Stephan Toscani

Dort, wo die SPD mal handelt, geht es in die völlig falsche Richtung wie etwa in der Bildungspolitik. In Wahrheit geht es Ihnen darum, das Niveau zu senken, immer weniger Leistung. In Wahrheit will die SPD die Einheitsschule - verkrustete sozialdemokratische Ideologie, egal, wo man hinschaut. Ein Thema, bei dem das regelrecht eklatant ist, ist die Sprachförderung. Vor zwei Wochen war im Saarland Schulanfang, vor zwei Wochen wurden erneut hunderte Kinder eingeschult, obwohl sie nicht ausreichend Deutsch können, weil die SPD das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ aus ideologischen Gründen eingestellt hat. Noch einmal: Hunderte von Kindern werden Jahr für Jahr im Saarland eingeschult, obwohl sie nicht richtig Deutsch können. Wie soll da vernünftiger Unterricht stattfinden? Da läuft doch etwas schief! Das kann uns doch nicht kalt lassen! Wer in die Schule kommt, muss Deutsch können. Wer die Grundschule verlässt, muss lesen, schreiben und rechnen können. Genau da müssen wir im Interesse von jedem einzelnen Kind, aber auch unseres Landes ansetzen. Dafür stehen wir als CDU. Wir kämpfen deshalb voller Überzeugung für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Bildungspolitik. Wir brauchen einen Richtungswechsel! Unsere Kinder haben Besseres verdient als das, was die SPD hier abliefert. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) In der Bildungspolitik haben Sie, meine Damen und Herren, die völlig falsche Richtung mit einer sozialdemokratischen Ideologie eingeschlagen. Bei den großen, strukturellen Fragen unseres Landes, den großen Zukunftsfragen, haben Sie keine Lösungen und keinen Plan. Es hilft auch nicht, wenn Sie trotzig werden, wenn man das anspricht. Neulich haben Sie, Frau Rehlinger, gesagt, es gebe zu viele Motzer und zu wenige Mitmacher im Saarland. Ich teile diese Meinung ausdrücklich nicht, ganz im Gegenteil. Zu unterstellen, es gebe zu viele Motzer im Saarland, ist eine Beleidigung der Saarländerinnen und Saarländer. Wir Saarländer sind von Natur aus Mitmacher und keine Motzer. (Beifall von der CDU.) Es tut einem in der Seele weh zu sehen, wie das Saarland unter der SPD zurückfällt. Die SPD regiert unser Land unter Wert. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient, (Beifall von der CDU) eine bessere Regierung mit besseren Lösungen, mit besseren Konzepten, mit besseren Ideen. Wir als CDU sind diese Regierungsalternative. (Spöttisches Lachen der SPD.) Das zeigen wir in unserer parlamentarischen Arbeit und auch mit unserem heutigen Antrag. Wir üben nicht nur Kritik, sondern machen viele konstruktive Vorschläge: mehr Sprachförderung an unseren Schulen, damit unsere Kinder richtig Deutsch lernen, bessere Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung für mehr Sicherheit und Entlastung unserer Kommunen, entschlossener Bürokratieabbau und stärkere Unterstützung des Mittelstandes. - Das sind nur drei Beispiele. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verglichen mit der roten Ampel in Berlin gibt es einige Unterschiede zur SPD-Alleinregierung hier im Saarland. Sie streiten zum Beispiel weniger, zumindest mal nicht auf offener Bühne. Aber es gibt auch eine Gemeinsamkeit: Genauso wie die rote Ampel in Berlin ist die SPD-Alleinregierung im Saarland nur eine Übergangsregierung. In diesem Sinne gehen wir als CDU entschlossen und selbstbewusst in die Übergangszeit der nächsten zweieinhalb Jahre. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)