Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zweieinhalb Jahren war die Landtagswahl. Die Wahlperiode ist jetzt zur Hälfte vorbei, Zeit für eine Zwischenbilanz! Wir beginnen diese Zwischenbilanz damit, zu analysieren, was die SPD sich selbst als Ziel gesetzt hat. Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir messen Sie also an Ihren eigenen Zielen, an dem, was Sie den Saarländerinnen und Saarländern versprochen haben, als da sind: 4.000 Pflegekräfte. Wie Sie die schaffen wollen, ist ein großes Rätsel. 5.000 Sozialwohnungen bis 2027. Schon heute ist klar, das schaffen Sie nicht, kein Plan erkennbar. 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Meine Damen und Herren, die sind nicht in Sicht, kein Plan dafür erkennbar. Schon zur Hälfte der Wahlperiode ist klar, die SPD reißt ihre eigenen Ziele mit Karacho. (Beifall von der CDU.) Vor zweieinhalb Jahren haben Sie, Frau Rehlinger, den Saarländerinnen und Saarländern mit Blick auf die Polizei versprochen - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis das, was Frau Rehlinger damals gesagt hat -: Wir werden die Zahl der Anwärterinnen und Anwärter auf 150 erhöhen. Frau Rehlinger, dieses Versprechen haben Sie jetzt zum dritten Mal in Folge gebrochen. Man muss es so deutlich sagen, das ist Wortbruch, das ist Wählertäuschung! (Beifall von der CDU.) Was sehen wir noch nach gut zweieinhalb Jahren SPD-Alleinregierung? Viel Verpackung, wenig Inhalt, viel Show, wenig Leistung. Aber auch bei der Verpackung ist der Lack mittlerweile schon ab. Ich sage nur „Saarvenir“. Laut Ihnen, Herr Barke, ging es dabei ja nie um Ästhetik. Da kann man nur sagen, das sieht man dem Ding auch an! (Lachen bei der CDU.) Außer Ihnen findet dieses scheußliche Ding niemand im Saarland gut. Die Landesregierung hält es trotzdem für eine gelungene PR-Kampagne. Klar, wenn es das Ziel war, dass das Saarland negativ in der „Tagesschau“ oder bei „TV total“ landet, dann war es erfolgreich. Meine Damen und Herren, das „Saarvenir“ ist in Wahrheit ein echter Rohrkrepierer und es steht symbolisch für die gesamte Regierungsarbeit der SPD. (Beifall von der CDU.) Ein Rohrkrepierer aus dem Hause Barke war auch die Umzugsprämie - im Wahlprogramm der SPD groß angekündigt und danach schnell einkassiert. Ein weiterer Rohrkrepierer war das Tiny House - allesamt Schnapsideen, „nix, awer aach gar nix dehinner“. „Nix dehinner“ leider auch bei den wirklich entscheidenden Themen für unser Land. Bei den großen, strukturellen Weichenstellungen, bei den großen Zukunftsfragen hat die SPD keinen Plan, Beispiel Ford, das Barke-Debakel. Alles in allem sechs Ankündigungen, sechs Mal gerissen, sechs Mal Hoffnungen geweckt, sechs Mal Menschen enttäuscht. Da hat der Wirtschaftsminister zum ersten Mal so richtig gezeigt, was für eine Blendgranate er ist! (Beifall von der CDU.)