Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pfingsten 2024, dieses Wochenende werden wir so schnell nicht vergessen. Das waren harte Tage für unser Land. Flüsse und Bäche sind über die Ufer getreten, Straßen waren unter Wasser, Häuser und Wohnungen wurden geflutet. Ausnahmezustand! Der Starkregen und das Hochwasser haben überall im Land enorme Schäden angerichtet. Erst nach und nach kommt das ganze Ausmaß dieser Schäden zum Vorschein. Aber was jetzt schon feststeht: Das Engagement der Rettungs-, Einsatz- und Hilfskräfte war herausragend! Ihnen verdanken wir es, dass noch Schlimmeres verhindert wurde. Rund 10.000 Menschen, Hauptamtliche und Ehrenamtliche, waren an einem Wochenende im Einsatz! Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das ganz ausdrücklich im Namen der CDU-Landtagsfraktion sagen: Ihnen allen gilt unser allergrößter Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung! (Beifall von der CDU und der SPD.) Völlig zu Recht haben Sie, Frau Landtagspräsidentin, vorhin - die Ministerpräsidentin hat das eben getan - die Vertreterinnen und Vertreter der Rettungs- und Hilfsorganisationen erwähnt und wir haben ihnen gedankt. Sie haben auch die Vertreterinnen und Vertreter, die hier auf der Besuchertribüne anwesend sind, ganz herzlich willkommen geheißen und begrüßt. Sie haben auch das DLRG genannt, aber nicht in Person begrüßt. Die Präsidentin des DLRG kann nicht auf der Besuchertribüne sitzen, aber sie ist im Raum anwesend, es ist unsere Kollegin Dagmar Heib. Auch sie möchte ich an dieser Stelle herzlich begrüßen und der DLRG Danke schön sagen! (Beifall von der CDU und der SPD.) Genauso herausragend - es wurde zu Recht angesprochen - war die Hilfsbereitschaft der Saarländerinnen und Saarländer. Ganz viele, die (Abg. Toscani (CDU)) nicht selbst betroffen waren, haben angepackt und geholfen. Allen ehrenamtlichen, hauptamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfern sagen wir: Wir danken euch von ganzem Herzen für diesen großartigen Einsatz! (Beifall von der CDU und der SPD.) Bei allen Schwierigkeiten, bei allen Problemen zeigt sich einmal mehr, wie stark der Zusammenhalt in unserem Land ist. Wenn es drauf ankommt, halten wir Saarländer zusammen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. (Beifall von der CDU und der SPD.) Was hat noch funktioniert? Wir waren diesmal vorbereitet, besser als bei früheren Ereignissen. Die Alarmierung hat schnell funktioniert. Das neu angeschaffte Material hat sich bewährt, zum Beispiel Anlagen zum Befüllen von Sandsäcken. Die Stäbe für den Katastrophenschutz, die Rettungs- und Hilfsorganisationen haben reibungslos und professionell zusammengearbeitet. Wie die Räder eines Uhrwerks haben sie ineinandergegriffen, und das unter enormem Stress. Es wurde zu Recht angesprochen, dass von Verwaltungsseite die Unteren Katastrophenschutzbehörden, die Landratsämter, die Landrätinnen und Landräte und der Oberbürgermeister von Saarbrücken für den Regionalverband sozusagen an der Front waren. Ich freue mich, dass der Vorsitzende des Landkreistages Udo Recktenwald unserer Debatte heute beiwohnt. Stellvertretend für alle Helferinnen und Helfer sowie für die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein ganz herzliches Dankeschön in unserem Namen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Gerade die Landkreise und der Regionalverband haben in den letzten Jahren viel getan, nach den Ereignissen 2009, 2016, 2018, nach dem Ahrtal 2021. Sie haben in den letzten Jahren viel getan, um den Zivil- und Katastrophenschutz zu verbessern. Das Land hat diese Anstrengungen unterstützt. All das, meine Damen und Herren, hat sich am vorvergangenen Wochenende ausgezahlt. Als der Innenminister an Pfingstsonntag bei uns in der CDU-Fraktion zu Gast war - wir hatten zu einer Sondersitzung eingeladen, die wir online durchgeführt haben -, hat er auch die Leistungen seines Vorgängers herausgestellt, die Verdienste von Klaus Bouillon um den Zivil- und Katastrophenschutz gewürdigt. Ich kann das nur unterstreichen. Klaus Bouillon hat in diesem Bereich exzellente Arbeit geleistet. Reinhold Jost hat sie fortgesetzt. Beim Einsatz an Pfingsten hat die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden gut funktioniert, sie hat sehr gut funktioniert, parteiübergreifend. So muss das sein! Ich will das hier ganz ausdrücklich sagen, ohne Wenn und Aber: Das Krisenmanagement des Innenministeriums war vorbildlich. Herr Minister, lieber Reinhold Jost, dafür möchte ich dir im Namen der CDU-Landtagsfraktion ganz ausdrücklich und herzlich Danke schön sagen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ja, vieles hat funktioniert und dazu beigetragen, dass es nicht noch schlimmer gekommen ist. Hinzu kommt: Wir haben auch Glück gehabt, weil uns das Unwetter nicht in der Nacht überrascht hat, sondern weil es tagsüber kam. Der Zusammenhalt in unserem Land, meine Damen und Herren, funktioniert. Er ist - um den Sprachgebrauch der Ministerpräsidentin aufzugreifen - wasserdicht. Jetzt müssen wir aber auch andere Rahmenbedingungen wasserdicht machen. Welche sind das? Aus unserer Sicht sind das drei Themen, drei Fragestellungen, um die wir uns in besonderer Weise kümmern müssen. Erstens: Was muss jetzt getan werden, um den Betroffenen zu helfen? Die vielen Betroffenen wissen zum Teil nicht, wo ihnen der Kopf steht, wie sie das wiederaufbauen sollen, was ihnen die Wassermassen geraubt haben. Es braucht deshalb Hilfe für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und Vereine. Das Hilfspaket, das die Landesregierung in Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Kommunen vorgelegt hat, unterstützen wir. Wir tragen es mit. Die Landesregierung hat versprochen: Wer Hilfe braucht, wird sie bekommen. Wir hoffen, dass das gelingt. Als Opposition werden wir darauf achten, dass die Landesregierung ihr Versprechen jetzt auch in die Tat umsetzt. Aber auch unsere Städte und Gemeinden sind massiv betroffen. Sie haben enorme Schäden an Straßen, Brücken, Schulen, Kindertagesstätten und so weiter erlitten. Deren Reparatur wird viel Geld kosten. Allein aus Neunkirchen hören wir, dass im Stadtteil Wiebelskirchen ein ganzer Kindergarten überflutet wurde. Aus Lebach werden zum Beispiel massive Schäden am Rathaus gemeldet. Die Stadt Saarbrücken meldet in einer ersten groben Schätzung Schäden im zweistelligen Millionenbereich, und das sind nur erste Schätzungen. Unsere Städte und Gemeinden brauchen Hilfe. Sie brauchen deutliche finanzielle Unterstützung. Sie können diese Schäden nicht alleine beheben, weil unsere Kommunen die finanzschwächsten in ganz Deutschland sind, weil unsere Städte und Gemeinden auch all die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und Vereine, die wir eben angesprochen haben, zur Hälfte stemmen müssen. Die bisherigen Aussagen der Landesregierung zur Unterstützung der Kommunen sind uns in diesem Punkt zu vage, auch Ihre heutigen Aussagen, Frau Ministerpräsidentin. Konkret haben Sie gesagt, dass Sie mit Bedarfszuweisungen (Abg. Toscani (CDU)) Geld für Soforthilfen in die Hand nehmen. Das muss man demjenigen erklären, der den Begriff nicht kennt. Bedarfszuweisungen sind Gelder, die den Kommunen ohnehin zustehen. Wenn Sie jetzt sagen, wir machen eine Soforthilfe aus Bedarfszuweisungen, dann helfen Sie den Kommunen mit ihrem eigenen Geld. Das sind keine zusätzlichen neuen Hilfen des Landes. Dabei ist klar, dass den Kommunen das Geld an anderer Stelle fehlen wird, zum Beispiel bei der Sanierung von Straßen und Gebäuden, die unabhängig vom Hochwasser beschädigt sind und saniert werden müssen. Als Zweites wollen Sie den Kommunen erlauben, noch mehr Schulden zu machen. Was die saarländischen Kommunen eigentlich nicht brauchen, sind noch mehr Schulden, weil sie ohnehin schon zu den am höchsten verschuldeten in ganz Deutschland gehören. Deshalb wird - das ist unsere Einschätzung - die Landesregierung deutlich mehr liefern müssen. Wir sind noch am Anfang, wir können die Schäden insgesamt noch nicht abschätzen. Ich sage aber: Das Land wird sich hier stark beteiligen und unseren Städten und Gemeinden stark helfen müssen. Ich sage aber auch ganz deutlich: So sehr das Land und die Landesregierung den Städten und Gemeinden nach unserer Auffassung auch helfen müssen - machen wir uns nichts vor -, die Finanzdecke ist zu kurz. Das Land wird das alleine nicht schaffen. Deshalb brauchen wir Hilfen vom Bund. Ehrlich gesagt, Frau Ministerpräsidentin, verstehe ich Ihre defensive Argumentation nicht so ganz, Ihre Zurückhaltung, die Sie in Ihrer Regierungserklärung an den Tag gelegt haben. Zu Hilfen vom Bund sagen Sie sinngemäß: mal abwarten. Sie werden aber jetzt schon konkreter, indem Sie prüfen, neue zusätzliche Landesschulden zu machen. Das, meine Damen und Herren, ist aus unserer Sicht die exakt falsche Reihenfolge. Bevor Sie die Kommunen in neue Schulden treiben, bevor Sie die Verschuldung des Landes erhöhen, muss es doch zuerst mal um etwas anderes gehen und etwas anderes im Zentrum unserer Überlegungen stehen. In allererster Linie muss es darum gehen, dass wir für Hilfen des Bundes kämpfen. Wir haben gute Argumente, wir haben die besten Argumente auf unserer Seite. Erstens, weil unser Bundesland in Gänze betroffen ist. Zweitens, weil der Bund in vergleichbaren Fällen anderen Bundesländern geholfen hat. Drittens, weil unsere Städte und Gemeinden zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland zählen. Und viertens, weil der Bundeskanzler vor Ort war und sogar Geld vom Bund in Aussicht gestellt hat. Jetzt kann der Bundeskanzler zeigen, dass er seinen Worten Taten folgen lässt. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, wir fordern deshalb die Ministerpräsidentin auf: Kümmern Sie sich um Finanzhilfen des Bundes! Fordern Sie die Finanzhilfen des Bundes jetzt massiv ein! Kämpfen Sie dafür! Wir kämpfen dabei an Ihrer Seite, denn eines ist klar: Das Land braucht in dieser schwierigen Lage die Solidarität des Bundes. Das Saarland braucht in dieser schwierigen Lage die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall von der CDU.) Zum zweiten Thema, dem Hochwasserschutz. In Sachen Hochwasserschutz zu veranlassen sind Investitionen in die Zukunft, da so vermieden wird, dass künftig Schäden entstehen. Diesbezüglich gab es in den zurückliegenden Jahren Verbesserungen, das wurde schon angesprochen. Es wurde schon einiges getan, und das beginnt sich ja auch auszuzahlen. Deutlich wurde dies etwa am Beispiel der Gemeinde Quierschied. Wo hakt es noch? Wo gibt es Defizite und warum gibt es sie? Ich glaube, wir müssen uns um die Antworten auf diese Fragen in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam kümmern. Unser Eindruck ist, dass es notwendig ist, in dieser Angelegenheit noch eine Schippe draufzulegen, damit alle Kommunen über Vorsorgekonzepte verfügen. Aber ein Konzept ist ja auch noch keine konkrete Maßnahme. Ich meine, dass wir das gemeinsam in den Blick nehmen und an diesem Thema weiterarbeiten müssen. Das dritte Thema, das ich heute Morgen für die CDU-Fraktion ansprechen möchte, stellt sich mit der Frage, wie wir uns ganz allgemein besser an den Klimawandel anpassen können. Was können wir über den Hochwasserschutz hinaus noch tun? Mein Kollege Roland Theis wird später im Verlauf der Debatte darauf noch detaillierter eingehen, ich will aber schon einen Punkt herausgreifen, den Sie, Frau Ministerpräsidentin, eben angesprochen haben: die Versicherung gegen Elementarschäden. Unstreitig ist, dass wir insoweit vorankommen müssen. Lediglich die Hälfte aller Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Das ist zu wenig, denn Schäden, die aus den Klima- und Wetterveränderungen resultieren, werden, wie wir alle wissen, künftig zunehmen, ihre Zahl wird steigen. Der Bundesrat hat angesichts dessen die Bundesregierung bereits vor einem Jahr aufgefordert, dieses Thema anzupacken. Fakt ist, dass die rote Ampel in Berlin in diesem Punkt nichts unternommen hat. Es ist aber doch etwas kurz gegriffen, nun alles auf den Bundesjustizminister von der FDP abzuladen. Wer führt denn die Bundesregierung? Das ist nicht die FDP. Wer stellt den Bundeskanzler? Das ist nicht die FDP. Ich will an der Stelle klar sagen, dass Sie in Sachen Versicherung gegen Elementarschäden richtig liegen. Die Union im Bundestag hat dazu auch Vorschläge erarbeitet. Der Vorschlag der (Abg. Toscani (CDU)) Union im Bundestag versucht, zwei Zielen gerecht zu werden, zum einen dem Ziel einer Steigerung der Versicherungsquote, zum anderen dem Ziel, die Vertragsfreiheit zu wahren. Es soll am Ende keinen Zwang für denjenigen, der es nicht möchte, geben, sich partout versichern zu müssen. Wer das aber nicht tut, muss die Konsequenzen selbst tragen und darf nicht darauf vertrauen, dass der Staat am Ende mit Steuergeldern hilft. Der Vorschlag der Union liegt auf dem Tisch, auch Ihr Vorschlag, Frau Ministerpräsidentin, für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden liegt auf dem Tisch. Ich will an dieser Stelle ganz offen sagen, dass beide Vorschläge ihre Vorteile und ihre Nachteile haben. Am Ende wird es um die Frage gehen müssen, wie wir denjenigen helfen können, die in Risikogebieten leben. Wie können wir ihnen eine Elementarschadenversicherung zu akzeptablen Konditionen, zu bezahlbaren Prämien anbieten? Beide Vorschläge müssen eine Antwort auf diese Frage liefern. Ich will in dieser Debatte klar sagen, dass es gut ist, dass es diese Vorschläge gibt, dass diese Vorschläge auf dem Tisch liegen, damit wir in der Sache vorankommen. Denn die Bundesregierung unternimmt bisher - gar nichts. Die Bundesregierung muss zur Lösung dieser Problematik nun endlich aktiv werden, sie muss einen Vorschlag zur Lösung des Problems vorlegen. Nichtstun ist hier keine Option, wir erwarten, dass die Bundesregierung das Thema der Versicherung gegen Elementarschäden jetzt endlich anpackt. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)