Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 75 Jahre Grundgesetz, das bedeutet 75 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand in Deutschland. Was die Mitglieder des Parlamentarischen Rates - wir bezeichnen sie gerne als die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes - vor 75 Jahren geschaffen haben, ist die beste Verfassung, die es je in Deutschland gegeben hat. Wir haben allen Grund, ihnen dafür dankbar zu sein. (Beifall von der CDU.) 75 Jahre Grundgesetz, das ist eine Erfolgsgeschichte. Aber wir dürfen nicht ausblenden, dass es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auch Belastungsproben für unsere Demokratie gegeben hat und dass es aktuell Belastungsproben gibt. Unsere Demokratie wird herausgefordert. Sie wird herausgefordert durch den Rechtsextremismus, den Linksextremismus, den Islamismus und den Antisemitismus. Vor keiner dieser Bedrohungen dürfen wir die Augen verschließen. Nur dann werden wir unserer Verantwortung gerecht. Frau Kollegin Braun hat zu Recht den 2. Juni 2019 angesprochen. Das ist der Tag, an dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten brutal und hinterhältig ermordet wurde. Walter Lübcke, Samuel Yeboah, die Opfer des NSU, sie mahnen uns: Wir dürfen den Rechtsextremismus in Deutschland nie wieder und niemals unterschätzen. (Beifall von der CDU.) Wenn wir über Rechtsextremismus sprechen, kommen wir an der AfD nicht vorbei. Die AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Montag bestätigt. Das ist ein Beleg dafür, dass der wehrhafte Rechtsstaat entschlossen handelt und funktioniert. Aber eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz führt doch nicht automatisch dazu, dass weniger Menschen die AfD wählen. Das halte ich, liebe Frau Braun, bei allem Respekt für Ihre Rede, für den blinden Fleck in Ihrer Rede. Mindestens genauso wichtig, vielleicht noch wichtiger ist die Auseinandersetzung in der Sache. Ich möchte zur Unterstützung aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitieren, das genau auf diesen aus meiner Sicht entscheidenden Punkt abhebt. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich das Bundesverfassungsgericht. Es ist eine Passage aus dem NPD-Urteil. Das Bundesverfassungsgericht sagt: „Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist. Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe gegen die Verbreitung menschenverachtender Ideologien.“ Was bedeutet das konkret? Das bedeutet: Wir müssen verfassungsfeindliche Kräfte mit Argumenten bekämpfen, sie mit überzeugenden Argumenten bei demokratischen Wahlen besiegen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, insbesondere von der Sozialdemokratie! Diese Argumente gibt es, wir haben sie doch. Ich sage nur: Cash aus China, Rubel aus Russland. Es wird doch immer deutlicher, wie eng die Verbindungen der AfD nach Russland und China sind. Die AfD wird doch immer mehr und immer deutlicher zum Brückenkopf von Diktaturen in Deutschland. Meine Herren von der AfD, Sie bezeichnen sich selbst als Patrioten. In meinen Augen sind Sie Vaterlandsverräter! (Beifall von der CDU und der SPD.) Aber auch andere Gefahren müssen wir entschlossen bekämpfen. In Deutschland gilt das Grundgesetz, nicht die Scharia. Menschenrechte, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, (Abg. Toscani (CDU)) Toleranz, die Trennung von Staat und Religion, all das lehnt der radikale Islam ab. Islamisten wollen Frauen versklaven und Homosexuelle töten. Deshalb sage ich, wenn Islamisten unser Grundgesetz abschaffen und durch einen Kalifat-Staat ersetzen wollen, dann muss unsere Antwort sein: Islamistische Gruppierungen und Vereine konsequent verbieten. Dann müssen wir sie, wo immer wir können, konsequent abschieben. Bei doppelter Staatsbürgerschaft müssen wir ihnen den deutschen Pass entziehen. Das bedeutet für mich wehrhafter Rechtsstaat. (Beifall von der CDU.) Ja, Demokratie muss wehrhaft sein gegen jede Art von Extremismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Antrag enthält viel, dem wir zustimmen können, er enthält Elemente, die wir unterstützen. Aber er ist in der Gesamtschau aus unserer Sicht zu einseitig. Islamismus bei Ihnen im Antrag Fehlanzeige, als ob es den Anschlag vom Breitscheidplatz mit seinen vielen Todesopfern nicht gegeben hätte. Linksextremismus scheint für Sie gar nicht zu existieren, gar kein Problem zu sein. Wenn wir uns nur ans Wochenende erinnern, wo Linksextremisten das Tesla-Gelände in Brandenburg gestürmt haben, wenn wir uns an die Anschläge auf Gleise und Stromversorgung erinnern oder die gewalttätigen G7-Krawalle in Hamburg vor einigen Jahren. Wenn Sie die Verfassungsschutzberichte lesen, werden Sie sehen, Linksextremismus existiert, es gibt Linksextremismus. Aber wenn man Ihren Antrag liest und ihn sich zu Gemüte führt, muss man den Eindruck haben, Sie sind auf dem linken Auge blind. (Beifall von der CDU.) Wenn Sie in Ihrem Antrag explizit ein Demokratiefördergesetz verlangen und die Verabschiedung nachdrücklich einfordern, dann muss man sagen, wir haben dabei extreme Bedenken. Nicht nur wir, auch in der roten Ampel in Berlin selbst gibt es Bedenken gegen die Verabschiedung dieses Demokratiefördergesetzes, weil die große Sorge besteht, dass unter dem Deckmantel dieses Gesetzes linksradikale Gruppierungen staatlich finanziert werden sollen. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall von der CDU.) Ein wehrhafter Rechtsstaat, der mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet ist und der auch über ausreichende rechtliche Befugnisse verfügt, ist das eine. Das andere ist die Grundeinstellung der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Ich habe dieser Tage irgendwo gelesen, das Gefährlichste für die Demokratie ist die Gleichgültigkeit ihr gegenüber. Was es braucht, das ist mehr Wertschätzung für unsere offene Gesellschaft. Unsere offene Gesellschaft ist etwas Kostbares, aber sie ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb sollte uns dieses Jubiläum 75 Jahre Grundgesetz Auftrag sein, dass wir es zum Anlass nehmen, unsere Demokratie mehr wertzuschätzen. Nehmen wir dieses Jubiläum zum Anlass, uns noch stärker für unsere freiheitliche und offene Gesellschaft einzusetzen. Eine offene Gesellschaft, eine Demokratie lebt von der Unterstützung und vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall von der CDU.)