. Denn jede Tonne CO , die wir vermeiden, hilft, zukünftige Katastrophen abzumildern. Daher möchte ich an dieser Stelle an alle appellieren: Konsequenter Klimaschutz darf nicht kurzfristigen, womöglich wahltaktischen Manövern unterworfen werden, weder durch vorgetäuschten Aktivismus einerseits noch und schon gar (Abg. Commerçon (SPD)) nicht durch populistische und kontrafaktische Angstkampagnen andererseits. Lassen Sie uns auch diese Gemeinsamkeit heute suchen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir müssen alles daransetzen, den Klimawandel einzudämmen, das ist das zweite Handlungsfeld. Wir wissen aber auch, selbst wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen sollten, wäre die Welt keineswegs in Ordnung. An das Erreichen des 1-Grad-Zieles glaube ich definitiv nicht mehr, selbst das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, das sei eigentlich fast ausgeschlossen, so sagen uns die Wissenschaftler. Aber auch wenn wir es erreichen sollten, wäre die Welt alles andere als in Ordnung. Wir können nur daran arbeiten, dass es nicht immer noch schlimmer wird. Deshalb brauchen wir auch umfassende Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Das bedeutet, dass wir unsere Infrastruktur widerstandsfähiger machen müssen. Dämme, Auffangbecken, Ausweichflächen, die Renaturierung von Gewässern, das sind nur einige der vielen Maßnahmen, die wir ergreifen müssen beziehungsweise weiterhin einsetzen müssen. Das Land steht, wir haben es gehört, bereit, bei der Erstellung von Starkregen- und Hochwasserschutzkarten und bei konkreten Maßnahmen zu helfen. Alle Kommunen, die bislang keine Vorsorge getroffen haben, sollten sich spätestens jetzt auf den Weg machen. Ich sage das ganz bewusst auch mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl: Ich hoffe, dass unabhängig davon, wer vor Ort nach dem 9. Juni Verantwortung tragen wird, dass gleichgültig, wie die Mehrheitsverhältnisse in den Räten sein werden, sich immer eine Mehrheit finden wird, die daran arbeitet, unsere Städte und Gemeinden resilienter gegen extreme Wetterbedingungen zu machen. Ich hoffe, dass sich Mehrheiten finden werden, die Vorsorgekonzepte nutzen und damit den Schutz der Saarländerinnen und Saarländer erhöhen, Mehrheiten, die Überschwemmungsgebiete ausweisen und die - ja, auch das - an besonders gefährdeten Stellen keine Bebauung mehr genehmigen. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt: Das ist auch eine Frage des verantwortungsvollen Umgangs mit Flächen. Die SPD-Fraktion steht eindeutig an ihrer Seite! (Lebhafter Beifall von der SPD.) Gleichzeitig müssen wir die Saarländerinnen und Saarländer noch besser über Risiken und Schutzmaßnahmen informieren. Jede und jeder Einzelne muss wissen, wie er oder sie sich im Falle eines Extremwetters verhalten soll, um sich und andere zu schützen, wie entscheidend es eben ist, Aufforderungen zur Evakuierung schnell zu folgen. Davon kann das eigene Leben abhängen, davon kann aber auch das Leben der Einsatzkräfte abhängen. Ich bin froh, dass wir bei diesem Thema die demokratische Opposition an unserer Seite wissen. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken und dafür sorgen, dass wir für die kommenden Herausforderungen noch besser gewappnet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ob in der Fischbachstraße in Saarbrücken, ob in Mettlach, in Blieskastel oder in Ottweiler, das Saarland und alle seine Bewohnerinnen und Bewohner verdienen es, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihre Sicherheit zukünftig zu gewährleisten. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sicherheit gehört auch Absicherung. Es will mir nicht in den Kopf gehen, wieso wir bei der Versicherung gegen Elementarschäden im Jahr 2024 noch nicht weiter sind. 16 Bundesländer sind für ein System, das es jedem erlaubt, sich zu versichern, und das es jedem auch finanziell ermöglicht. Ich bin der Landesregierung und der Ministerpräsidentin deshalb sehr dankbar, dass sie einen neuen Anlauf für eine Pflichtversicherung startet. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Auch im Saarland gibt es einen Zusammenhang zwischen der finanziellen Situation der Leute und der Gefahr, die extremes Wetter mit sich bringt. Natürlich können sich die Menschen bei einer SPD-Regierung und einer sozialdemokratischen Mehrheit in diesem Hause darauf verlassen, dass niemand alleingelassen wird, dass Hilfe kommt, wenn jemand unverschuldet in existenzielle Not gerät, das steht vollkommen außer Frage! Aber wir werden uns das nicht immer und immer wieder leisten können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden muss deshalb kommen. Herr Kollege Toscani, ich nehme wahr, dass Sie bereit sind, über verschiedene Modelle zu reden. Das ist gut, das sollten wir aufgreifen, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Für uns ist aber schon klar: Es muss am Ende um eine Pflichtversicherung gehen. Ich entnehme den bisherigen Anträgen zumindest der CDU-Bundestagsfraktion, dass es eben keine Pflichtversicherung sein soll. Ich glaube, damit werden wir nicht weiterkommen, das wird viel zu viele Menschen am Ende davon abhalten, sich zu versichern, und wir werden immer wieder in die Situation kommen, Schäden übernehmen zu müssen, denn auch im Moment weiß eigentlich jeder, der sich informiert, dass er eine Elementarschadenversicherung hätte abschließen sollen. Ja, es sind viele dabei, die das nicht konnten, das stimmt, weil sie entweder kein Angebot bekommen haben oder weil es zu teuer gewesen ist. Aber die Grenzen sind fließend und ich habe leider auch manche gehört, die gesagt (Abg. Commerçon (SPD)) haben: „Ach, ich habe gedacht, dass es mich nicht trifft.“ Ich bin der festen Überzeugung, dass es möglich sein muss, das, was wir bei anderen Dingen, etwa dem Auto mit der Haftpflichtversicherung oder bei der verpflichtenden Wohngebäudeversicherung, haben, auch bei den Elementarschäden zu machen. Ich glaube, wir kommen auch bei der Elementarschadenversicherung, sowohl was das Gebäude, als auch was den Hausrat angeht, nur dann wirklich weiter, wenn wir eine Pflichtversicherung haben. Das wird auch dafür sorgen, dass es unter dem Strich für alle günstiger wird, weil eben alle einzahlen. Deswegen ist das mein heftiges Plädoyer dafür, tatsächlich eine Elementarschaden-Pflichtversicherung auf den Weg zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Was mich sehr betrübt hat in den ersten Tagen nach dem verhängnisvollen Freitag, war ein Blick in die sozialen Medien, das sollte heute nicht unerwähnt bleiben. Unter vielen Beiträgen war zu lesen, dass die Betroffenen sicherlich keine Hilfe bekommen würden. Es kam mir gelegentlich so vor, als würden manche gerne ein Staatsversagen herbeireden, und das, obwohl die Landesregierung bereits am Freitagabend Hilfen auf den Weg gebracht hat, obwohl die Hilfen nicht mal eine Woche später beantragt werden konnten, obwohl der Bund Hilfen angekündigt hat, ich komme darauf später noch zurück, Herr Kollege Toscani. Ohnmacht, Verlust, Schmerz, Verzweiflung, Hilflosigkeit, all diese Emotionen kann ich mehr als verstehen, ganz besonders bei den Betroffenen. Aber wenn Leute, die nicht betroffen sind, versuchen, aus dieser Katastrophe Kapital zu schlagen, dann ist bei mir echt Schluss! So wie am Samstag in Neunkirchen, als angebliche „freiwillige Krisenhelfer“ auf Facebook live gingen und so taten, als würden die Menschen dort alleingelassen und hungern. Zum Glück hat die Polizei diesem Irrsinn schnell ein Ende gesetzt. So etwas widert mich einfach nur an, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der CDU.) Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die Gemeinderäte, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Landtags- und Bundestagsabgeordnete und die Landesregierung haben gezeigt: Dieser Staat ist handlungsfähig, auf den Staat kann man sich verlassen, er schützt, er hört zu und er ist da. Alle gemeinsam haben wir bewiesen, dass wir in Krisensituationen schnell und effektiv handeln können, dass sich jeder Cent für eine nachhaltige Infrastruktur lohnt, dass nur ein starker und ein sozialer Staat in der Lage ist, schnell Hilfen auf den Weg zu bringen. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Kollege Toscani, ich will auf das eingehen, was Sie zum Thema Bund gesagt haben. Natürlich erwarten auch wir, dass der Bund hilft. Wir brauchen uns aber nichts vorzumachen. Die Vorstellung, dass der Bund mit einer pauschalen Überweisung daherkommt - also meinetwegen der Bundesfinanzminister ins Saarland reist, einen Scheck ausstellt und sagt: „Wie viel wollt ihr, was für eine Summe soll ich einstellen?“ ‑ , diese Vorstellung ist eine irrige, übrigens zu Recht. (Minister von Weizsäcker: Ich hätte nichts dagegen! - Heiterkeit.) Unser Finanzminister sagt gerade, er hätte nichts dagegen, aber es wird nicht passieren! Es ist klar, das wird niemand machen. Wir wissen ja zum heutigen Zeitpunkt noch nicht einmal konkret, wie hoch die Schäden sind. Am Schluss wird man sich das im Einzelfall anschauen müssen. Was ich dabei sehr wichtig finde, ist ein Signal. Wir haben mit Nancy Faeser gesprochen, als es darum ging, das THW schnell hierher zu holen. Da kann man sicher darüber reden, wie mit den Kosten umgegangen werden kann. Wir haben mit Klara Geywitz gesprochen, oder Klara Geywitz hat sich, glaube ich, wenn ich es richtig mitbekommen habe, von selbst an uns gewandt und gesagt: „Wenn wir seitens des Bundesbauministeriums irgendwo unterstützen können, sagt uns das. Lasst uns nach Möglichkeiten suchen, das hinzubekommen.“ So etwas müssen wir an vielen anderen Stellen auch machen. Ich lade alle sehr herzlich dazu ein, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass es konkrete Dinge gibt, von denen wir nachweisen können, dass es Handlungsbedarf gibt, dass wir dort den Bund brauchen. Damit haben wir wirklich eine Erfolgschance. Es wird niemand einfach so ein Scheckbuch dabeihaben und Schecks ohne Verwendungszweck ausstellen, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Sie können das in der Regierungserklärung nachlesen, da steht nicht nur etwas davon, dass kommunale Gelder schneller verteilt werden. Da steht, dass das Land sich an den Helferkosten beteiligen wird, die den Kommunen entstanden sind, dass es bei größeren baulichen Schäden oder dem Ausbau des Hochwasserschutzes helfen wird und dass das Land - die Ministerpräsidentin hat das ausdrücklich betont - gegebenenfalls auch dort unterstützt, wo es nicht zuständig ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir eines gelernt haben, dann, dass der Zusammenhalt ein riesiger Teil des Erfolgs in der Bewältigung dieser akuten Krise war. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir diesen Zusammenhalt weiterhin wahren, wenn wir vernünftig (Abg. Commerçon (SPD)) und ernsthaft miteinander reden, dann wird das auch weiterhin gelingen. Ich nehme wahr, dass die CDU dazu bereit ist, und lade Sie herzlich ein, dazu die entsprechenden Gespräche zu führen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich sage allerdings auch - und das ist für meine Fraktion folgerichtig -: Wenn erst mal die Höhe der Schäden ermittelt ist, werden wir für einen Nachtragshaushalt bereitstehen müssen. Dann haben wir eine gute Grundlage, um die schon guten Gespräche mit dem Bund noch mal zu intensivieren, denn die Handlungsfähigkeit des Staates zeigt sich eben auch beim Wiederaufbau vor Ort. Ganz konkret wird sich messen lassen, ob und wie es uns gelingt, Straßen wieder instand zu setzen, ob Brücken schnell wieder befahrbar sind und ob beschädigte Häuser wieder zu sicheren Zufluchtsorten für Familien werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder auf allen Spielplätzen wieder unbeschwert spielen können, dass Schulen und Kindergärten schnellstmöglich wieder öffnen können, wo sie geschlossen werden mussten. Wiederaufbau bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Geschäfte und Betriebe, die das wirtschaftliche Rückgrat unserer Städte und Dörfer bilden, wiedereröffnen und Arbeitsplätze sichern können. Unsere Handlungsfähigkeit wird letztlich daran gemessen, wie schnell wir den Menschen, die alles verloren haben, dabei helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Es geht darum, dass sie nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch das Gefühl haben, wieder zu Hause zu sein. Jedes reparierte Haus, jede wiederhergestellte Straße und jedes wieder geöffnete Geschäft ist auch ein Zeichen unserer Stärke und unserer Entschlossenheit. (Beifall von der SPD.) Zu Recht halte ich Zusammenhalt für eine saarländische Tugend. Ich bin immer noch überwältigt von der Solidarität und der Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer in den letzten Tagen. In der Saarbrücker Zeitung konnte man über das Schicksal einer vierköpfigen Familie lesen, die in der Fischbachstraße auf der Rußhütte hier in Saarbrücken lebt. Das Hochwasser hat das Leben dieser Familie komplett auf den Kopf gestellt: Innerhalb kürzester Zeit stand ihr Haus fast 2 m unter Wasser. Nun steht sie ohne Versicherung und mit immensen Schäden da. Es war zu befürchten, dass der Hublift ihres körperlich eingeschränkten Sohnes durch das Wasser zerstört wurde. Freunde und Familie haben am selben Tag eine Crowdfunding-Initiative gestartet - Spendensammlung hieß das früher. Mittlerweile sind so über 20.000 Euro zusammengekommen. So sind Saarländerinnen und Saarländer, wir packen an, wir unterstützen, wir helfen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Am Mittwoch war ich selbst noch mal auf der Rußhütte unterwegs. Überall waren Menschen mit den Aufräumarbeiten beschäftigt, müde, voller Schlamm, ja, auch psychisch erschöpft. Die Zerstörung, die die gewaltige Wassermenge dort hinterlassen hat, ist brutal. Ein Ehepaar, Mitte 70, zeigte mir sein Haus: Das Erdgeschoss war völlig überflutet worden, alles im Keller und im Erdgeschoss für immer zerstört, viele Erinnerungsstücke einfach weg. Mich hat beeindruckt - die Kollegin Kira Braun war mit mir dort unterwegs -, wie tapfer dieses Ehepaar ist. Sie erzählten, wie sie und ihre Nachbarn einander halfen, wie die Rußhütter in dieser schweren Zeit zusammenstanden. Das macht das Saarland aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ganz generell kann man sagen, jeder und jede war sofort zur Stelle, wenn er oder sie gebraucht wurde. Auch viele Landtagskolleginnen und -kollegen von der CDU und SPD habe ich gesehen, auch euch ein herzliches Dankeschön für diesen Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Zum Beispiel unser Kollege Sascha Haas - er weiß nicht, dass ich ihn anspreche - war Freitagnacht beim Auspumpen der Keller am St. Johanner Markt dabei, als gegen 22.30 Uhr Ehrenamtliche der Malteser ihn kontaktierten. Sie benötigten dringend Lebensmittel für 550 Menschen, die sich mit aller Kraft gegen die Flut stemmten. Sascha nahm Kontakt zu Edeka Lonsdorfer auf, die sofort bereit waren zu helfen. Unterstützung kam auch von den Mitarbeitenden der Heart Bar. Schnell wurde ein Lkw organisiert, gemeinsam verluden sie 500 Brötchen, 1.200 Eier, 9 kg Wurst und Käse, 20 kg Kaffee und Tee. Diese schnellen und unbürokratischen Hilfsaktionen zeigen die unglaubliche Solidarität im Saarland. Lieber Sascha, dir, aber auch allen anderen, ich habe dich nur beispielhaft genannt, ein herzliches Dankeschön für dieses Engagement. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sie haben vielleicht in der Zeitung von dem Paar gelesen, das in Siersburg den Campingplatz neu eröffnet hat. Nach 20 Jahren bei Ford hat Herr Krok mit seiner Frau alles auf eine Karte gesetzt. Sie erfüllten sich den Traum eines eigenen Campingplatzes. Alles war fertig, in März wurde die Saison eröffnet, am 11. Mai folgte die große Eröffnungsfeier, und dann kam das Wasser. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus der persönlichen Geschichte von Frau Krok, die mir geschrieben hat: Es kam plötzlicher, schneller und höher als zuvor. Wir hatten das große Glück, von der freiwilligen Feuerwehr, (Abg. Commerçon (SPD)) der DLRG, dem Bauhof, Landwirten mit großen Traktoren sowie den Campern untereinander unterstützt worden zu sein, sodass aufgrund unserer schnellen Entscheidung und der Mithilfe hier keine Person zu Schaden kam. Doch das verheerende Ausmaß wurde schnell sichtbar, denn die Wassermassen verschlangen einfach alles. Heute sind der Platz ohne Strom, das Sanitärgebäude und das Haupthaus ohne Heizungen, die Ferienwohnungen aktuell unbewohnbar, der Biergarten inklusive Möbeln davon geschwommen und 25 Kubikmeter Schrott abtransportiert. Vorsichtig geschätzt handelt es sich aktuell um einen Schaden um die 150.000 Euro für die nötigsten Arbeiten. Jedoch ganz überwältigt waren wir von dem, was passierte, als das Wasser zurückging: Am Pfingstmontag, meinem 40. Geburtstag, standen freiwillige Helfer vom Rathaus organisiert, Nachbarn, unsere Camper, Freunde und Familie den ganzen Tag am Campingplatz und haben mit angegriffen. Wir stehen seither in ständigem Kontakt mit dem Bürgermeister und der Gemeinde und werden unglaublich unterstützt. Mehrmals täglich werden wir hier vor Ort, aber auch über Telefon und Social Media aufgefordert, die Hoffnung nicht zu verlieren und doch bitte, bitte weiterzumachen. Das werden wir, um wieder etwas von dem zurückgeben zu können, was wir in dieser Zeit erfahren durften. - Mich berührt das sehr. Diese Geschichte und viele andere persönliche Geschichten und Schicksale sind es wert, erzählt zu werden. Sie sind ein beeindruckendes Zeugnis der Menschlichkeit und des Zusammenhalts, die unser Saarland auszeichnen. - Danke allen dafür und Glück auf. (Lang anhaltender Beifall von der SPD und bei der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben uns in langen Jahren daran gewöhnt, dass wir ein Leben neben der Natur führen können, als wenn es die Natur nicht gäbe, in Städten und Gemeinden. Wir haben uns daran gewöhnt, sogar gegen die Natur zu leben und haben geglaubt, dass das gut gehen könnte. Das kann aber nicht gut gehen, und schon unser großer Dichter Friedrich von Schiller hat in seinem großen Gedicht „Das Lied von der Glocke“ gesagt: „Doch mit des Geschickes Mächten ist kein ewiger Bund zu flechten“ - Das war vor zweihundert Jahren, das hat er schon gewusst und viele wahrscheinlich auch. Wir wissen es in unserem Inneren auch, es geht nicht so weiter, wie wir bisher gelebt haben. Jetzt haben wir wieder erleben müssen, dass des Geschickes Macht zugeschlagen hat und haben im Saarland eine Hochwasserkatastrophe erlebt. Ich möchte an dieser Stelle in meinem Namen, im Namen unserer Fraktion zuerst einmal allen Opfern dieser Katastrophe meine, unsere Anteilnahme aussprechen, ob es große Schäden sind, die die Menschen erlitten haben oder auch von außen gesehen kleinere Schäden. Frau Rehlinger hat in ihrer Regierungserklärung von der Waschmaschine gesprochen, das ist für uns vielleicht ein kleiner Schaden, aber für jemanden, der kein Geld hat, ist das ein großer Schaden. Allen Geschädigten soll in erster Linie unsere Anteilnahme gelten. Darüber hinaus, das ist eben von meinen Vorrednern ausführlich dargelegt worden, aber ich möchte es doch noch einmal sagen, obwohl ich es jedes Mal mitgedacht habe: Den Kräften, die geholfen haben, dass diese Katastrophe nicht noch schlimmer geworden ist oder nicht noch schlimmere Auswirkungen gebracht hat, gebührt unser Dank. Unabhängig davon, ob sie hauptamtlich, ehrenamtlich, als nachbarschaftliche Helfer oder auch von außen gesehen als „Unbeteiligte“ tätig geworden sind, all diesen sollten wir unsere Hochachtung und unseren Dank aussprechen. Den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen darüber hinaus, da sie sich ohnehin schon durch ihre Berufswahl und durch die Wahl ihres nebenamtlichen Engagements für diese Art von Betätigung, für diese Art von Einsätzen, bereiterklärt haben, die auch nicht ungefährlich sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass bei solchen Einsätzen auch Helferinnen oder Helfer zu Schaden gekommen sind. Also noch einmal herzlichen Dank. (Abg. Haas (SPD): Das sieht der Kollege Be- cker aber anders. Er ist weder aufgestanden noch hat er für die Hilfsorganisationen applaudiert.) Herr Haas, es geht nicht darum, ob man aufsteht oder applaudiert. (Zurufe aus der SPD.) Es geht darum, ob man etwas tut oder nicht tut. Sie wissen zum Beispiel nicht, was Herr Becker getan hat. (Abg. Haas (SPD): Doch!) Woher wissen Sie denn das? (Abg. Haas (SPD): Ich habe es gesehen.) Nein, was soll er denn hier bei ‑ ‑
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Herr Abgeordneter Dörr. Wir treten hier nicht in den Dialog ein. Ich bitte, zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Was diese Sondersitzung des Parlaments betrifft, hätte ich mir gewünscht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt stattgefunden hätte, weil man ja jetzt noch nicht den Überblick hat, den man haben könnte, wenn noch 14 Tage oder drei Wochen vorbeigegangen wären. Dann hätte man auch nicht in dem Verdacht gestanden - das höre ich so draußen; ich bin immer noch unter den Leuten ‑ , dass man hier aus dieser Geschichte, weil sich das schon einmal an der Elbe bewährt hat - und auch sonstwo negativ im Ahrtal -, wahlpolitisches Kapital schlagen könnte. Dieser Verdacht ist eben da. Der 9. Juni, das sind keine 14 Tage mehr. Die nächste Sitzung ist am 12. Juni. Da hätte man das auch machen können. Da wäre dieser Verdacht nicht aufgekommen. Das ist im Grunde genommen dieser Wichtigkeit und Größe des Themas nicht angemessen. Mir wäre es lieber gewesen, man hätte damit gewartet bis zur nächsten ordentlichen Sitzung und hätte das dann als Schwerpunkt genommen. Noch einmal zurück zum Thema. In der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich nur drei Punkte oder höchstens vier anführen. Das Erste ist Hilfe vom Bund. Man kann viele Gründe angeben, weshalb der Bund nicht helfen kann und weshalb er nicht sofort helfen kann. Aber es gibt einen ganz wichtigen Grund, weshalb er helfen muss: Das Saarland ist sowieso schon in einer Notlage und jetzt hat uns noch diese Katastrophe getroffen. Das Saarland braucht Hilfe vom Bund und der Bund ist verpflichtet, dem Saarland Hilfe zu gewähren, um gleichwertige Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Dazu ist der Bund verpflichtet. Der Bund hat auch das Geld dazu. Ich höre, dass zum Beispiel die Ukraine für Waffenlieferungen 10 Milliarden Euro in diesem Jahr bekommt. Ich will mich jetzt gar nicht dazu äußern, ob ich dafür oder dagegen bin. Dann werden 7 Milliarden bezahlt und es fehlen 3 Milliarden. Der Lindner sagt: Okay, die 3 Milliarden bekommt die Ukraine auch in diesem Jahr, woher wir sie holen, ist kein Problem, wir schaffen das schon. Da frage ich mich, wieso wir es nicht schaffen können, für das Saarland die wenigen Milliarden, die wir seit Jahren verlangen, unbürokratisch und schnell, in diesem Fall für die Hochwasserhilfe zur Verfügung zu stellen. Die Schäden werden festgestellt, dann wird ein Betrag ermittelt, dieser Betrag wird bezahlt und aus die Maus. Das kann ja so schwer nicht sein. Ich bin dafür - und unsere Fraktion, glaube ich, auch -, dass wir nachdrücklich die Landesregierung bitten, beim Bund vorstellig zu werden und in diesem Notfall, den wir jetzt haben, eine Sonderzahlung zu erwirken, und zwar möglichst schnell und möglichst unbürokratisch. Das Zweite, das ich ansprechen möchte, ist die Pflichtversicherung gegen Naturschäden. Oder wie nennt man das noch? (Unruhe. - Sprechen. - Zuruf: Elementar- schäden!) Gegen Elementarschäden. Herr Commerçon hat gerade gesagt, man solle bitte nicht auf die Sprünge helfen. (Abg. Commerçon (SPD): Das habe ich nicht gesagt.) So ähnlich. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist unver- schämt! Kein Anstand!) Man kann sagen, eine Pflichtversicherung. Man kann aber natürlich auch sagen, eine Zwangsversicherung. Es ist nicht so, dass man das mit der Autoversicherung vergleichen kann. Ein Haus muss man auch nicht haben. Aber ein Haus ist eine wichtigere Sache als ein Auto. Man kann locker ohne Auto leben, aber nicht so leicht ohne Haus. Entweder mietet man sich eines oder ist Besitzer eines Hauses. Aber ein Haus ist eine ganz andere Hausnummer als ein Auto. Bei Versicherungen geht es ja immer darum, das Risiko zu streuen. Wenn man das Risiko streut, aber das den Privaten als Pflichtaufgabe gibt, dann hat man all die Probleme, die man sonstwo schon kennt, dass jemand, der in Bachnähe wohnt, das Fünffache von dem bezahlt, was derjenige, der oben auf dem Berg wohnt, bezahlt und so weiter und so fort. Das ist also ganz schwierig. Da ist die Gesamtheit, die Gemeinschaft gefragt, sprich der Staat. Das heißt natürlich nicht, dass jemand, der sich versichern möchte, das nicht kann. Aber das sollte keine Pflicht oder kein Zwang sein. Das ist eine komplizierte Sache, aber ich denke, das würde sich regeln, wenn man das der Freiheit des Einzelnen überlässt und den Leuten überlässt, wie sie sich gegen Umweltschäden oder Elementarschäden schützen. Ein vorläufig Letztes ist der Klimawandel. Man hängt uns immer an, wir wären gegen den Klimawandel. Ich habe gerade in dieser Woche mit jemandem zusammengesessen. Er ist Diplommathematiker. Er kennt sich auch ein bisschen mit Naturwissenschaften aus. Er hat zu mir gesagt - was ich auch schon gewusst habe -: Den Klimawandel haben nicht wir, sondern hat die Erde schon so lange, wie sie besteht, seit meh- (Abg. Dörr (AfD)) reren Milliarden Jahren. Den Klimawandel haben wir in unserer Zeit, in der Klima gemessen wird und in der Geschichte geschrieben wird, auch ständig erlebt. Man muss den Klimawandel, der ohne Zweifel da ist, den natürlichen Klimawandel, unterscheiden von dem menschengemachten Klimawandel, der auch ohne Zweifel da ist. Worüber man aber streiten kann, ist, wie viel menschengemacht ist und wie viel natürlich ist. Aber das spielt keine Rolle in der Abwehr der Folgen des Klimawandels. Wenn ich feststelle, wir haben einen Klimawandel, und streite noch darüber, wie viel menschengemacht ist und wie viel natürlich ist, dann muss man auf jeden Fall die Konsequenz ziehen, dass man selbst seine Lebensweise so einstellt, so darstellt und man selbst so lebt, dass der menschengemachte Klimawandel nicht stärker wird, und auf der anderen Seite - Klimawandel menschengemacht oder nicht menschengemacht hin oder her - auf jeden Fall dafür sorgt, dass die Folgen des Klimawandels bedacht werden und man Abhilfe schafft. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ich glaube, es ist in der heutigen Debatte nach der Regierungserklärung, deren Abgabe aus meiner Sicht auch im Hinblick auf den Zeitpunkt angemessen war, weil die Bürgerinnen und Bürger nach den Schockereignissen der vergangenen Woche nach Antworten und auch nach politischer Führung schauen, ein gutes Signal, dass wir diese Debatte über weite Teile in einem nachdenklichen Ton geführt haben, der mit Sicherheit - so jedenfalls geht es mir - unter dem Eindruck der Ereignisse, der Bilder, von Orten steht, die wir kennen, die wir lieben, von denen wir schöne Erinnerungen haben und die wir in einer schwierigen Lage erlebt haben. Kollege Damhat Sisamci und ich können das mit Sicherheit vom Schlossplatz in Ottweiler sagen. Die Bilder beziehungsweise das, was man vor Ort sehen konnte, haben einen geschockt. Dieser Schock hält bei vielen noch an. Wir sollten Demut zeigen vor den Naturgewalten, Demut aber auch vor dem Schicksal der Opfer und dem Leid, das die Menschen erfahren haben. Frau Ministerpräsidentin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Der Schock und das Trauma, wenn man zu Hause, in den eigenen vier Wänden Opfer einer solchen Gewalt wird, sind vielleicht vergleichbar mit einem Wohnungseinbruchsdiebstahl, dessen man Opfer wird. Das ist ein Trauma, das nicht so leicht weggeht. Wir sollten deshalb Demut und Dankbarkeit ganz besonders den Menschen gegenüber zeigen, die geholfen haben. Ich will das noch einmal unterstreichen. Wir sollten aber auch Demut vor der Aufgabe zeigen, die sich uns stellt: kurzfristig und mittelfristig die Folgen dieses Ereignisses und langfristig die Aufgabe der Klimawandelanpassung unseres Landes zu bewältigen. Wir haben die Aufgabe, uns auf den leider nicht vermeidbaren Wandel unserer Klimabedingungen einzustellen. Der Zusammenhang zwischen diesen Extremwetterereignissen und ihrer Häufung auf der einen Seite und dem menschengemachten Klimawandel auf der anderen Seite steht außer Frage. Diese Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollte uns demütig machen. Denn es ist eine, die uns und kommende Generationen beschäftigen wird. Wir sind mit Sicherheit nicht die letzte Generation, die diese Aufgabe zu stemmen haben wird. Deshalb ist es wichtig festzuhalten, dass es dieses Mal ein Hochwasserereignis war. Das Extremwetterereignis, über das wir heute sprechen, war ein Hochwasser. Es wird nicht das letzte Hochwasser bleiben, und es wird nicht das letzte Extremwetterereignis bleiben. Dürre und Hitze sowie deren Auswirkungen auf unser Land werden damit ebenfalls einhergehen. Solche Ereignisse wie Hitze und Dürre haben Auswirkungen auf vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, beispielsweise in schlecht gekühlten Wohnungen. Sie haben aber auch Auswirkungen auf unsere Ökosysteme: Wir haben in den vergangenen Jahren wegen Hitze und Dürre so viele Fischsterben erleben müssen wie schon lange nicht mehr. Sie haben Auswirkungen auf unsere Infrastruktur, auf Schulen, auf Klassenräume und auf Innenstädte. Sie haben Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft zum Beispiel mit Bodenerosionen und auch auf den Weinbau. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Auswirkungen des globalen Klimawandels, sie sind konkret und lokal. Deshalb ist es kein Widerspruch, wenn man darauf hinweist, dass die Bekämpfung oder das Bremsen des Klimawandels auf der einen Seite eine globale Herausforderung ist, zu der wir unseren Beitrag leisten müssen und wollen, und dass es auf der anderen Seite eine sehr lokale Herausforderung ist, Klimaresilienz zu schaffen. Sehr geehrter Kollege Commerçon, wir streiten bei der Frage der Bekämpfung des Klimawandels nicht über das Ziel. Wir streiten auch nicht über die Frage, wie ambitioniert wir das tun. Wir streiten aber an vielen Stellen über den Weg. Das gehört sich auch so in der Demokratie, aber (Abg. Theis (CDU)) meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Unterscheidung ist notwendig, denn in Sachen Klimaresilienz sind wir in der alleinigen Verantwortung. Konkret und lokal vor Ort kommt niemand, der uns das abnimmt. Während wir auf der einen Seite als Saarländerinnen und Saarländer einen globalen Beitrag zu leisten haben, müssen wir auf der anderen Seite allein und in alleiniger Verantwortung dafür sorgen, unsere Heimat klimaresilient zu machen. Dabei, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, stellen sich einige Fragen, auf die ich im Folgenden eingehe. Diese stellen sich im Übrigen nicht neu. Sie stellen sich nach den Ereignissen der vergangenen Tage vielleicht mit neuer Offensichtlichkeit, aber mit der gleichen Dringlichkeit, und sie stellen sich über diesen Tag hinaus. Ich reiße diese Fragen nur an, denn heute ist nicht der Tag, an dem man das zu Ende diskutieren kann. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, in welcher Struktur wir die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Klimawandelanpassung in diesem Land bearbeiten, in welcher Governance wir Klimawandelresilienz herbeiführen. Ich fand, die Idee hatte Charme, diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit einem saarländischen Weg zu verfolgen, wie wir das schon in der Vergangenheit getan haben, in dem Falle Klimawandelanpassung in einer saarländischen Gemeinschaftsinitiative anzugehen und die gesamtgesellschaftliche Dimension in der Struktur der Governance abzuspielen. Es geht auch um die Frage nach der Unterstützung der Kommunen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es jetzt in der Krise gesehen. Das gilt aber genauso für die Vorbereitung der Klimaresilienz. Es sind die Städte und Gemeinden, die an vorderster Front stehen. Weil wir die Dinge auch kommunalpolitisch verfolgen oder selbst gestalten, wissen wir alle, wie schwierig es in kommunalen Haushaltsberatungen ist, Klimawandelanpassung zu einer Priorität zu machen. Denn es gibt auch viele andere wichtige Ziele und Themen, für die das Geld knapp ist. Deshalb stellt sich natürlich die Frage der Finanzierung: Wie werden die Strategien und deren Erarbeitung finanziert und wie werden die Maßnahmen finanziert? Da liegt es auf der Hand, dass es - Kollege Toscani hat es angesprochen - ohne die Einforderung der Unterstützung durch den Bund nicht geht. Es stellt sich drittens die Frage nach der inhaltlichen Unterstützung und Begleitung der Akteure im Land, nicht zuletzt der Städte und Gemeinden. Es ist notwendig, das zu verzahnen. Eine Klimawandelanpassungsstrategie in Marpingen vollkommen abgekoppelt davon, wie es in der Nachbargemeinde in Illingen gemacht wird, macht wenig Sinn. Solche Dinge müssen miteinander besprochen werden. Es geht also um die inhaltliche Begleitung. Städte und Gemeinden mit kleinen Einheiten, mit kleinen Bauhöfen sollten unterstützt werden und durch das Land die notwendige Kompetenz erhalten. Da gibt es, meine sehr verehrten Damen und Herren, viel Best Practice, auf die wir bei der Umsetzung hier im Land schauen können und die wir uns zu Herzen nehmen sollten. Ein Beispiel dafür ist unser Nachbarland Frankreich. Frau Ministerpräsidentin hat es vorhin im Bereich der Versicherungen angesprochen, aber es gilt genauso für die Klimaresilienz. Frankreich steht, was beispielsweise Dürre angeht, wegen seiner geografischen Lage noch näher an der Front als wir. Was in Marseille funktioniert, sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber, das muss in Marpingen keiner neu erfinden. (Zuruf.) Das war keine Kritik, ich hätte auch Merchweiler sagen können, aber Danke, dass Sie mir zuhören. Das gilt auch für die Anpassungsstrategien: Das Land Rheinland-Pfalz und das Land Baden-Württemberg haben seit 2015 eine Strategie und diese gerade überarbeitet. Es gibt vieles, was wir uns zu Herzen nehmen sollten. Ich weiß, dass das Umweltministerium daran arbeitet, und ich hoffe, dass es ein bisschen schneller geht. Das gilt nicht zuletzt auch für die Rolle der Energieagentur in Rheinland-Pfalz und deren wertvolle Unterstützung für die Arbeit der dortigen Städte und Gemeinden. Ich glaube, wir sollten versuchen, schneller über eine Zusammenarbeit nachdenken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir brauchen bei diesen Fragen in allererster Linie eine Technologieoffensive, die sich an den Vorreitern in Sachen Klimaresilienz orientiert. Denn auch bei der Klimaresilienz gilt, dass die Rettung nur im technologischen Fortschritt zu finden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegt viel Arbeit vor uns und wir wollen sie gemeinsam mit Ihnen angehen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In seinem Leben kreist der Mensch allzu oft um sich selbst. In unserem Alltag und unserer täglichen Routine ist es für uns eine Selbst- (Abg. Arweiler (SPD)) verständlichkeit, dass wir als Menschen im Mittelpunkt stehen. Wir denken, wir könnten alles entscheiden. Wir denken vor allem, wir stünden über allem. Im Übermut denken wir außerdem, wir könnten alles beherrschen. Übermut tut jedoch bekanntlich selten gut. Das vergangene Pfingstwochenende hat uns die Augen geöffnet und gezeigt, wie klein und verletzlich wir tatsächlich sind. Es mag sein, dass wir inzwischen vieles beherrschen können, aber die Natur ist und bleibt viel größer und stärker als wir. Wozu die Natur imstande ist, das sehen wir an den immer kürzer werdenden Abständen zwischen den Naturkatastrophen auf der ganzen Welt. Jetzt hat es uns erwischt. Ob auf den Straßen, den Feldern, in den Häusern oder sogar in einem Kraftwerk, die Wassermassen suchten sich ihren Weg und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Ich war selbst in betroffenen Gemeinden unterwegs wie zum Beispiel in Kleinblittersdorf, Quierschied oder bei mir zu Hause in Püttlingen, um mir zum einen ein Bild zu machen, aber darüber hinaus auch, um direkte Hilfe des Landes anzubieten. Was ich gesehen habe, bestürzt mich in meine Erinnerungen auch heute noch zutiefst. Viele Saarländerinnen und Saarländer haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Sie stehen quasi vor dem Nichts. Für viele kam das Hochwasser so schnell, dass sie nur noch die Kleidung besitzen, die sie am Tag des Hochwassers getragen haben. Möbel, Elektrogeräte, wichtige persönliche Erinnerungsstücke sind durch das Hochwasser für immer vernichtet. Das Pfingstwochenende 2024 war auch eine Zäsur. Für viele Saarländerinnen und Saarländer gibt es ein Leben vor und nach dem Hochwasser. Dass diese Katastrophe nicht noch weitaus schlimmer ausgegangen ist, haben wir neben den vielen hilfsbereiten, solidarischen Saarländerinnen und Saarländern insbesondere auch den über 10.000 Einsatzkräften der Feuerwehren, der Polizei - der Landespolizei als auch der Bundespolizei -, des THW, der Bundeswehr und unseren vielen Hilfsorganisationen, dem DRK, dem ASB, den Maltesern, den Johannitern oder auch der DLRG zu verdanken. Nicht zu vergessen ist die großartige Unterstützung von den vielen hilfsbereiten Menschen außerhalb unseres Bundeslandes, die direkt gesagt haben, sie kämen zu uns, sie seien entschlossen, uns direkt zu helfen. In der Krise zeigt sich auch, wie gute Zusammenarbeit zwischen dem Hauptamt und dem Ehrenamt läuft und dass sich die vielen Übungsstunden der Vergangenheit im Katastrophenfall tatsächlich auszahlen. In den Tagen des Hochwassers und in den Folgetagen kam es zu weit über 5.000 Einsätzen, die zumeist von Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern gestemmt wurden. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir die gesetzliche Helfergleichstellung auf den Weg gebracht haben, die jetzt erstmalig so richtig greift. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, möchte ich zitieren: „Wir wussten, wir müssen jetzt für die nächsten Tage funktionieren. Wir wussten, wir werden unsere Familien die nächsten Tage kaum sehen.“ Das sind die Worte eines Feuerwehrmannes aus Wadgassen. Er war in der Zeit von Freitag bis Montag im Einsatz. In der Zwischenzeit war er maximal 15 Stunden zu Hause, zumeist um sich kurz hinzulegen, neue Kraft zu schöpfen und sich etwas Frisches anzuziehen. Er ist 26 Jahre alt und seit acht Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr. Er sagt, es seien die härtesten Tage gewesen, die er dort erlebt hat. Seine Geschichte ist kein Einzelfall. Sie steht stellvertretend dafür, wie die Tage der allermeisten Einsatzkräfte ausgesehen haben, und das, obwohl teilweise die eigenen Keller und Wohnungen unter Wasser gestanden haben. Unter den schwierigsten Bedingungen haben die Rettungskräfte dafür gesorgt, dass Leben gerettet werden. Sie haben auch dafür gesorgt, dass der Schaden begrenzt werden kann. Ihr Mut, ihre Professionalität, ihr selbstloser Einsatz sind nicht nur bewundernswert, sondern verdienen unseren tiefsten Respekt und unsere Dankbarkeit. Diese Rettungskräfte sind die stillen Heldinnen und Helden der Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Noch ist unklar, wie hoch die Schäden tatsächlich ausfallen werden. Sicher ist nur, es wird ein sehr hoher Millionenbetrag sein. Umso wichtiger war, dass die Landesregierung so schnell und unkompliziert ein umfassendes Hilfspaket geschnürt hat und die Betroffenen innerhalb einer Woche nach dem Hochwasser die wichtigen Mittel des Landes beantragen können. Das Hochwasser hat viele Menschen getroffen, die ohnehin schon wenig hatten. Gerade diesen Menschen wollen wir helfen. Von daher will ich ausdrücklich begrüßen, dass die Landesregierung nicht nur dieses Hilfspaket so schnell geschnürt hat, sondern darüber hinaus auch dafür gesorgt hat, dass die Mindestschadenssumme zur Beantragung der Mittel aus der Elementarschäden-Richtlinie von ursprünglich 20.000 Euro auf 5.000 Euro herabgesetzt wurde, damit mehr Menschen davon profitieren, und dass zusätzlich auch noch eine pauschale Hochwasserhilfe von bis zu 1.000 Euro auf den Weg gebracht wurde, damit der verloren gegangene Hausrat schnell wiederbeschafft werden kann. Daneben zeigt auch die Härtefallregelung, wie die Ministerpräsidentin eben gesagt hat, dass die Landesregierung alles daransetzt, dass niemand durch das Raster fällt. Dieses schnelle (Abg. Arweiler (SPD)) Signal der finanziellen Hilfe an die Saarländerinnen und Saarländer, die betroffen waren, aber auch an die Vereine und Betriebe, ist unwahrscheinlich wichtig. Dieses Signal zeigt auch, dass die Landesregierung schnell und sauber arbeitet. Sie lässt im wahrsten Sinne des Wortes niemanden im Regen stehen. Vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Ich möchte in dem Zusammenhang auch die kommunale Familie erwähnen. Die kommunalen Spitzenverbände haben ihrerseits schnell und unkompliziert zugesichert, dass sie sich selbstverständlich an der Schadensfinanzierung beteiligen werden. Die Kommunen leisten somit ihren Beitrag nicht nur auf dem Weg, dass das Hilfspaket schnell geschnürt wird, sondern sie unterstützen durch vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, dass die Anträge jetzt schnell so weit bearbeitet werden. Dieses Vorgehen steht exemplarisch dafür, wie hervorragend insgesamt die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Landkreisen und dem Regionalverband, aber auch den Städten und Gemeinden läuft. Dafür auch noch einmal an die Kommunen meinen herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Ob bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauhöfe, den Mitgliedern der Unteren Katastrophenschutzbehörde in den jeweiligen Landkreisen und der Landeshauptstadt oder auch in den Krisenstäben vor Ort, bei meinen Besuchen in den betroffenen Städten und Gemeinden konnte ich selbst miterleben, wie professionell, aber vor allem auch wie unaufgeregt in der akuten Phase des Hochwassers gehandelt wurde. Während der eigene Rathauskeller inklusive der kritischen Infrastruktur wie Servern oder Archiv bereits unter Wasser stand, wurde wie in Püttlingen im ersten Stock im Krisenstab koordiniert, wen man noch evakuieren muss und wie man die Verpflegung der Menschen sicherstellt. Am Beispiel von Püttlingen wird deutlich, dass auch die kommunale Familie einen sehr großen Anteil daran hat, dass diese Krise so gut gemeistert wurde, wie sie eben gemeistert wurde, dass wir handlungsfähig sind und dass vor allen Dingen auch die Strukturen stimmen. Diese Krisenbewältigung war eine Teamleistung. (Beifall von der SPD.) Wir haben heute Morgen schon gehört, dass die kommunale Infrastruktur stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Vielerorts wurde sie gar zerstört. Gebäude, Straßen und Parks - die genauen Schadenshöhen werden wir erst Mitte Juni erfahren. Es freut mich besonders, dass der Innenminister finanzielle Hilfen für die Kommunen angekündigt hat, die weit über die Unterstützung beim Wiederaufbau und weit über die Beschaffung neuer Gerätschaften hinausgehen. So will sich das Land an den Kosten der Helfereinsätze beteiligen und die Kommunen entlasten. Dafür - Herr Toscani, das will ich erwähnen - nimmt das Land auch eigenes Geld in die Hand. Außerdem hat Bundesinnenministerin Faeser schon angekündigt, dass sie voraussichtlich keine Kosten für die Einsätze der Bundespolizei und des THW in Rechnung stellen will. Darüber hinaus gab es jetzt schon viele Angebote der Hilfe durch das Bundesministerium für Bauen. Auch das ist die Solidarität des Bundes. Das sollte man begrüßen und nicht kleinreden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Es soll zudem die Möglichkeit von Sonderkrediten geschaffen werden. Darüber hinaus soll gerade jetzt das Vergabeverfahren beim Wiederaufbau vereinfacht werden. Das zeigt, das Landes lässt die Kommunen nicht im Stich. Gemeinsam haben wir die akute Phase des Hochwassers gestemmt und gemeinsam werden wir auch beim Wiederaufbau, beim Instandsetzen der Infrastruktur mit den Kommunen an einem Strang ziehen. Herzlichen Dank an die Landesregierung, allen voran an Innenminister Reinhold Jost für dieses umfassende Unterstützungspaket für unsere Kommunen. (Beifall von der SPD.) Ich möchte die Aussprache aber auch dazu nutzen, um ein Wort des Dankes an die CDU zu richten. Das Hochwasser stellt das Land, die Kommunen und viele Menschen vor gewaltige Herausforderungen. In dieser Zeit ist es wichtig, dass wir alle enger zusammenrücken und dass wir uns gegenseitig unterstützen. Die Saarländerinnen und Saarländer erwarten in dieser Zeit zu Recht von uns im Hohen Haus, dass wir in dieser Phase an einem Strang ziehen, damit wir den Betroffenen schnell und effizient weiterhelfen können. Das zeigt sich auch in dieser Krise. Ich hoffe, dass das so bleibt und dass die demokratischen Kräfte gerade jetzt zusammenhalten. Auch das ist ein wichtiges Signal an diesem Tag. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Frau Präsidentin, mit Ihrer erneuten Erlaubnis möchte ich Herrn Kachelmann zitieren, der im SPIEGEL Folgendes sagte: „Wir hoffen, dass das tolle Beispiel des Saarlandes von vergangener Woche auch anderswo Schule macht, wie Katastrophenschutz und Feuerwehren auf allen Ebenen so zusammenarbeiten, dass selbst eine schlimme Lage wie zuletzt nicht so schlimm ausgehen muss, wie man aufgrund vergangener Ereignisse anderswo befürchten musste. Das Saarland hat gezeigt, wie es geht.“ Lassen Sie uns gemeinsam in der Folgezeit zeigen, wie es geht. Lassen Sie uns zeigen, dass das Saarland mehr ist als nur ein Bundesland, dass es eine Gemeinschaft von Menschen ist, (Abg. Arweiler (SPD)) die in guten wie in schlechten Zeiten zusammenhalten, die für einander da sind, die bereit sind, alle Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Wir sind stärker als jede Flut. Wir sind stärker als jede Krise. Gemeinsam werden wir auch diese Prüfung meistern. Gemeinsam werden wir unser Land wiederaufbauen. Das Saarland hält zusammen. - Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. Es liegt zwischenzeitlich eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir brauchen in allen Städten und Gemeinden flächendeckend Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte und da, wo es sinnvoll ist, solche Konzepte gemeindeübergreifend. Bayern und Rheinland-Pfalz machen vor, wie es geht. Man hat dort Sturzflutgefahrenkarten für das gesamte Bundesland. Es geht jetzt darum, eine saubere Bestandsaufnahme zu machen. Nach Informationen aus dem Umweltministerium vom Januar haben wir in neun von 52 Gemeinden im Saarland ein Hochwasserund Starkregenkonzept. Vier weitere Kommunen haben Starkregengefahrenkarten. 36 Kommunen haben einen Bescheid, um ein Konzept zu erstellen. Das heißt, es bleibt noch viel zu tun. Diese Konzepte sind der Einstieg in das Thema Hochwasservorsorge und ganz konkrete Maßnahmen. Deshalb sollten die aktuellen Förderrichtlinien angepasst werden. Aus dem Kreis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister habe ich mitgenommen, dass die bestehenden Förderprogramme von Bund und Land einfacher werden müssen. Die Antragstellung sei zu kompliziert und damit sehr personalintensiv. In vielen Kommunen kommt sicherlich die prekäre Haushaltslage hinzu, sodass selbst bei hoher Förderquote die Finanzierung des Eigenanteils ein reales Problem darstellt. Deshalb braucht es eine einfache Finanzierung von Starkregenvorsorge und Hochwassermaßnahmen. Dr. Matthes hat uns beim Gespräch im Ausschuss im Januar mitgegeben, dass wir für den nächsten Doppelhaushalt deutlich mehr Gelder für den Katastrophenschutz brauchen. Wie es ganz konkret und vorbildlich geht, hat meine Nachbargemeinde Sulzbach gezeigt. 2016 wurde die komplette Innenstadt quasi überflutet. Daraufhin wurde entschlossen gehandelt. Sulzbach hat gemeinsam mit Friedrichsthal ein Hochwasser- und Starkregenkonzept auf den Weg gebracht; es wird seit 2019 nach und nach umgesetzt. Kernpunkte sind die Renaturierung der Bäche und die Schaffung von Überflutungsflächen. Auch die Feuerwehr wurde besser ausgestattet als vorher. Zum Beispiel wurden weitere Pumpen angeschafft. An der Stelle darf ich exemplarisch dem Bürgermeister von Sulzbach, Michael Adam, und seiner Verwaltung herzlich danken. Gerade gestern hat er mir gesagt, wir sind besser aufgestellt als wir es noch vor einigen Jahren waren. Aber auch der Faktor Glück hat an der Stelle einen großen Beitrag geleistet, dass es in Sulzbach nicht schlimmer kam. Ich rege an, dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten die einzelnen Städte und Gemeinden gemeinsam intensiv anschauen. Kleinblittersdorf und Nonnweiler hatten wir in den letzten Tagen zum Thema im Ausschuss gemacht und konkret nachgefragt. Ich glaube, wir brauchen diese Bestandsaufnahme, da ja viele von uns Kommunalpolitiker sind und damit wir uns einen guten Überblick verschaffen. Auch jede Bürgerin und jeder Bürger kann an seinem eigenen Haus etwas tun, weil die Eigenverantwortung ein Gut ist, bei dem wir jedem sagen, ihr könnt einiges selbst tun. Lernen aus dem Starkregenereignis heißt, sich für die nächsten Jahre gemeinsam gut aufzustellen. Das kam eben bei den Kollegen durch. Wir wollen keinen Aktionismus. Wir wollen keinen Schnellschuss. Wir brauchen vielmehr einen guten Plan für unser Saarland. Wir als Parlament sollten die Herausforderungen für die Landesregierung, aber auch für die Kommunen intensiv und konstruktiv begleiten. Deshalb beantrage ich für die CDU-Landtagsfraktion, ab nächster Woche wöchentlich einen Hochwasserausschuss einzusetzen. Es ist zunächst erforderlich, ein Gesamtbild der Schadenslage im Saarland zu bekommen und dann zu regulieren. Aber das können wir nicht allein. Heute Morgen ist vielfach gesagt worden, dass wir dafür auch die Bundesregierung brauchen. Bundeskanzler Olaf Scholz war in Saarbrücken. Ich darf gerne zitieren: Man habe ja eine gute Praxis der Solidarität. Daraus leite ich und leiten auch viele Bürger ab, dass wir im Saarland Bundesmittel erwarten können. Es reicht eben nicht nur, umzupriorisieren; wir brauchen vielmehr zusätzliche Hilfen aus Berlin. Abschließend danke ich allen, die besonnen, überlegt, tatkräftig, entschieden gerettet und geholfen haben. Ich danke allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften, allen Spontanhelferinnen und Spontanhelfern, allen Nachbarn, die einfach rausgegangen sind und angepackt haben, allen, die sich gegenseitig geholfen haben. So schlimm, wie dieses Starkregenereig- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) nis nun einmal war, so hat es unsere Gesellschaft im Saarland wieder ein Stück zusammengebracht. Deshalb brauchen wir schnell den zweiten Schritt bei der Helfergleichstellung. Sie sollte bald folgen. Sie können sich sicher sein, die CDU ist mit Ihnen unterwegs. Das ist ein Thema, das auch hier im Parlament zusammenführt und nicht spaltet. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als das Hochwasser kam, hat es auch mich eiskalt erwischt. Ich war gerade auf dem Weg, meinen Sohn zu seinem Opa zu bringen, und stand schon im Stau, als die Warnung über Katwarn kam. Umkehren war keine Option mehr. Ich war in Marpingen. Schafbrücke und auch die Alsbachstraße waren binnen Minuten vollgelaufen. Wir haben auf dem Tholeyer Berg festgesteckt. Als ich meinen Anschlusstermin in Freisen, nur wenige Kilometer entfernt, abgesagt habe, konnte man es gar nicht fassen. Du steckst fest? Es ist doch nur Regen! Was ich erlebt habe, möchte ich Ihnen gerne erzählen. Die Blaulichtfamilie hat hier Unglaubliches geleistet. Innerhalb einer Stunde war das Wasser so weit abgepumpt, dass man wieder durchkam. Ich konnte wieder vom Berg runter und mir ein Bild von der Lage machen. Wissen Sie, was mich wirklich bewegt hat? In der einen Stunde, als ich auf dem Berg festgesteckt habe, haben mich 25 Nachrichten erreicht. Es waren Nachrichten von Freiwilligen, die gerne helfen und anpacken wollten. Réka, wie kann ich helfen? Wo muss angepackt werden? Wo ist die Situation am schlimmsten? Wie kann ich unterstützen? Unfassbar viele Leute aus Marpingen und St. Wendel haben alles stehen und liegen lassen, um anderen zu helfen. Das steht stellvertretend für das ganze Saarland. Überall bei uns im Land haben Menschen einander geholfen. Das macht uns aus. Obwohl dieses Hochwasser viel Leid über Menschen gebracht hat, steht das Saarland in schweren Zeiten zusammen. Danke euch allen! (Beifall von der SPD.) Wir haben es bereits gehört, aber auch ich will mir nicht nehmen lassen, dem THW, den Wehren, allen Hilfsorganisationen und den Bauhöfen zu danken. Ich finde, das kann man gar nicht oft genug tun. Mein Kollege Pascal Arweiler hat schon ausführlich berichtet, welch wertvolle Arbeit die Blaulichtfamilie geleistet hat. Wir alle wissen, ohne den Einsatz all dieser Menschen würden wir uns heute in einer noch viel schlimmeren Situation befinden. An dieser Stelle möchte ich auch die Angehörigen der Einsatzkräfte nennen, die in einem solchen Fall nämlich zu Hause sitzen und um ihre Liebsten, die anderen helfen, bangen. Der Katastrophenschutz hat sich in St. Wendel und im ganzen Land bewährt. Land, Landkreise, Kommunen und alle Helfer*innen haben vorbildlich zusammengearbeitet. Alle Räder haben ineinandergegriffen. Hier möchte ich meine Anerkennung und ein großes Dankeschön an unsere kommunale Familie richten. Das, was ich in Marpingen erlebt habe, war richtig gutes Krisenmanagement. Der Bürgermeister Volker Weber, das THW, die Feuerwehr standen in engem Austausch und sie haben schnelle und gute Entscheidungen getroffen. Die beispiellose Solidarität der Saarländer*innen endet aber nicht an dieser Stelle, nein, sie geht weiter. Der saarländische Zusammenhalt zieht sich durch alle Bereiche und Branchen. Ich denke an die vielen Gewerbetreibenden, beispielhaft an Globus St. Wendel oder den Malerfachbetrieb Colori, die ihre Warenpreise für die Geschädigten um 20 Prozent gesenkt haben, einfach so. Ich denke an die vielen Gastronomen und Gastronominnen vor Ort, welche die Helfer*innen vor Ort und die Geschädigten versorgt haben, und das ganz selbstverständlich. Oder an die vielen jungen Menschen aus dem diesjährigen Kirmes-Jahrgang in Marpingen, die alle, anstatt zu feiern, gemeinsam entschieden haben, die Gummistiefel anzuziehen und zu helfen. Oder aber auch an all die Charity-Aktionen, Konzerte, Flohmärkte, Kuchenbackaktionen oder Feste, deren Spenden an die Geschädigten gehen. Egal, wohin wir schauen, egal, ob jung oder alt, ob Haupt- oder Ehrenamtliche oder Freiwillige, egal ob mit Gummistiefeln, einem warmen Essen, Hilfsgeräten oder Spenden: Überall helfen sich die Saarländer*innen, unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Das ist einfach großartig! (Beifall von der SPD.) Es zeigt sich in diesen Tagen die DNA von uns Saarländern und Saarländerinnen. Wenn Not am Mann oder der Frau ist, packen wir an, Hand in Hand wird geholfen. Die Ehrenamtsstruktur gerade in unseren ländlich geprägten Strukturen fördert im Land den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Viele engagieren sich zum Wohl aller Bürger*innen, auch in der Blaulichtfamilie. Sie helfen aus Berufung. Wir können uns auf sie verlassen und dafür bin ich sehr dankbar. Deshalb dürfen wir auch nichts unversucht lassen, unsere überwiegend ehrenamtlich agieren- (Abg. Klein (SPD)) den Hilfsorganisationen immer weiter zu stärken. Solidarität brauchen wir aber auch weiterhin, denn es wird noch viel Arbeit auf uns zukommen. Es gibt viele Schäden, die noch lange Zeit zu beheben sind. Dabei ist eine Frage zentral: Was bedeuten Extremwetterereignisse für von Armut Betroffene? Was bedeuten diese Schäden für all jene, an die man nicht direkt im ersten Moment denkt, für Obdachlose, für soziale Einrichtungen wie Altenheime und Jugendzentren? Wir wissen bereits jetzt, Einkommensschwache sind am stärksten von den Schäden des Hochwassers betroffen, die alleinerziehende Mutter, der chronisch Kranke, die Rentnerin, der Hilfsarbeiter, Menschen, für die der Verlust der Waschmaschine nicht nur ein Ärgernis, sondern plötzlich existenzbedrohend sein kann. Gerade diesen Menschen müssen wir helfen. Deshalb ist es so wichtig, dass die Hilfe eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Unsere Landesregierung hat klargemacht: Wir lassen niemanden im Regen stehen! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Hochwasser war eine Folge der Klimakrise. Wir sprechen von einem Jahrhunderthochwasser, aber den Begriff können wir eigentlich aus unserem Wortschatz streichen, denn alleine in den letzten vier Jahren gab es in Deutschland zwei sogenannte Jahrhunderthochwasser und das werden vermutlich leider nicht die letzten gewesen sein. Wir alle müssen uns nun ernsthaft die Frage stellen: Welche Folgen haben unsere Entscheidungen? Können wir uns wirklich hinstellen, über unsere Betroffenheit angesichts des Hochwassers reden, über die Folgen der Klimakrise reden und gleichzeitig am Status quo festhalten? Können wir wirklich guten Gewissens behaupten: Windkraft wollen wir nicht, Klimafonds wollen wir nicht, Kohleausstieg wollen wir nicht, Verkehrswende wollen wir nicht? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns vorbereiten, wir müssen die Klimakatastrophe wirksamer bekämpfen, wir müssen wirksame Klimafolgenanpassung betreiben. Wir haben wieder deutlich vor Augen geführt bekommen: Nur kein Klimaschutz ist teurer als Klimaschutz! (Beifall von der SPD.) Wir sind bereits dran, mit dem Transformationsfonds sorgen wir für grünen Stahl an der Saar und senken so unseren CO -Ausstoß massiv. Wir investieren hohe Summen in die energetische Sanierung unserer Schulen durch das Schulbauprogramm. Wir haben ein Klimaschutzgesetz verabschiedet und ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wir müssen dranbleiben und eine Schippe drauflegen. Auch im Hochwasserschutz haben wir schon viele gute Maßnahmen getroffen. Wir haben das Wasserentnahmeentgelt für den Hochwasserschutz zweckgebunden. Dadurch konnten wir im Land ein umfangreiches Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen. Das Umweltministerium fördert die Kommunen mit bis zu 90 Prozent bei der Erstellung von Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten und die Maßnahmenumsetzung wird auch zu 70 Prozent gefördert. Mittlerweile haben 48 Kommunen im Saarland ein ganzheitliches Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept erstellt oder sind dabei, es zu erstellen. Regenrückhaltebecken wurden in vielen Kommunen gebaut und wir haben gesehen, das hat sich ausgezahlt. Die Schutzmaßnahmen wirken. Gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine weitere Verstärkung des Hochwasserschutzes brauchen. Erste Ansätze sehen wir bereits im Hochwasserrisikomanagementplan 2022 bis 2027, in dem es genau darum geht, neue Risiken zu vermeiden und bestehende Risiken zu reduzieren. Die darin genannten Maßnahmen müssen wir jetzt noch schneller und entschlossener umsetzen, bis hin zu einer landesweiten Starkregengefahrenkarte für Extremereignisse. Wie sieht die Bilanz dieses Hochwassers aus? Überwiegen die Hoffnung oder die Verzweiflung? Fakt ist, das war mit das schwerste Unwetterereignis, das das Saarland je getroffen hat. Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, viele Saarländer*innen haben persönliche Schicksalsschläge erlebt. Wir haben große Schäden an unseren Straßen, all das ist furchtbar. Fakt ist aber auch, dass der Katastrophenschutz vorbildlich funktioniert hat und die Hochwasserschutzkonzepte funktioniert haben. Die Hilfsprogramme laufen, alle Formulare für die Hochwasserhilfe sind freigeschaltet. Das Saarland hat einen beispiellosen Zusammenhalt gezeigt. Alle haben mitangepackt, egal, in welcher Funktion sie waren. Alle haben die Ärmel hochgekrempelt, die Gummistiefel angezogen und geholfen, wo sie konnten. Es liegt nun an uns, an allen Saarländern und Saarländerinnen, was zum Schluss überwiegen wird. Ich hoffe sehr, dass es die Zuversicht sein wird. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Klein. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung, vielen Dank!
