Stephan Toscani

Das nehme ich zur Kenntnis, Frau Präsidentin. - Nächstes Beispiel: grüner Stahl. Was sind da die richtig großen Brocken? Wir brauchen erstens ausreichend und rechtzeitig Wasserstoff, zweitens eine gigantische Menge an Strom und drittens der Strompreis muss extrem niedrig sein. Das sind die Kernfragen. Nur dann gelingt grüner Stahl. Bis wann und in welchen Mengen kommt der Wasserstoff? Wir erwarten da von der SPD-Alleinregierung endlich einen konkre- (Abg. Toscani (CDU)) ten Fahrplan. Dazu gehören messbare Kriterien, überprüfbare Indikatoren, klare Zeitpläne. Aber da ist nichts in der Substanz - Fehlanzeige. Auch da zeigt sich: die SPD-Alleinregierung hat keinen Plan. Stichwort niedriger Strompreis. Olaf Scholz hat im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von 4 Cent pro kW/h versprochen, auch hier im Saarland bei seinem Wahlkampfauftritt. Frau Rehlinger, Sie sind stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende. Wenn Olaf Scholz sich nicht mehr daran erinnern kann, dann helfen Sie ihm auf die Sprünge. Sie wissen doch, dass mit den extrem hohen Strompreisen, wie wir sie in Deutschland haben, grüner Stahl nicht funktioniert! (Beifall von der CDU. - Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sitzungsleitung.) Gestern gab es bei ZF eine große Demonstration. Frau Rehlinger, Sie waren ja auch dort. Aber interessant ist, was Frau Rehlinger dort den Arbeitern von ZF nicht gesagt hat. Haben Sie den Arbeitern bei ZF gesagt, dass die SPD im Bund und im Land das Verbrennerverbot durchgesetzt hat, dass die SPD nach wie vor daran festhält, und dass das eine der wesentlichen Ursachen für die Probleme ist, in denen ZF jetzt streckt? Frau Rehlinger, haben Sie den Arbeitern von ZF gesagt, dass Ihre Regierung vor ein paar Wochen das Auto zum Feind erklärt hat? Und das im Autoland Saarland, wo tausende von Arbeitsplätzen am Auto hängen! All das haben Sie den Arbeitern nicht gesagt. (Anhaltender Beifall von der CDU. - Minister- präsidentin Rehlinger: Doch! Ich habe ihnen ja erklärt, wie es ist.) Nächster Punkt SVOLT. Die Ansiedlung scheinen Sie ja schon komplett abgeschrieben zu haben. (Zurufe der Abgeordneten Commerçon und Braun (SPD).) Die SPD-Fraktion hat in ihrer Halbzeitbilanz alle größeren Ansiedlungsprojekte einzeln und konkret aufgezählt, nur SVOLT nicht. Wissen Sie etwa mehr, als Sie dem Parlament und der Öffentlichkeit sagen wollen? (Abg. Commerçon (SPD): Die CDU ist doch gegen das Projekt!) Meine Damen und Herren, ich mache mir große Sorgen. Ich mache mir Sorgen, dass der Strukturwandel mit der SPD im Saarland scheitert, dass er gegen die Wand fährt. Jetzt könnte man sagen, na ja, das ist die Opposition, die muss das ja sagen. Nein, dass der Strukturwandel scheitert, dass wir große Sorgen haben, das sage ja nicht nur ich. Von den Gewerkschaften, von der IG Metall über die Arbeitskammer bis zu den Unternehmensverbänden machen sich alle Sorgen, dass der Strukturwandel im Saarland scheitert, vor allem deshalb, weil die SPD die Weichen in der Wirtschafts- und in der Energiepolitik in die völlig falsche Richtung stellt. (Anhaltender Beifall von der CDU.) Bei den großen Fragen: kein Plan. Bei den entscheidenden strukturellen Fragen unseres Landes: keine Antworten. Da ist die SPD-Alleinregierung völlig blank. Das nächste Beispiel sind die Krankenhäuser. Ganze zwei Jahre hat es gebraucht, bis der Gesundheitsminister eine Kommission zur Zukunft der Krankenhäuser einberuft. (Lachen bei der SPD. - Sprechen.) Wenn es um die Finanzen geht, schiebt die SPD alle Verantwortung auf die Kommunen ab. Sie sind an der Regierung, Sie müssen sich daran messen lassen, ob Sie die Probleme lösen und angehen oder nicht. Ein weiteres Beispiel sind die kommunalen Finanzen. Da haben wir im Saarland kein Erkenntnisproblem. (Sprechen bei der SPD.) Wir wissen doch, was Sache ist, aber die Landesregierung will erst mal ein Gutachten machen lassen. Das Verfahren streckt sie gleich so in die Länge, dass es sich möglichst lange hinzieht. Meine Prognose ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie schieben die Entscheidungen bis hinter die nächste Landtagswahl. Der Landesentwicklungsplan ist das nächste Beispiel. Das ist sicherlich kein Thema, über das sich die Leute an der Wursttheke unterhalten. Aber es ist sehr wohl ein Thema für unsere Städte und Gemeinden. Für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden ist er sehr wichtig, und damit auch für alle Saarländerinnen und Saarländer. Den Landesentwicklungsplan hat die Alleinregierung mehrfach verschoben. Auch hier dasselbe Spiel: Die SPD-Landesregierung schiebt zentrale Entscheidungen auf die lange Bank. - Dieses Jahr passiert überhaupt nichts mehr. Und nächstes Jahr? - Unklar. Klar wird aber immer mehr, die SPD traut sich an die wirklich großen, zentralen, strukturellen Fragen unseres Landes nicht heran. Sie schiebt sie weg. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie drücken sich vor Ihrer Regierungsverantwortung. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Und dort, wo Sie handeln, geht es in die völlig falsche Richtung.