Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Pfingsthochwasser und seine Folgen beschäftigt uns und steht im Mittelpunkt der heutigen Debatte. Es hat uns aber auch schon vor sechs Wochen hier im saarländischen Landtag beschäftigt. Das war die Landtagssitzung, in der wir den Rettungs- und Hilfsorganisationen völlig zu Recht minutenlang stehenden Applaus gespendet haben. Bereits in dieser Sitzung vor sechs Wochen war uns allen klar, dieses Hochwasserereignis von Pfingsten ist etwas, das wir in diesem Ausmaß im Saarland noch nicht erlebt haben. Das war eine Naturkatastrophe, die sich der Kontrolle des Landes entzieht, ein klassisches Ereignis, eine klassische Naturkatastrophe, die Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt. Deshalb war uns vor sechs Wochen auch schon klar, es braucht massive Hilfen für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für betroffene Vereine. Diese Soforthilfen sind ja auch auf den Weg gebracht worden. Ja, viele Bürgerinnen und Bürger waren betroffen, aber auch unsere Städte und Gemeinden waren und sind massiv betroffen. Sie haben enorme Schäden erlitten an Brücken, an Schulen, an Kindertagesstätten und so weiter. Die Reparatur dieser Schäden wird enorm viel Geld kosten, das war uns vor sechs Wochen auch schon klar. Heute wissen wir in etwa den Umfang: 50 Millionen Schäden allein an der kommunalen Infrastruktur. 50 Millionen alleine bei Städten und Gemeinden, das ist eine Größenordnung, die wir so im Saarland in den letzten Jahren und Jahrzehnten noch nicht gesehen haben. Deshalb ist völlig klar: Bei einem Ereignis diesen Ausmaßes, einer Naturkatastrophe, die größer ist als all das, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben, muss auch die Hilfe und die Unterstützung größer sein als bei früheren Ereignissen. Das ist logisch, das ist selbstverständlich und das unterstützen wir als CDU-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU.) Deshalb hatten wir uns ehrlich gesagt vor sechs Wochen in der Debatte gewundert, warum sich die Landesregierung bei der Hilfe für Städte und Gemeinden so zurückhaltend gezeigt hat. Da wurden Beträge aufgerufen, die ein Zehntel dessen umfassen, was wir jetzt wissen. Wir haben uns gewundert, dass Sie den Städten und Gemeinden damals Scheinhilfen angeboten haben, (Abg. Toscani (CDU)) indem Sie gesagt haben: „Wir geben euch Bedarfszuweisungen.“ Das ist Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht. Deshalb haben wir als CDU vor sechs Wochen schon gesagt, dass es hier größere Hilfen für unsere Städte und Gemeinden braucht. Mit dem, was die Landesregierung damals aufgerufen hatte, ist es nicht getan. Deshalb ist es überfällig, dass Sie jetzt mit dem Nachtragshaushalt nachholen, was wir vor Wochen schon gefordert haben. Wir erkennen an, dass die Landesregierung, dass die SPD hier eine Kehrtwende vollzieht, (Lachen bei der SPD) dass sie einlenkt, und deshalb stimmen wir diesem Nachtragshaushalt als CDU ‑ Landtagsfraktion zu. (Beifall von der CDU.) Das Land muss den Städten und Gemeinden helfen, aber auch der Bund, es ist angesprochen worden, muss unserem Land helfen, weil unsere Städte und Gemeinden zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland gehören. Olaf Scholz war selbst hier vor Ort, in Gummistiefeln war er auf der Rußhütte, in Kleinblittersdorf und hat dort dem Saarland, den Saarländerinnen und Saarländern Hilfen des Bundes in Aussicht gestellt. Deshalb sagen wir: Jetzt kann Bundeskanzler Scholz zeigen, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt! (Lang anhaltender Beifall von der CDU. - Zu- rufe von der SPD.) Und ehrlicherweise, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Frau Rehlinger, verstehen wir Ihre Zurückhaltung, Ihr Zaudern, Ihre Zögerlichkeit nicht ganz. Bedauerlicherweise gab es kurz danach auch in Bayern und Baden-Württemberg Hochwasserereignisse. Andere Ministerpräsidenten, Markus Söder aus Bayern oder Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, haben gegenüber dem Bund viel offensiver als die saarländische Landesregierung Bundeshilfen eingefordert. Sie haben einen offenen Brief an die Bundesregierung gerichtet. Ich frage mich, warum sich die saarländische Landesregierung, warum sich Anke Rehlinger dem nicht angeschlossen haben? Es ist doch richtig und gut, wenn große, starke Bundesländer Hilfen einfordern, dass wir uns dann im Geleitzug dieser großen Länder bewegen. Das erhöht doch unsere Chancen auf Bundeshilfen! (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Bevor wir die Verschuldung unseres Landes erhöhen, ist es wichtig, sich für Bundeshilfen zu engagieren, so wie andere Länder und Regionen das auch tun, so wie auch in früheren Zeiten der Bund vom Hochwasser betroffenen Regionen geholfen hat. Deshalb geht unser klarer Appell an die SPD, an Frau Rehlinger: Kümmern Sie sich darum, kämpfen Sie für Bundeshilfen für das Saarland im Interesse unserer Heimat, im Interesse unseres Landes und der Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall.) Der Kollege Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten hat die Debatte eben zum Anlass genommen, um eine Grundsatzdebatte über die Schuldenbremse anzustoßen. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Ich will deshalb einige Anmerkungen zu diesem Thema machen. Herr Commerçon, ich habe mich ehrlich gesagt gewundert und gefragt, warum Sie ausgerechnet bei dem Thema Hochwasser und Hochwasserhilfen des Landes die Schuldenbremse infrage stellen, denn Hochwasser ist eine Naturkatastrophe. Es ist sozusagen der klassische Fall, bei dem die Schuldenbremse Ausnahmen ermöglicht und ihre Flexibilität unter Beweis stellt. Wenn Sie die Schuldenbremse bei diesem Thema infrage stellen, sind Sie völlig auf dem Holzweg, denn das Thema Hochwasser im Saarland ist geradezu ein klassisches Beispiel beziehungsweise ein Paradebeispiel für die Flexibilität und das Funktionieren der Schuldenbremse. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Der Staat hat das auch bei den Themen Corona-Krise und Energiekrise - ausgelöst durch den Ukraine-Krieg - unter Beweis gestellt. Wir haben im Einvernehmen Ausnahmen von der Schuldenbremse festgestellt und hohe Neuverschuldungen ermöglicht, um auf diese Krisen reagieren zu können und den Staat als handlungsfähig zu erweisen. Was Sie hier vortragen, geht in meinen Augen völlig in die falsche Richtung, weil der Bund, die Länder und die Kommunen zusammengenommen im Moment Steuereinnahmen in Rekordhöhe haben. Wir haben in Deutschland kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden überschreiten in Kürze die Billionengrenze. Ein Problem ist, dass sich die rote Ampel in Berlin nicht auf Prioritäten verständigen und keine Prioritäten definieren kann. Deshalb sucht sie den Weg in zusätzliche neue Verschuldungen. In Frankreich sehen Sie, wie eine überbordende Staatsverschuldung den Staat in Bedrängnis bringen kann. Bei der Entwicklung der Zinsen im Bundeshaushalt sehen Sie, wie schnell eine überbordende Staatsverschuldung Handlungsspielräume in der Gegenwart einengen kann. Vor zwei Jahren hatten wir im Bund noch Zinsausgaben von 4 Milliarden Euro. Heute stehen wir bei 40 Milliarden Euro. So dramatisch schnell kann sich das entwickeln und die Handlungsspielräume des Staates einengen. Mit Blick auf die Schuldenbremse geht es uns um eine (Abg. Toscani (CDU)) faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen und eine faire Aufteilung, was die Chancen der heutigen Generation und künftiger Generationen angeht. Es geht um eine faire Balance im Sinne der Generationengerechtigkeit. Dafür steht die Schuldenbremse. Das halten wir im Kern für richtig. (Anhaltender Beifall von der CDU.)